Wadersloh (mw/bb). Angesichts einer knapper werdenden Gemeindekasse ist man trotz der anstehenden Weihnachtsfeiertage zwar (noch) nicht in Festlaune, dennoch verlief die letzte Sitzung im Ratssaal harmonisch. In der Ratssitzung der Gemeinde Wadersloh stimmten am Abend alle vier Ratsfraktionen – CDU, FWG, SPD und FDP – dem Haushalts- und Stellenplan für das Jahr 2025 zu. Trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage, die unter anderem auf steigende Aufgaben und unzureichende Gegenfinanzierung durch Bund und Land zurückgeführt wird, bekannten sich alle Fraktionen zum vorgelegten Haushalt. Dennoch machten sie klar, dass der finanzielle Spielraum zunehmend enger wird und ein Haushaltssicherungskonzept langfristig wohl nicht auszuschließen ist.
Der Jahresabschluss 2023 weist ein negatives Ergebnis von rund 592.000 Euro aus. Ursprünglich war ein noch höheres Defizit von etwa 1,7 Mio. Euro prognostiziert worden, sodass die tatsächliche Lage zwar besser als erwartet, aber dennoch kritisch ist. Für das Jahr 2024 werden weitere 2,1 Mio. Euro Defizit erwartet, was die Ausgleichsrücklage der Gemeinde erheblich belasten dürfte. Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht ein Minus von rund 1,54 Mio. Euro vor, obwohl nur notwendigste Investitionen geplant sind und viele der aktuell laufenden Projekte bereits vor Jahren zu günstigeren Konditionen gestartet wurden.
Ein zentrales Thema, das alle Fraktionen gleichermaßen umtrieb, war daher die Frage, wie die finanziellen Belastungen aufzufangen sind, ohne das Ehrenamt zu schwächen, die Kinderbetreuung und Bildung zu vernachlässigen oder dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen aufzugeben. Rudi Luster-Haggeney (CDU), Andrea Goß (FWG), Anne Claßen (SPD) und Oliver Weinekötter (FDP) betonten in ihren Haushaltsreden übereinstimmend die hohe Bedeutung von Investitionen in Schulen, Kitas und eine familienfreundliche Gemeindeentwicklung. Die Würdigung und Stärkung des Ehrenamts in der Gemeinde werden als ein weiterer gemeinsamer Nenner gesehen. Auch lobten alle den vorausschauenden Einsatz früherer Jahre, von dem man nun profitiere, weil viele Bau- und Sanierungsmaßnahmen bereits zu günstigeren Zinsen realisiert werden konnten.
Energiewende und Abfallentsorgung bleiben strittige Diskussionsthemen
Trotz ähnlicher Ansichten in vielen Punkten, traten bei Einzelthemen aber dann doch der ein oder andere deutliche Unterschied zutage. So sorgte der weitere Ausbau der Windenergie für kontroverse Positionen – wie zuletzt im Hauptausschuss: Während die CDU weitere Windkraftanlagen, insbesondere in Diestedde, derzeit ablehnt, fordert die SPD eine konsequente Förderung erneuerbarer Energien und äußerte Unverständnis über den aktuellen Stopp („Jeder will mit dem E-Auto zur Arbeit fahren, aber der Strom darf nicht direkt vor der Tür erzeugt werden. Windkraft ist eine der wichtigsten Quellen für erneuerbare Energie. Wir müssen den Ausbau der Windkraft konsequent vorantreiben, um unseren Energiebedarf nachhaltig zu decken und unseren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten. Jede Verzögerung in diesem Bereich ist ein Schritt in die falsche Richtung.“ – Anne Claßen). Die FWG und FDP stehen erneuerbaren Energien zwar grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, doch insbesondere die Liberalen mahnten dazu, finanzielle Beteiligungen an solchen Projekten aufgrund der angespannten Haushaltslage besonders sorgfältig abzuwägen. Abzuwarten bleibt, was der Regionalplan hier vorsieht.
