Wadersloh (mw/bb). Ein Tag nach der 30. Ratssitzung hat Mein-Wadersloh.de bei den Fraktionen im Rat der Gemeinde noch einmal nachgehakt. Vor allem die beiden großen Themen „Klimanotstand“ und „Standort Feuerwehrgerätehaus“ lieferten im Ratssaal viel Diskussionsstoff. Was sagen die einzelnen Fraktionen im Rückblick zu dem Verlauf der Ratssitzung? Mein-Wadersloh.de hat mit Heino Teckentrup (FWG), Rudi Luster-Haggeney (CDU) und Oliver Weinekötter (FDP) geprochen. Die SPD hatte eine ausführliche schriftliche Stellungnahme als Pressemitteilung eingericht.
Anmerkungen d. Redaktion: Die Reihenfolge der Meinungen erfolgte chronologisch nach Posteingang der Meinungen. Die Schulleitung des Gymnasiums Johanneum hat unsere schriftliche Presseanfrage bezüglich Standort Feuerwehrgerätehaus nicht beantwortet. Die CDU-Fraktion hatte sich bis zum Redaktionsschluss nur zum Top Klimanotstand geäußert. UPDATE: Die Stellungnahme der CDU zum Standort des Feuerwehrgerätehauses wurde ergänzt
Anmerkungen und Kommentare zu TOP 5 (Standort Feuerwehrgerätehaus Wadersloh)
SPD-Fraktion
„Die SPD sieht den vorgesehenen Standort für ein neues Feuerwehrgerätehaus Wadersloh kritisch. Der Standort neben der jetzigen Einfahrt zum Johanneum hatsignifikante Nachteile: Insbesondere der ökologische Faktor sollte nicht außer Acht gelassen werden. Sollte eine Umsetzung entsprechend des bisherigen Planungsstandes stattfinden, würden viele Grünflächen, Bäume und Sträucher dem Bagger zum Opfer fallen. Selbstverständlich ist dies bei jeglichen Bauarbeiten der Fall, bei den unterbreiteten Planungen handelt es sich aber um ein bisheriges Biotop und damit um eine Ausnahmesituation. An jedem Standort wird eine Versiegelung stattfinden, die durch die Ausweisung von Ausgleichsflächen ausgeglichen werden muss. Außerdem fürchtet die SPD eine Gefährdung der Schülerinnen und Schüler durch die herbeieilenden Einsatzkräfte. Die SPD fordert eine Prüfung weiterer möglicher Standorte sowie die Präzisierung der Bewertungskriterien, um dem Rat eine tatsächliche Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Alternativvorschläge der Verwaltung zum Standort sind wünschenswert, damit auch eine wirkliche Auswahl zwischen verschiedenen Standorten besteht. Diese Auswahl sollte nicht indirekt vorab durch die Verwaltung erfolgen, indem nur ein infrage kommendes Grundstück vorgeschlagen wird.“ – Anne Claßen
FWG-Fraktion
„Die Maßnahmen zum Klimaschutz werden anscheinend nicht ernst genommen. Das sieht man auch bei der Diskussion um den neuen Standort für das Feuerwehrgerätehaus. Der Schulgarten und die Bäume am Johanneum sollen dann einfach abgeholzt werden, man sucht eine Ausgleichsfläche und das Thema ist vom Tisch. Durch die Infos aus der Sitzung sind wir nicht umgestimmt worden – aus unserer Sicht wurden unsere Fragen nicht ausreichend beantwortet. Was ist mit der Schulwegsicherung und der Schulbusorganisation? Die ganze Zufahrtsgeschichte ist eine Rennstrecke für die Feuerwehr. Auf die Friedhofseigenschaften ist die CDU gar nicht eingegangen. Wie soll da eine Trauerbewältigung möglich sein, wenn die Aura des Friedhofs kaputt gemacht wird? Das Konzept der Zukunftsplanung mit dem Gymnasium Johanneum wird aus unserer Sicht eingeschränkt.“ – Heino Teckentrup
FDP-Fraktion
„Auch wir sahen vor allem die Zufahrt zum Standort Liesborner Straße zunächst sehr kritisch, aufgrund der nun geplanten getrennten Zufahrt und zusätzlichen baulichen Maßnahmen, kann ich mir diesen Standort schon gut vorstellen. Allerdings sollten sowohl die Feuerwehrkameraden, als auch mit dem betroffenen Anwohner zu dieser Zufahrt angehört werden, falls noch nicht geschehen. Bezüglich des Schulgartens sehe ich das Feuerwehrgerätehaus wichtiger an, zumal bei dessen Bau entsprechende Ausgleichsflächen bereitgestellt werden müssen. Die Hilfszeit zu verlängern kann ich mir nicht vorstellen, da stimme ich dem Urteil von Nico Streffer zu.“ – Oliver Weinekötter
