Rathaus: MW Direkt-Berichterstattung vom 29. Hauptausschuss im Rathaus

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Wadersloh (mw/bb). Willkommen zur aktuellen Live-Berichterstattung des öffentlichen Teils der 29. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Wadersloh. Bitte Seite aktualisieren, um die neuen Beiträge zu lesen. Auf der Website der Gemeinde Wadersloh können über das Bürger-Info-System zusätzliche Unterlagen/Anträge zu den einzelnen Themen abgerufen werden (externer Link).

Abkürzungen: BM = Bürgermeister, BV = Beschlussvorlage, MV = Mitteilungsvorlage

MW-Direkt aus dem Rathaus (29. Sitzung Hauptausschuss)

18.40 Uhr Das war die „MW-Direkt“ aus dem Hauptausschuss/öffentlicher Teil! Danke für alle interessierten Mitlesenden 🙂
18.33 Uhr Verschiedenes: ZIN19 – „Nichtnutzung des Staurechts/Situation Deichpflege“ – Antwort wurde an die Gruppe geschickt.// Geh- und Radweg: Bentelerstraße: soll innerhalb von 5 Wochen abgeschlossen sein // Sichtdreiecke in der Gemeinde: bisher gab es eine Sitzung. Thema für dieses Jahr abgeschlossen (BM)
18.32 Uhr Finanzzwischenbericht // kein Wunsch auf Aussprache // MV
18.31 Uhr Auswirkungen der Kommunalhaushaltsversorgung // Mitteilungsvorlage
18.29 Uhr Änderung des Gesellschaftsvertrags mit der Wasserversorgung Beckum
18.25 Uhr SPD-Antrag: Erlass der Hundesteuer für Tiere aus dem Tierheim Lippstadt. Bei den Rückfragen aus den Fraktionen wurde festgelegt, dass der Erlass nicht für Kampfhunde Anwendung finden wird. // BV: Tiere, die aus dem Tierheim nach Wadersloh vermittelt werden, sind für 3 Jahre von den Hundesteuern freigestellt. Das gilt nicht für Kampfhunde. // einstimmig
18.24 Uhr Hinweisschild an der Bahnhofstraße „Lok“ // Wird an den Fachausschuss verwiesen.
18.23 Uhr Aufstellung von Hinweistafeln im Poldergebiet // Wird an den Schulausschuss verwiesen.
18.05 Uhr Sylvia Voss (Wadersloh Marketing) referiert zum Antrag der Gruppe ZIN19 „Umlegung der 100-Schlösser-Route“ // Dazu werden die möglichen Alternativen aufgezeigt. Problematisch ist eine Umlaufschranke am Faulen Weg. Routenbetreiber und Straßenverkehrsamt wurden um Stellungnahme gebeten. // Mitarbeiter aus dem Rathaus haben vor Ort die Umlaufschranke in Augenschein genommen. Gerade für Fahrradanhänger erweist sich die Schranke als Hindernis. // Vorschlag: Umsetzung der Schranke und ein größerer Abstand zur Straße. // BV: Die Umlegung wird wie vom Heimatverein und ZIN19 beantragt beschlossen. / einstimmig
18.02 Uhr Übernahme der Verluste des Bürgerbusbetriebs. BM und Landrat hatten am Kartoffelsonntag bei der Übergabe des neuen Fahrzeugs eine weitere Unterstützung zugesagt. R. Luster-Haggeney (CDU), V. Sadlau (FWG) und A. Claßen (SPD) und J. Gregor (FDP) nahmen Stellung. Hervorgehoben wurde das hohe ehrenamtliche Engagement der Fahrerinnen und Fahrer. Gewünscht ist nachwievor der Streckenausbau Liesborn. Die Gemeinde übernimmt weiterhin die nicht gedeckten Verluste. / einstimmig
18.00 Uhr Jahresabschluss 2018: Wird wie vorgelegt festgestellt. Das Jahresergebnis wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. K. Grothues (CDU) stellte den Antrag auf Entlastung des BM. / einstimmig // „Gute Arbeit“. Der BM bedankte sich für das Vertrauen. Die Gemeinde hatte einen Haushaltsüberschuss von 2 Mio Euro zu verzeichnen.
17.55 Uhr Das TuS-Multifunktionsfeld soll 130.000 Euro kosten und soll ein LEADER-Projekt werden. 45.000 Euro müssten dann noch gedeckt werden. 25.000 Euro werden im Haushalt für eine Sicherung hinterlegt. / einstimmig