Ein weiteres Streitthema war die Einführung der 80-Liter-Mülltonne – die zuletzt in den Ausschüssen ausgiebig diskutiert wurde. Während die FWG darin einen Anreiz zur Müllvermeidung sieht, kritisiert die SPD die Maßnahme als wenig effektiv. („Am Ende werden wir aber aufgrund unlogischer Vorschriften gezwungen sein, eine kleinere Tonne als 120 l anzubieten. Dass es keine Rolle spielt, dass wir eine von wenigen Kommunen sind, die nur alle 4 Wochen ihre Restmülltonne leeren lässt, während andere Kommunen ihre 80-l-Tonnen alle 2 Wochen leeren lassen – und dort somit bis zu 160 l Müll pro Monat abtransportiert werden – kann man niemandem erklären und am Ende ist es nur eins: teurer für alle Bürgerinnen und Bürger. Das hat für uns mit kommunaler Selbstverwaltung wenig zu tun.“ – Anne Claßen)
Die CDU verweist hier auf äußeren Druck, der vonseiten übergeordneter Stellen ausgeübt werde. Rudi Luster-Haggeney (CDU) sah auch hier einen Eingriff in die kommunale Selbserversogung: […] „Zum Thema Müllentsorgung, es scheint zurzeit Mode zu sein, in die kommunale Selbstverantwortung einzugreifen. Wir haben ein funktionierendes System. In dem spielt durchaus eine Rolle, dass Haushalte eine große Tonne brauchen, weil sie kleine Kinder haben, weil sie Angehörige betreuen, weil sie mit vielen Leuten zusammenwohnen. Übrigens wohnen diese Haushalte pro Person meistens auf kleinerem Raum, ein schöner Beitrag zum Klimaschutz. Dieses System wurde von allen Fraktionen getragen und von der Bevölkerung akzeptiert, jetzt leider nicht mehr von allen. […] „
Insgesamt vermittelte die Ratssitzung ein Bild, in dem sich alle Fraktionen der Gemeinde Wadersloh der enormen Herausforderungen bewusst sind: Es gilt, die knappen Mittel so einzusetzen, dass Standortvorteile gesichert, Zukunftsprojekte weiter vorangetrieben und die Gemeinde vor einer Haushaltssicherung bewahrt werden. Auch wenn die CDU, FWG, SPD und FDP in Detailfragen unterschiedliche Wege bevorzugen, ist ihnen das gemeinsame Ziel einer finanziell handlungsfähigen und lebenswerten Gemeinde Wadersloh gemeinsam.
Zitate aus den Haushaltsreden in der Ratssitzung vom 17. Dezember 2025
„Unsere Maxime ist jetzt, aus den wenigen Möglichkeiten, die wir selbst noch haben, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen.“
Rudolf Luster-Haggeney, CDU
„Haushalt 2025 – wie soll eine Kommune einen Haushaltsplan erstellen, wenn die Zuweisungen und finanziellen Mittel nicht ausreichen? Und nicht, weil wir schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil uns stetig mehr Aufgaben durch die Gesetzgebung auferlegt werden und wir nur einer Haushaltssicherung entgegenwirken können, indem wir streichen und einsparen wo es geht und darüber hinaus unsere Ausgleichsrücklage aufbrauchen. Auskömmliche Gegenfinanzierung? Fehlanzeige!„
Andrea Goß, FWG
„Für die SPD stehen die Entwicklungen der Gemeinde Wadersloh in den Bereichen Familie, Soziales und Schule weit vorne in der Prioritätenliste.“
Anne Claßen, SPD
„Das Ziel der FDP-Fraktion bleibt die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes bei einer zukunftsfähigen Entwicklung der Gemeinde Wadersloh und der Garantie einer kontinuierlichen Fortsetzung bereits begonnener Aufgaben auch mit Hilfe innovativer Lösungsansätze und neuer Ideen.“
Oliver Weinekötter, FDP
Kommentar: Mehr Miteinander in der Kommune, während es auf Bundesebene derzeit holprig ist
Die Haushaltsreden der vier Ratsfraktionen machten am Dienstagabend deutlich, dass alle trotz der finanziell angespannten Gesamtsituation ein gemeinsames Ziel verfolgen: Die Gemeinde Wadersloh zukunftsfähig zu halten und zentrale Bereiche wie Bildung, Familie und Infrastruktur zu sichern. Zwar bestehen in Detailfragen – etwa beim Ausbau der Windkraft oder bei der Digitalisierung der Schulen – Unterschiede, doch eint die Fraktionen die Sorge um die finanzielle Stabilität der Gemeinde. Allen Seiten ist es wichtig, Prioritäten zu setzen, das Ehrenamt zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern langfristige Perspektiven zu bieten. Während es auf Bundesebene derzeit oft holprig zugeht, zeigt sich im beschaulichen Wadersloh, dass hier nach wie vor ein verträgliches Miteinander gepflegt wird – ein Faktor, der unserer Gemeinde auch in herausfordernden Zeiten zugutekommen dürfte. So verheißt die Momentaufnahme – zumindest bis zur anstehenden Kommunalwahl 2025 – Harmonie im Ratssaal. Und einen weiteren Grund zum Feiern gibt es dann doch: In knapp vier Wochen („Tag der offenen Tür“ im Rathaus am 18. Januar 2025) wird das 50-jährige Gemeindejubiläum und das Zusammenwachsen der drei Ortsteile zur Gemeinde Wadersloh gefeiert. Eine gute Basis für das Miteinander.
Foto/Text: B. Brüggenthies