Weitere Stimmen: Feuerwehr Wadersloh
„Das ist ein großes Projekt. Darüber muss man diskutieren. Damit haben wir kein Problem. An den Hilfsfristen möchten wir nicht rütteln. Die acht Minuten sind von den Leitern der Berufsfeuerwehren festgelegt für Wadersloh. Ein Standort wie die Liesborner Straße würde für die Feuerwehr deutlich mehr Platz bedeuten. Der alte Standort ist zu eng, die steile Treppe ist gefährlich. Vor 60 Jahren war das vielleicht gut, aber auch die Fahrzeuge werdne nicht kleiner. Was die Schulwegsicherung betrifft, haben wir von vornherein gesagt, dass dort kein Busverkehr mehr stattfinden kann. Die Bushaltestelle müsste verschwinden. Was den Friedhof betrifft, wäre die Alarmzufahrt direkt daran. Alles hat seine Vor- und Nachteile, aber in Liesborn würden die Züge auch nicht halten, wenn eine Beerdigung stattfindet. Insgesamt sind wir als Feuerwehr froh, dass die Rat und Verwaltung die Entscheidunf für einen Neubau getroffen haben. Unser Haus ist sehr in die Jahre gekommen und wir sind froh, dass etwas in die Hand genommen wird. Dass das nicht innerhalb von sechs Monaten passiert, ist uns klar.“ – Michael Linnemann, Leiter Feuerwehr Wadersloh
CDU-Fraktion
Anmerkung der Redaktion: Die schriftliche Stellungnahme der CDU zum Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses traf einen Tag nach der Veröffentlichung des Beitrags per E-Mail ein.
„Wir sind für den Standort Liesborner Straße, weil er zu den geforderten Hilfsfristen passt und mit der Feuerwehr abgestimmt wurde. Die Wehrführung hat sich eindeutig unter den geprüften Standorten für diesen ausgesprochen. Mit dem Bau können gleichzeitig die problematische Bushaltestellensituation auf der Liesborner Straße gelöst und der Lehrerparkplatz hergerichtet werden. Es gibt für die anfahrenden Kameraden 2 Wege, einmal von der Liesborner Straße, unproblematisch, einmal über den Mauritz an der Turnhalle vorbei, mit Aufwand verbunden. Der jetzige Standort hat ca. 50 Jahre neben einer Schule gelegen und war unproblematisch. Warum das jetzt ein Problem sein soll, erschließt sich mir nicht. Wenn man von 40 bis 60 Einsätzen ausgeht, wird der Schulbetrieb sicher nur selten tangiert. Auch die Friedhofsbesucher werden sicherlich hinnehmen, wenn selten mal gleichzeitig die FW losfahren sollte. In Liesborn müssen sie das Pfeifen des Zuges und die Geräusche bei der Kurvenfahrt ‚hinnehmen‘, was bisher auch nie zu Kritik geführt hat.
Der RTW fährt natürlich viel öfter, aber die Rettungswache bleibt ja, wo sie ist und wird nicht wie andernorts mit im Neubau untergebracht.“ – Rudolf Luster-Haggeney
Anmerkungen und Kommentare zu TOP 12 und 13 (Klimanotstand in der Gemeinde) und Antrag der CDU Fraktion zur Einrichtung eines „Runden Tisches Klimaschutz“
SPD-Fraktion
„Im Rahmen der Ratssitzung vom 28.10.2019 wurde insbesondere über die Anträge der FWG und SPD abgestimmt, einen Klimanotstand in der Gemeinde Wadersloh auszurufen. Diese Anträge wurden von der CDU und FDP weiterhin blockiert. Wir können dieses Blockieren nicht verstehen. Fest steht: Wir müssen in der Gemeinde Wadersloh viel mehr gegen den Klimawandel und für den Klimaschutz tun. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion auch dem Antrag der CDU zur Einrichtung eines runden Tisches zum Klimaschutz zugestimmt. Damit werden – auch wenn wir diesen Plan für noch nicht zu Ende gedacht halten – erste Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg gebracht, die im weiteren Verlauf noch nachjustiert und ausgebessert werden können. Es muss dringend Personal in Form eines Klimaschutzmanagers eingestellt werden. Sonst kann es keine brauchbaren und gut koordinierten Ergebnisse des Runden Tisches geben. Es muss fraktionsübergreifend für den Klimaschutz gearbeitet werden.