17.50 Uhr Namensfindung Sekundarschule und Sportanlage. Ein letztes Mal nahm BM Thegelkamp den Namen „Carl Diem“ in den Mund. Er erläutert die ersten Überlegungen zum Namensfindungswettbewerb. Die einzelnen Fraktionen haben fachkundige Mitglieder aus ihren Reihen genannt. Der TuS hat Hr. Scholz als Mitglied des Wettbewerbsgremiums ernannt. Eltern, Schuldezernenten und Schüler werden dem Gremium ebenfalls angehören. Bis zum Jahresende soll eine Entscheidung getroffen werden.
17.49 Uhr Aufhebung von Vereinbarung zwischen Stadt Beckum u. Gem. Wadersloh in Bezug auf Aufnahme von Förderschülern in die Overbergschule: einstimmig
17.48 Uhr Die Sanierung der Toiletten der Grundschule in Diestedde wird im Haushalt 2020 eingeplant. Gleiches gilt für die sanitären Anlagen in Liesborn. Hier ist der Baubeginn bereits 2019. / 190.000 Euro werden dafür eingesetzt.
17.47 Uhr Der Schulhof Liesborn wird umgestaltet. Ein Planungsbüro wird beauftragt.
17.45 Uhr Der Mehrbedarf an Lernmitteln beim Grundschulverbund: Soll um 5.000 Euro erhöht werden. (einstimmig)
17.44 Uhr Nun wird über die Anträge zum „Klimanotstand“ abgestimmt. Eine endgültige Entscheidung könnte dann am 28.10. im Rat getroffen werden. Ein symbolischer Klimanotstand wird nicht kommen. CDU/FDP stimmten gegen den Antrag. Der Vorschlag „Runder Tisch“ wird in den Fraktionen beraten (einstimmig).
17.35 Uhr Der BM wird über alle Beschlussvorschläge abstimmen lassen. Die CDU stellt nun ihren Antrag zum „Runden Tisch“ vor. Es sollen alle Vereine, Schulen und Klima-Initiativen etc. beteiligt werden. Ein Gremium soll dann Maßnahmen erarbeiten, um eine Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung zu erreichen. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Das ist Klimaschutz und kein symbolischer Beschluss.“ Anne Claßen (SPD), V. Sadlau (FWG) und R. Winkelhorst (FWG) nehmen nochmals Stellung. Winkelhorst: „Wir brauchen noch Beratungsbedarf.“
17.28 Uhr Nun geht es um den Ausruf des Klimanotstands. Dazu spricht gerade Verena Sadlau (FWG). Sie sagt: „Wir müssen was tun!“ Auch R. Winkelhorst (FWG) untermauert nochmal den Stellenwert des Klimanotstands und das Ausrufen aus Gründen der Solidarität. Startpunkt für einen „Wettbewerb für gute Ideen“. Die Bevölkerung soll mitgenommen werden. R. Luster-Haggenay (CDU): „Der Klimawandel ist da“. Es soll aber kein symbolischer Ausruf eines „Notstands“ sein. Die CDU hat einen Antrag für einen „Runden Tisch Klimaschutz“ eingereicht. A. Claßen (SPD) kann nicht nachvollziehen, warum die CDU nicht mitzieht. Die FDP ist auf Seiten der CDU. Einig sind sich alle: Es muss was passieren.
17.27 Uhr Dem Wasserversorgungskonzept wurde zugestimmt.
17.25 Uhr Wadersloh wurde zur Fair-Trade-Gemeinde rezertifiziert
17.19 Uhr BM Thegelkamp berichtete davon, dass die Bürgerstiftung das Projekt übernehmen könnte. Der Stiftungsrat hat bereits getagt und grundsätzlich zugestimmt. Der Park würde ca. 75.000 Euro kosten. 49.000 Euro könnten möglicherweise über das LEADER-Projekt co-finanziert werden. Auch heimische Unternehmen könnten sich beteiligen. Im Haushaltsentwurf würde eine Sicherungsbetrag in Höhe von 20.000 Euro eingeplant (mit Sperrvermerk). Ein Standort könnte bis zum Jahresende gefunden werden. / Einstimmung angenommen!
17.18 Uhr Nächstes Thema: Der Dirt-/Bikepark. Kürzlich fand eine Besichtigung statt.
17.17 Uhr Einmalig wird der Zuschuss auf 25.000 Euro anlässlich des 50. Ausflugs erhöht. Einstimmig angenommen!
17.15 Uhr Nun geht es um Zuschüsse für die Seniorenausflüge
17.14 Uhr Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Jede Familie bekommt für ein neugeborenes Baby einen Gutschein für einen insektenfreundlichen Baum.
17.05 Uhr: Das erste Thema betrifft den SPD-Antrag „Ein Baum für jedes Baby“
17.02 Uhr: Bürgermeister C. Thegelkamp hat die Sitzung eröffnet.
16.30 Uhr:  Die KLJB Wadersloh hat im Vorfeld die neue Erntekrone aufgehängt.

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