Wadersloh (mw/pm). Die CDU Wadersloh sieht nach den aktuellen Haushaltsplanberatungen für 2023 nur wenig Möglichkeiten für größere Investitionen in der Gemeinde Wadersloh. Corona und der Krieg in Ost-Europa könnten zu einer Schieflage führen. Die CDU erläutert die Ergebnisse der Tagung in einer aktuellen Pressemitteilung.
Die internen CDU-Haushaltsplanberatungen fanden am Wochenende traditionell wieder in einem Tagungshotel in Geseke statt. Die Wadersloher Kommunalpolitiker der CDU berieten mit der Verwaltungsspitze aus dem Rathaus den 275 Seiten starken Haushaltsplan 2023. Bei auftauchenden Fragen konnten Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld meist sofort aufklären und ihre Meinung zum Sachverhalt äußern.
Leider sieht der Haushaltsplan 2023 zunächst ein deutliches negatives Ergebnis vor, das nur durch einen fiktiven Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann.
Erneut erlaubt das Land NRW den Gemeinden die voraussichtlichen Belastungen für das Haushaltsjahr 2023 aus der Corona-Pandemie als außerordentliche Erträge einzuplanen. Zusätzlich können Haushaltsbelastungen , die infolge des Krieges gegen die Ukraine anfallen, als außerordentliche Einnahmen verrechnet werden, sodass Wadersloh das prognostizierte Defizit von 3,135 Millionen beim Verwaltungshaushalt auf 1,691 Millionen kürzen kann. Um diesen Betrag muss nun die in den letzten Jahren fiktiv angesparte Rücklage gekürzt werden, damit der Haushalt ausgeglichen ist.
Diese drohende Schieflage ist vor allem den geringeren Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf geschuldet, da Wadersloh in den letzten Jahren noch sehr gute Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hatte. Natürlich belasten die enorm gestiegenen Energiekosten auf vielen Gebietenden den Wadersloher Verwaltungshaushalt. Aber auch eine Reihe von Machbarkeitsstudien sind für 2023 vorgesehen, um die Ziele des Netzwerk Klima Nachhaltigkeit (NKN) nicht aus den Augen zu verlieren. Erwähnt sollen hier das Mobilitätskonzept sowie Machbarkeitsstudien zu Freiflächen PV- Anlagen und den Ausbau der Windkraft. Planungskosten für die Anschaffung mehrerer großer Netzersatzaggregate für den Katastrophenschutz und eine Grundsanierung des Bürgersaals Klosterhof in Liesborn sind ebenfalls aufgeführt.
Der Haushaltsplan sieht wie immer auch große Investitionen in Höhe von etwa 11 Millionen vor, die aber das Vermögen der Gemeinde erhöhen und deshalb anders verbucht werden.
Die Erweiterung der OGS Wadersloh, bauliche Maßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Wadersloh, Fahrzeuge für den Löschzug Liesborn und ein neuer Traktor für den Bauhof sind hier zu nennen. Zu den Investitionen im Haushaltsplan gehören auch Grundstückskäufe, für die allein etwa eine Million vorgesehen sind.
Quelle: CDU Wadersloh, Foto: Braun
