Kreis Warendorf (mw). Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU) hält die Ergebnisse des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels für völlig unzureichend. Die seitens der Länder und Kommunen parteiübergreifend geforderte verstetigte und dynamisierte Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten sei nicht erreicht worden, ließ Dr. Gericke am Donnerstag (11. Mai) verlautbaren. Die vom Bund zusätzlich zugesagte Milliarde reiche demnach nicht aus, um dem massiven Flüchtlingszustrom gerecht werden zu können.
Dr. Gericke betont: „Die kommunalen Haushalte können die mit den Flüchtlingen verbundenen Zusatzlasten mit den bislang von Bund und Ländern zugesagten Festbeträgen nicht schultern. Es ist absehbar, dass die ansteigenden Flüchtlingszahlen weitere Aufwendungen auslösen, die weitgehend auf der kommunalen Ebene ankommen.“
Es kann doch nicht sein, dass wir ab einer bestimmten Anzahl von Geflüchteten die damit verbundenen Kosten allein über die kommunalen Haushalte lösen sollen.“
Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU)
Leider sei es nicht gelungen, den Bund von einer dynamisierten Beteiligung an den Flüchtlingskosten zu überzeugen, die die Anzahl der jeweils Schutzsuchenden berücksichtigt. „Es kann doch nicht sein, dass wir ab einer bestimmten Anzahl von Geflüchteten die damit verbundenen Kosten allein über die kommunalen Haushalte lösen sollen.“
In Hinblick auf die Digitalisierung in den Ausländerbehörden sagt der Landrat: „Wir verstehen die Zusagen des Bundes, die Arbeit der Ausländerbehörden stärker unterstützen zu wollen, grundsätzlich als Rückenwind. Allerdings lenkt der Hinweis auf eine angeblich mangelhafte Digitalisierung vom Hauptproblem, nämlich der Begrenzung der irregulären Migration, ab„, führt Dr. Gericke aus.
Die Ausländerbehörde sei bereits stark digitalisiert und Vorgänge werden über eine elektronische Akte („E-Akte“) erfasst und bearbeitet. Gleiches gelte für das Ausländerzentralregister des Bundes, in dem persönliche Daten, Fotos, Pässe, Entscheidungen im Asylverfahren, Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Anschriften digital gespeichert werden. Ein Austausch zwischen dem zuständigen Bundesamt (BAMF) und den Kommunen im Kreis Warendorf können über eine digitale Schnittstelle ausgetauscht werden. Lediglich die elektronische Antragsstellung bei der Ausländerbehörde des Kreises sei noch in Vorbereitung und werde in Kürze technisch umgesetzt. „Probleme bereitet uns in erster Linie die hohe Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern, die zu betreuen sind, weniger der technische Standard in der Ausländerbehörde“, stellt der Landrat fest.
Quelle: Kreis WAF
