Wadersloh (mw/bb). Kurz vor den Feiertagen findet am heutigen Montagabend die letzte Ratssitzung der Gemeinde Wadersloh statt. Zum letzten Mal wird in der Aula der ehemaligen Realschule am Schulkamp diskutiert. Seit Beginn der Corona-Pandemie fanden die Sitzungen aus Platzgründen coronakonform an diesem Ort statt. Ab Januar 2022 wird vorübergehend in der Aula der Sekundarschule getagt. Mein-Wadersloh.de berichtet heute Abend als MW Direkt direkt vor Ort.
Auf die Verlesung der Haushaltsreden wird in diesem Jahr verzichtet, um die Versammlung möglichst kurz zu halten.
Die Beschlussvorlagen und weitere Infos können im
Bürgerinformationsportal der Gemeinde Wadersloh
abgerufen werden (externer Link)
RVM erweitert ab Januar 2022 das Angebot
Die RVM Münsterland möchte auf Initiative des Kreises zusätzlich zum Angebot der bestehenden Buslinie auch integrierte Taxifahrten (nach telefonischer Voranmeldung) an Sonn- u Feiertagen anbieten. Dies erfordert das Einvernehmen seitens Verwaltung. Da die Erweiterung zehn weitere Fahrten zusätzlich zu den Bestandsfahren vorsieht, sprach seitens der Gemeinde Wadersloh nichts gegen die Planung. Ab dem 10. Januar 2022 erfolgt die Erweiteurng. Da das Fahrtaufkommen für den Busverkehr zu gering wäre, setzt die RVM auf Taxis.
TOP 5: Regenrückhaltebecken
Die Regenrückhaltebecken sind zu einer „unendlichen Geschichte“ bei der Beratungen geworden, Seit mehr als 2,5 Jahren wird intensiv diskutiert. Dabei kamen sehr unterschiedliche Meinungen bei den Fraktionen zu Tage. Auch heute ist die Diskussion zeitintensiv. Über die noch strittigen Maßnahmen wird nach Antrag der CDU in geheimer Wahl abgestimmt.
Heino Teckentrup (FWG) hatte zuvor vergeblich versucht im Namen von FWG/SPD/FDP eine namentliche Abstimmung durchzusetzen. Damit sollte die erreicht werden, die Abstimmung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Anne Claßen (SPD) kündigte an, dass man im Anschluss an die geheime Wahl die Abstimmungsergebnisse der eigenen Fraktionen öffentlich bekanntgeben werde. Abgestimmt wird über die Verkehrssicherungspflichten an der Karl-Arnold-Straße und Im Buschkamp (Wadersloh), Westkampstraße (Liesborn) sowie Entruper Weg, Eichenallee und Berkenweg (Diestedde). Hintergrund ist, dass die FWG die gefassten Beschlüsse zur Sicherung der Anlagen als nicht ausreichend ansieht. In einer zeitaufwendigen geheimen Wahl wird nun über jede Anlage einzeln abgestimmt.
- Karl-Arnold-Straße: 19 Ja / 14 Nein
- Im Buschkamp: 18 Ja / 15 Nein
- Westkampstraße: 18 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
- Entruper Weg: 17 Ja / 15 Nein / 1 Enthaltung
- Eichenallee: 18 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
- Berkenweg: 18 Ja / 14 Nein / 1 Enthaltung
17 Punkte stehen auf der heutigen Tagesordnung, Nach mehr als einer Stunde ist der der TOP5 samt Abstimmungsmarathon beendet. Das mit der „kurzen“ Ratssitzung wird heute nicht glücken. „Das hat man auch nicht alle Tage“ kommentierte Bürgermeister Thegelkamp nach der Abstimmung, die übrigens im Ergebnis der vorangegangenen Beratung entspricht. FWG und SPD reichten – wie angekündigt – ihre Abstimmungen schriftlich ein.
TOP6: Klimaneutralität bis 2035
Heino Teckentrup (FWG) bedauerte, dass die anderen Fraktionen den Änderungswünschen des Beschlussvorschlags nicht zustimmten. Man stimmte aber für den Beschlussvorschlag und kündigte an, dass man besonders auch den Antrag der Bürgerinitiative 2035 im Auge behalten werde. Bei einer Gegenstimme angenommen.
TOP7: Parkraumkonzept am Mühlenweg
Andrea Goß (FWG) begrüßte, dass man keinen Schilderwald schaffen möchte. In Kürze wird im Rahmen der Parkplatzgestaltung am Schloss 6 ein Hinweisschild installiert. Einstimmung angenommen.
