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    Politik & Wirtschaft

    FDP Wadersloh lädt zum Bürgerdialog: Katastrophen- und Zivilschutz als Gemeinschaftsaufgabe

    Auch Gruppe "ZIN19" fordert mehr Schutzmöglichkeiten im Krisenfall
    Benedikt BrüggenthiesBy Benedikt Brüggenthies25. Oktober 2024Lesedauer: 4 Minuten
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    Wadersloh (mw/bb). Die FDP Wadersloh teilt in dieser Woche mit, dass angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Europa und der zunehmenden Häufigkeit von Starkwetterereignissen der Katastrophenschutz sowohl deutschlandweit als auch im Kreis Warendorf wieder stärker in den Fokus gerückt sei. Ebenso müsse nun erneut der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten (Zivilschutz/Zivile Verteidigung) geplant und vorbereitet werden. Ein Bürgerdialog am 6. November soll dazu beitragen, für das Thema zu sensibilisieren.

    Der Stromausfall im Münsterland im Winter 2005 und die jüngsten Tornados in Liesborn-Göttingen, Lippstadt und Telgte hätten gezeigt, dass auch der ländliche Raum jederzeit betroffen sein kann. Bund, Länder und Kommunen stellten sich daher im Katastrophen- und Zivilschutz neu auf und seien sich einig, dass auch jeder Einzelne gewisse Vorbereitungen in den eigenen vier Wänden treffen solle, um im Fall eines Schadensereignisses oder einer Aggression gegen Deutschland einige Tage überbrücken zu können oder betroffenen Nachbarn, Freunden und Familienmitgliedern zu helfen. Diese individuellen Maßnahmen würden als Selbstschutz bezeichnet. Je besser der Einzelne dazu befähigt sei, sich selbst zu schützen, desto robuster könne die Gesellschaft mit Notlagen umgehen und ihre Resilienz steigern.

    In diesem Zusammenhang habe sich die FDP Wadersloh entschlossen, einen sachbezogenen Bürgerdialog zur aktuellen Sicherheitslage sowie zum Katastrophen-, Zivil- und Selbstschutz in Wadersloh zu organisieren, so Olaf M. Werner, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Wadersloh und langjährig aktiver Verbindungsoffizier der Bundeswehrreserve im Katastrophenschutz.

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    Der Bürgerdialog finde am Mittwoch, dem 06.11.2024, ab 18 Uhr im Saal der Gaststätte Berlinghoff, Freudenberg 5, 59329 Wadersloh, statt. Verschiedene geladene Gäste würden zu relevanten Themen aus den Bereichen Katastrophenschutz und Selbstschutz vortragen. Geplant sei unter anderem ein Vortrag eines Bundeswehrvertreters zur aktuellen Sicherheitslage. Ein Vertreter des Technischen Hilfswerks (THW) und des örtlichen Roten Kreuzes werde außerdem über praktische Aspekte des Katastrophenschutzes und des Selbstschutzes berichten. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stelle umfassendes Informationsmaterial zum Thema Selbstschutz zur Verfügung, und ein Austausch mit den Referenten sei ausdrücklich erwünscht. Vorbehaltlich der Fertigstellung werde der Kreis Warendorf parallel zum Bürgerdialog das neue „Bevölkerungsschutzmobil“ in Wadersloh präsentieren und ausführlich vorstellen.

    Die FDP Wadersloh betont, dass alle Interessierten willkommen seien, die Einblicke und Vorsorgetipps zum Katastrophenschutz aus erster Hand erhalten möchten, da sich in Deutschland eine ganze Generation nicht mehr mit diesem Thema habe beschäftigen müssen.

    Gruppe „ZIN19“ fragte schon im Frühjahr nach Schutzmöglichkeiten im Krisenfall

    Wadersloh (mw/bb). Nicht nur die FDP Wadersloh macht sich für mehr Transparenz und öffentliche Aufmerksamkeit für Krisensituationen stark. Die Gruppe „ZIN19“ richtete sich bereits im Frühjahr 2024 in einem offenen Brief an Bürgermeister Christian Thegelkamp, darin enthalten: Fragen zur Sicherheitsvorsorge in der Gemeinde Wadersloh. Angesichts der aktuellen politischen Lage und der Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte seit Februar 2023 fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger nach Meinung der Gruppe verunsichert und wünschten sich konkrete Informationen für den Ernstfall. Die Gemeinde Wadersloh hatte bereits den Leitfaden „Bevölkerungsinformation in Krisensituationen“ bereitgestellt, der jedoch nur allgemeine Basisinformationen für Krisenfälle enthält, ohne spezifisch auf Kriegs- oder Katastrophenszenarien einzugehen, wie die Gruppe bedauert.

    Foto: mw/bb.

    ZIN19 hinterfragte insbesondere die Verfügbarkeit und Ausstattung von Schutzräumen im Gemeindegebiet. Sie wiesen darauf hin, dass der letzte Schutzraum möglicherweise beim Abriss der Realschule (s. Foto oben) und dem Bauprojekt Rosenhöhe verloren ging. Zudem gäbe es in Deutschland aktuell nur 579 öffentliche Schutzräume, die größtenteils in schlechtem Zustand sind. Die Gruppe forderte daher eine Stellungnahme zu folgenden Punkten:

    1. Schutzlosigkeit der Bürger im Ernstfall: Wie plant die Gemeinde Wadersloh, die Bevölkerung im Falle eines Krieges zu schützen?
    2. Krisen-Leitfaden für Angriffsszenarien: Wann wird die Gemeinde einen detaillierten Leitfaden für Angriffsszenarien und Notfallsituationen bereitstellen?
    3. Verfügbarkeit von Schutzräumen: Welche Schutzräume stehen in der Gemeinde Wadersloh zur Verfügung, und wie sind diese ausgestattet?

    ZIN19 betonte, dass Nachbarländer wie Finnland und Schweden ihre Bevölkerung durch ein breites Netz an Schutzräumen schützen. Sie hoffen, dass die Gemeinde Wadersloh das Thema Sicherheit ebenfalls intensiv aufgreifen wird, um den Bürgerinnen und Bürgern Schutz und Sicherheit im Ernstfall zu bieten.

    Die Gemeinde Wadersloh antwortete auf die Anfrage der Gruppe, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA), seit dem 1. September 2020 für die rechtliche Abwicklung öffentlicher Schutzräume zuständig sei. Ursprünglich hatte die Bundesregierung im Jahr 2007 entschieden, den Schutzraumbau aufzugeben und die Anlagen abzuwickeln. Diese Entscheidung wurde jedoch im März 2022 gestoppt. Der Zivilschutz in Deutschland ist Aufgabe des Bundes und zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen. Dazu gehören Maßnahmen wie Selbstschutz, Warnung, Schutzbau und Katastrophenschutz. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist seit 2004 für den Zivilschutz verantwortlich. Als Antwort der offiziellen Stellen wurden Informationen und Handlungsempfehlungen mitgeteilt, wie die Bürgerinnen und Bürger sich für Extremsituationen und Gefahrenlagen vorbereiten sollen. Aber auch hier fehlen Informationen zu Kriegssituationen, wie ZIN19 bedauert.

    Der komplette Nachrichtenverlauf und Handlungsempfehlungen hat die Gruppe auf ihrer Webseite veröffentlicht (externer Link).

    zus. Quellen: PM FDP Wadersloh vom 22.10.2024, Webseite ZIN19, aufgerufen am 25.10.2024, Symbolfotos: MW Archiv

    Bürgerdialog FDP Wadersloh Krisenfall Schutzräume ZIN19
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