Wadersloh (mw/bb). Eine außerordentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wadersloh beschäftigt sich am Donnerstag, 5. November 2026, mit dem bevorstehenden Bürgerentscheid am 3. Dezember. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll dabei über eine Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden beraten werden. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses und ist öffentlich.
Die AfD-Fraktion hatte mit E-Mail vom 28. Oktober die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Ratssitzung beantragt. Ziel des Antrags ist es, zusätzliche Regelungen zur Sicherung und Dokumentation der Stimmbriefe in die Satzung aufzunehmen. Konkret fordert die Fraktion eine fortlaufende Protokollierung des Eingangs der Stimmbriefe nach Zeitpunkt und Anzahl sowie eine Dokumentation darüber, welche Beschäftigten Zugang zu den verwahrten Unterlagen haben. Darüber hinaus sollen Beobachter der im Rat vertretenen Fraktionen sowie die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens bei der Übergabe der Stimmbriefe an den Abstimmungsvorstand anwesend sein können. Auch die Anzahl der übergebenen Stimmbriefe soll dokumentiert und quittiert werden. Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag mit dem zeitlichen Zusammenhang zum Bürgerentscheid. Da die Stimmbriefe noch nicht versandt seien, könne eine entsprechende Satzungsänderung nach ihrer Auffassung noch vor Beginn des Versands wirksam werden.
Die Gemeindeverwaltung sieht für die beantragten Änderungen allerdings keinen Anlass. In der Beschlussvorlage wird darauf verwiesen, dass die ordnungsgemäße Entgegennahme und Bearbeitung der Unterlagen bereits im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit und auf Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen erfolge. Die Verwaltung gewährleiste eine sachgerechte, einheitliche und unparteiische Behandlung. Zudem könnten Politiker und Bürger als Beobachter die Übergabe, Prüfung und Auszählung verfolgen. Auch zur Zusammensetzung des Abstimmungsvorstandes will die Verwaltung in der Sitzung berichten und die Abläufe rund um den Bürgerentscheid näher erläutern. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, den Antrag der AfD-Fraktion abzulehnen. Eine Entscheidung darüber trifft der Rat am 5. November in öffentlicher Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen neben der Begrüßung und der Einwohnerfragestunde lediglich der Antrag der AfD-Fraktion sowie der Punkt „Verschiedenes“.
Foto/Text: B. Brüggenthies