TOP8: Personelle Veränderung
Roman Stratkötter (FWG) rückt für Silke Faust im Ausschuss für Umwelt, Energie und Lanschaft nach
TOP9: „Nette Toilette“
2500 Euro Budget setzt die Gemeinde für die Einrichtung von „netten Toiletten“ an. Einstimmig angenommen.
TOP10: Akademie Ehrenamt
Die Kooperation mit der Akademie Ehrenamt wird fortgesetzt. Einstimmig beschlossen.
TOP11: Hebesätze für die Gewerbesteuer.
Mehrheitlich beschlossen.
TOP12: Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung.
Drei Gegenstimmen bei der Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung.
TOP13: Vorlage von 2 Entwürfen bei Baumaßnahmen
Einstimmig verwiesen in den Fachausschuss,
TOP14: Haushalt
- 14.1. Einstimmig beschlossen, Haushaltsreden werden nachgereicht.
- 14.2. Haushaltssatzung mit sieben Gegenstimmen beschlossen.
TOP 14.3: Stellenplan sorgt für Diskussion
Oliver Weinekötter (FDP) stellte den Antrag einer Änderung der Beschlussvorlage. Man solle dem Bereich KSK/NKN mit einem Sperrvermerk versehen, da derzeit noch keine Unterstützung notwendig sei. Die CDU stimmte nur unter Vorbehalt zu. Man sieht derzeit keine Notwendigkeit der Schaffung einer dritten Stelle neben Klimaschutzmanagerin und NKN. Anne Claßen (SPD) kündigte an, beide vorangehenden Anträge abzulehnen.
Heino Teckentrup (FWG) kündigte an, dass man dem Antrag nur zustimme, wenn er ohne Kürzungen eingebracht wird. „Wir müssen jetzt dem Stellenvorschlag der Verwaltung entsprechen und nicht erst irgendwann vielleicht“, so Teckentrup und äußerte Unverständnis über die Antragsablehnung der CDU. „Gerade in dem Bereich Klima und Umwelt, den sich alle auf die Fahne geschrieben haben, werden jetzt Rückzieher gemacht“, zeigte sich die FWG enttäuscht. „Dazu brauchen wir jetzt das Personal und nicht erst, wenn die Verwaltung sich wieder der Mehrheitsfraktion der CDU erklären muss“, so Teckentrup in einem Wortbeitrag. Rudi Luster-Haggeney (CDU) sah keine Problemlösung im Personalmangel der Gemeinde Waderloh, wenn nur eine halbe zusätzliche Stelle geschaffen wird. Im Bereich NKN/Klima sei man bereits im Vergleich zu anderen Kommunen bereits gut aufgestellt. Sollte die Gemeindeverwaltung nachhalten können, dass der Bedarf einer zusätzlichen Stelle gegeben ist, könnte die Stelle künftig noch geschaffen werden. Verena Sadlau (FWG) stellte heraus, dass man die Stelle im Laufe des Jahres brauchen werde.
Der Stellenplan wurde ohne die zusätzliche 0,5 Stelle im Bereich NKN/KSK angenommen. Die SPD stimmte gegen den Beschlussvorschlag.
TOP16: Anfragen an die Ratsmitglieder..
… und Berichte aus den Ausschüssen: Keine Fragen
TOP17: Verschiedenes
Corona-Update durch den Bürgermeister: Es wurden Kontrollgänge u,a, in der Gastronomie und an öffentlichen Plätzen durchgeführt. Es wurden dabei keine Verstöße festgestellt. Derzeit hat Wadersloh 86 infizierte, 40 davon geimpft. Der Inzidenzwert beträgt 318,6. Man ist froh, dass man mit dem DRK und Abtei-Apotheke ein weiteres Testangebot schaffen konnte. Im neuen Jahr soll das Testangebot fortgesetzt werden, jedoch an einem neuen Standort.
Verena Sadlau (FWG) erkundigte sich nach dem Stand des geplanten Umbaus der Kita in Diestedde. Elmar Ahlke berichtete, dass man im ständigen Austausch mit der Pfarrei sei. Aufgrund des goßen Investments gab es vor Ort verschiedene Überlegungen. Der umfassende Umbau sei in Planung.
Ende der MW-Direkt-Berichterstattung um 19.23 Uhr.
