Kreis Warendorf / Berlin (mw). So langsam merkt man, dass die Bundestagswahlen näher rücken: Die politischen Parteien laufen schon jetzt zu Hochtouren auf. Für reichlich Zündstoff sorgt eine „Kurzanalyse“ des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Anm. d. Red: Das Papier liegt der Redaktion vor). In dem vier Seiten langen Dokument, welches einem größeren Verteiler zugesendet wurde, lässt der CDU-Politiker kaum ein gutes Haar an dem Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen. Der mögliche Koalitionspartner habe ein kostenintensives Wahlprogramm mit „fatale[n] Folgen für Deutschland“, schreibt Sendker. Besonders sauer dürfte der „Fliegenpilzvergleich“ bei den Grünen, aber auch den Oppositionsparteien aufstoßen. Seinem Ärger macht der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup in einer aktuellen Pressemitteilung Luft.
„Sieht schön aus, ist aber ungenießbar“ – Fliegenpilzvergleich sorgt für Diskussion
„Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an. Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar“, analysiert Sendker schon direkt zu Beginn seiner Ausführungen. Für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) und die SPD-Jugendorganisation Jusos ist diese Art eines Ängste schürenden Wahlkampfs das falsche Mittel: „Der Vergleich einer demokratischen Partei – den Grünen – mit dem Gift eines lebensgefährlichen Fliegenpilzes ist nicht zu akzeptieren“, so Bernhard Daldrup über die Stellungnahme seines Bundestagskollegen Reinhold Sendker.
Im Gespräch mit Jusos aus dem Kreis Warendorf erklärte Daldrup: „Man muss sich natürlich auch mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, das mache ich auch, aber wenn das seitens der CDU der Aufschlag des Wahlkampfes sein soll, bin ich sprachlos.“ Auch die Jusos im Kreis kritisieren die Wortwahl von Sendker: „Für mich ist nicht das Programm der Grünen ungenießbar, sondern diese Art der Auseinandersetzung“, kritisiert Marco Zaremba das CDU-Papier. Der Wadersloher sieht in der Formulierung, dass die Wahl der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Barbock laut Sendker „fatale Folgen für Deutschland“ hätte, das Schüren von Ängsten. „Was wir in der aktuellen Situation nicht brauchen sind noch mehr Ängste und Konflikte. Im Gegenteil: Mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt wäre wünschenswert“, so Zaremba.
Welche Auswirkungen könnte die Kurzanalyse für eine mögliche schwarz-grüne Koalition haben? Die SPD vermutet ein „Zeichen von Nervosität“ bei der CDU. „Angesichts eines solchen Rundumschlags darf man gespannt sein, was die Union über das AfD Programm schreibt“, wird Bernhard Daldrup in der SPD-Pressemitteilung zitiiert.
Hintergrund
In der Kurzanalyse von Reinhold Sendker (datiert auf den 6. Mai 2021) sieht der CDU-Kreisvorsitzende u.a. Gefahren von Steuererhöhungen, er kritisiert zudem den bundesweiten Mietendeckel, sieht eine Gängelung von Autofahrern (durch Parkraumverkleinerungen in Innenstädte), das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen oder auch den zu langsamen Ausbau der Windkraft.
Quelle: Kurzanalyse R. Sendker; MdB, Pressemitteilung B. Daldrup, MdB; Symbolbild: mw/bb.
