Kreis Warendorf/Wadersloh (mw). Nach dem Rauswurf des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Blex aus der Landtagsfraktion der AfD, fordert der SPD-Kreisvorsitzender Dennis Kocker am Mittwoch auch den Parteiausschluss von Blex aus der AfD. Der Wadersloher Blex war am Dienstag aufgrund einer umstrittenen Reise nach Russland aus der NRW-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden.
Hintergrund
Nach einer umstrittenen Russland-Reise wurde der heimische AfD-Politiker Dr. Christian Blex (Wadersloh) am Dienstag (27. September 2022) aus der NRW-Landtagsfraktion der AfD geworfen. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Vorausgegangen war massive Kritik an einer umstrittenen Reise von Blex und weiteren AfD-Politikern nach Russland und der Plan, den derzeit von Russland besetzten Donbass zu besuchen. Nach erheblicher parteiübergreifender Kritik an der Reise, wurde diese abgebrochen. Wie die dpa am Mittwoch mitteilte, werden nun auch Konsequenzen für Blex als Parteimitglied geprüft. Dies hatte der AfD-NRW-Parteichef Martin Vincentz angekündigt. Der Abgeordnete Blex äußerte sich am Mittwoch nach Angaben des WDR in einem Schreiben an die Fraktion. In diesem ließ er mitteilen, er habe die Reise selbst bezahlt und sie habe keinen Bezug zur AfD-Fraktion gehabt. Ein Fehlverhalten läge aus seiner Sicht daher nicht vor. Derzeit hält sich Christian Blex nach eigenen Angaben weiter in Russland auf, da es aufgrund der Teilmobilmachung keine Rückflüge gibt.
Im Kreis Warendorf äußerte sich der SPD-Kreisvorsitzender Dennis Kocker zu der „Causa Blex“ und fordert die AfD auf, Blex zügig aus der Partei auszuschließen.
Die Pressemitteilung im Wortlaut
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem täglich viele Menschen ihr Leben lassen. Nun wird Putin sich ukrainisches Staatsgebiet – vorbei an jeglichen grundsätzlichen völkerrechtlichen Regularien – durch ein Fake-Referendum einverleiben und stellt sich damit gegen die weltweit unumstrittene vollständige Integrität von souveränen Staaten und deren Gebieten. Als gewählter Volksvertreter der Bundesrepublik Deutschland auch nur auf die Idee einer solchen Reise zu kommen, ist an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. Die Annexionsreferenden haben keinerlei Rechtsgrundlage, sind illegal und ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Staat. Sein Besuch zu solchen Zeiten ist absolut untragbar.
Dennis Kocker, SPD-Kreisvorsitzender, Kreis WAF
Sein Ausschluss aus der Fraktion war daher notwendig. Umso erstaunlicher ist allerdings, dass Herr Blex weiterhin kommissarischer Schatzmeister der AfD in Nordrhein-Westfalen und Kreisvorsitzender der AfD im Kreis Warendorf bleiben kann. Ich fordere die AfD im Kreis auf: Schließen sie Christian Blex aus ihrer Partei aus! Es ist unbegreiflich, dass ein gewählter Volksvertreter wie Herr Blex das völkerrechtswidrige Vorgehen von Russland durch sein Wirken unterstützen kann. Die Tatsache, dass er seine Funktionen bisher weiter ausführen kann, zeigt leider, wie sehr die Geisteshaltung von Herrn Blex in den Strukturen der AfD eine Heimat gefunden hat.“
