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    Startseite»Lokalnachrichten»Nachhaltigkeit»Gemeindeverwaltung muss Pfandringe aus Patentschutzgründen austauschen [UPDATE] (MW+)
    Nachhaltigkeit

    Gemeindeverwaltung muss Pfandringe aus Patentschutzgründen austauschen [UPDATE] (MW+)

    Benedikt BrüggenthiesBy Benedikt Brüggenthies8. September 2022Updated:11. September 2022Lesedauer: 4 Minuten
    Facebook E-Mail WhatsApp Twitter

    Wadersloh (mw/bb). Die gute Nachricht vorab: Das nachhaltige Projekt „Pfandringe“ bleibt in den Wadersloher Gemeindeteilen erhalten. Allerdings müssen die praktischen Sammel-Halterungen an den öffentlichen Mülltonnen derzeit komplett ausgetauscht werden. Wie das Rathaus am Donnerstagmittag nach Anfrage von MW mitteilte, ist eine mögliche Patentverletzung ursächlich für die Demontage der Ringe, die dazu dienen, das Pfandflaschensammeln zu erleichtern. Als die Pfandringe kürzlich plötzlich verschwanden und das Rathaus nach einer Diskussion im Umweltausschuss am 17. August 2022 vorerst keine Stellungnahme dazu veröffentlichte, wiesen die Jusos in einer Pressemitteilung auf das mysteriöse Verschwinden hin. Nun ist der Grund dafür bekannt.

    Im Oktober 2020 machten sich die Jusos in Wadersloh erstmals für die Pfand-Sammel-Vorrichtungen stark (Archivfoto: mw/bb).

    „Die Pfandringe wurden aufgrund einer möglichen Patentverletzung bis zur abschließenden Klärung dieser Frage zunächst entfernt und wurden mittlerweile vernichtet. Es war nicht abzusehen, dass die erneute Installation der Pfandringe sich bis zum heutigen Tag verzögert, sodass der zuständige Ausschuss für Umwelt, Energie und Landschaft, der die Installation der Pfandringe beschlossen hat, bislang nicht über den aktuellen Stand informiert wurde“, brachte Roman Sunder von der Gemeinde Wadersloh Licht ins Dunkle. Tatsächlich sind sogenannte modulare Pfandringe zur Aufnahme von Pfandgut gebrauchsmusterschutzrechtlich geschützt.

    Die Gemeinde Wadersloh hatte mehrere Pfandringe im Frühjahr 2022 nach erfolgreichem Antrag der Jusos zunächst zu Testzwecken installiert. Zu den Hintergründen sagte der Juso-Vorsitzende Marco Zaremba im vergangenen Jahr: „Die Pfandringe sollen an zentral gelegenen und viel frequentierten Mülleimern, insbesondere an Bushaltestellen und Schulen installiert werden. Pfandringe sind funktionelle Zusätze für öffentliche Mülleimer, die bereits in vielen deutschen Städten und Gemeinden Standard sind. In ihnen können Bürgerinnen und Bürger Leergut platzieren, welches ansonsten im Müll gelandet wäre.“ Die Jusos sahen einen großen Nutzen in den Pfandringen, da sie nicht nur mit relativ wenig Aufwand umsetzbar wären, sondern sowohl einen nachhaltigen, als auch einen sozialen Mehrwert böten. „Wir wollten damit weiter das Thema Recycling und Nachhaltigkeit fokussieren und gleichzeitig Pfandsammelnden, die es auch bei uns in der Gemeinde Wadersloh aus allen sozialen Schichten gib, ein Stück weit Würde zurückgeben. Niemand soll beim Pfandsammeln in
    Scherben oder Hundekot wühlen müssen“
    , schreibt Marco Zaremba in einer aktuellen Pressemitteilung vom 7. September 2022.

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    Für die Gemeinde Wadersloh, die sich mit dem NKN bereits seit vielen Jahren dem Klimaschutz und der Nachhaltigkeit widmet, bleibt das Projekt „Pfandringe“ auch weiterhin bestehen. Ein klares Bekenntnis von der Liesborner Straße zur (sozialen) Nachhaltigkeit in der Gemeinde. Am Dorfplatz in Diestedde, am Kirchplatz in Wadersloh und am Info-Point in Liesborn werden in Kürze neue Sammler installiert: „Die neuen Pfandringe sollen voraussichtlich – nach einer sehr langen, von der Verwaltung nicht zu verantwortenden Lieferzeit – in der kommenden Woche neu angebracht werden“, teilte Roman Sunder seitens der Gemeindeverwaltung mit.

    Jusos reagieren mit Kommentar auf Reaktion der Gemeinde

    Kurz nach Veröffentlichung unseres Beitrags erreichte die Redaktion ein Kommentar der Jusos Wadersloh. Darin zeigt der Vorsitzender der Jusos, Marco Zaremba, zwar Verständnis für den Austausch der Ringe, jedoch nicht für die Kommunikation aus dem Rathaus.

    Der Kommentar im Wortlaut:

    Meinung & Kommentar zur Reaktion der Gemeindeverwaltung

    „Dass die Pfandringe ausgetauscht werden müssen, ist ärgerlich. Aber solche Dinge passieren manchmal. Niemand wird an dieser Stelle böswillig ein Patent verletzt haben. „Wo gehobelt wird, da fallen Späne.“ Das verstehen wir als Jusos, dafür wird auch jede Bürgerin und jeder Bürger Verständnis zeigen.

    Einige Fragen drängen sich bei dem eigenartigen Verhalten von Bürgermeister und Verwaltung nun trotzdem auf: Warum tut man sich in der Wadersloher Verwaltung so schwer, solche Fehler einzugestehen? Warum hat man den Mitgliedern des Umweltausschusses vor kurzem auf konkrete Nachfragen keine Antwort gegeben, wenn man doch schon seit längerem dabei ist, neue Ringe zu besorgen? Das alles ist in sich nicht wirklich stimmig und vor allem nicht so transparent, wie man es sich als Bürgerin und Bürger von der Gemeinde eigentlich wünschen würde. 

    Und abschließend bleibt natürlich auch die Frage der finanziellen Transparenz: Was kostet nun eigentlich die Neubeschaffung der Pfandringe? Und hat eine Patentverletzung auch weitere rechtliche und finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde? Es bleibt der Eindruck, als würde man hier weiter nicht ganz mit der Sprache rausrücken wollen. Schade.“

    Marco Zaremba, Vorsitzender Jusos Wadersloh

    Fotos: Archiv MW, Autor: B. Brüggenthies

    #Transparenz: In einer früheren Version wurde das Aufhängen der Sammler auf das Frühjahr ’21 datiert, richtig ist: Frühjahr ’22. Die Stelle wurde korrigiert.

    Jusos Wadersloh Pfandringe
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