Eine Frage bleibt da jedoch: Wieso weigert sich die CDU weiterhin gegen einen Klimanotstand, wenn sie doch für den Klimaschutz ist? Es verschafft den Eindruck, dass es sich um fraktionsbedingte Befindlichkeiten handelt. Diese sollten dem Wohl der Gesellschaft nicht im Wege stehen. Auch wenn es sich im ersten Schritt nur um ein Symbol handelt, kann der Ausruf des Klimanotstands unseres Erachtens ein wichtiges Bewusstsein für das Thema in der Gesellschaft schaffen. Darüber hinaus ist eng mit den bereits existierenden Aktivisten zusammenzuarbeiten und existierende Anträge dieser Gruppierungen sollten eingehend beraten werden.“ – Anne Claßen
| Zusätzliches Dokument: AntragSPD_FWG
CDU-Fraktion
„Wir haben die Anträge der FWG und den der SPD abgelehnt, weil wir für den ‚Runden Tisch‘ keine Vorgaben machen möchten. Erst brauchen wir die Arbeitsgruppen, den runden Tisch, weil dann die Bürgerinnen und Bürger mit im Boot sind. Wir wollen, dass die Teilnehmer selbst erarbeiten, was sie machen wollen, was die Gemeinde machen soll. Ob in dem Zusammenhang ein Handlungsplan erarbeitet werden soll oder nur einzelne Maßnahmen nacheinander abgearbeitet werden oder man das Ganze dann als Klimaschutzkonzept bezeichnet, das soll die Arbeitsgruppe besprechen. Wir wollen diese Arbeitsgruppe, wir wissen dass das mit Geld und Personal hinterlegt werden muss. Und das soll von der Verwaltung erarbeitet und uns zur Beratung vorgelegt werden. Es ist zu früh, dass wir schon festlegen wollen, wieviel Personal benötigt wird, wenn wir nicht einmal wissen, was der geforderte Klimaschutzmanager machen soll. Auch das muss letztlich in der Arbeitsgruppe besprochen werden.
Also, nur so kann der Weg sein. Der ‚Runde Tisch‘ muss erst eingerichtet werden. Der soll beraten, wir wollen die ersten Ergebnisse und Maßnahmen nicht schon vorher festlegen und vorgeben. Das hat die FDP übrigens genauso gesehen.“ – Rudolf Luster-Haggeney
| CDU-Antrag-Klimaschutz
FDP-Fraktion
„Zunächst würde ich gern ein Aufgabenprofil wissen, was dieser für Aufgaben hat, eine reine ‚Verwaltung des Klimas‘ ist mir da zu wenig, er müsste auch von sich aus aktiv werden und konstruktive Projekte mit möglichen Fördermaßnahmen anstoßen. Desweiteren müsste die Finanzierung nebst Förderung geklärt werden und auch wie lange Fördermaßnahmen bzw. Mittel daraus zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommt dann noch die Dauer der Anstellung. Hier sind noch zuviele Fragen offen.“ – Oliver Weinekötter
FWG-Fraktion
„Um es auf den Punkt zu bringen: Bei der Ratssitzung wurde gestern viel um den heißen Brei geredet. Die CDU will sich nicht festlegen und die Verantwortung wird auf andere geschoben. Es wird nur jemand gesucht, der die Arbeit machen soll. Wir hingegen möchten Projekte anfangen und umsetzen. Dabei werden wir komplett ausgebremst.“
„Dem CDU-Antrag ‚Runder Tisch Klimaschutz‘ haben wir zähneknirschend zugestimmt und zeigen uns kompromissbereit. Aber wir sind fest davon überzeugt, dass es ohne Konzept und Klimaschutz-Beauftragten, der auch als Ansprechpartner für die Bürger da ist, einfach nicht geht. Die Verwaltung hat die entsprechende Kapazität nicht, sich diesem Thema vernünftig zu widmen – das hat Bürgermeister Thegelkamp in der Ratssitzung bestätigt.“
„Wir möchten in Sachen Klimaschutz parallel Aktionen in der Öffentlichkeit unterstützen und darauf achten, dass entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen werden, damit auch aus der Verwaltung heraus etwas getan werden kann. Auch hoffen wir, dass unser gemeinsamer Antrag mit der SPD im Dezember durchgeht.“ – Heino Teckentrup
| Zusätzliches Dokument: AntragSPD_FWG
