Kreis Warendorf / Wadersloh (mw/bb). Die angekündigten Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf sorgen für eine politische Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD. Während die CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner und Daniel Hagemeier die für 2027 vorgesehenen Mittel in Höhe von rund 188,8 Millionen Euro als Rekordzuweisung und Stärkung der Kommunalfinanzen begrüßen (MW berichtete), bewertet die SPD den Anstieg deutlich kritischer. Die Sozialdemokraten sehen angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen einen erheblichen Widerspruch zwischen den angekündigten Zuweisungen und den finanziellen Herausforderungen vor Ort.
In einer aktuellen Stellungnahme vom 15. November 2026 kritisieren die SPD-Landtagskandidaten Frederik Werning und Nadine Diekmann sowie Dennis Kocker, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, insbesondere den Zuwachs von lediglich 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser reiche aus ihrer Sicht nicht aus, um die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen zu lösen.
„Wer sich für gerade einmal 1,5 Prozent mehr Landeszuweisungen feiern lässt, während in unseren Städten und Gemeinden darüber diskutiert werden muss, welche Angebote überhaupt noch bezahlbar sind, hat den Blick für die Realität verloren“, kritisiert der SPD-Landtagskandidat Frederik Werning. „Ob Freibad, Bibliothek, Jugendarbeit oder Angebote für Kinder und Familien – überall stehen Leistungen auf dem Prüfstand, die unsere Städte und Gemeinden lebenswert machen. Und ausgerechnet jetzt stellen sich die hiesigen Landtagsabgeordneten hin und verkaufen diese Zahlen als großen Erfolg. Das ist für die Menschen, die vor Ort um jedes Angebot kämpfen, ein Schlag ins Gesicht.“
Zur Untermauerung ihrer Kritik verweist die SPD auf Zahlen für Nordrhein-Westfalen. Nach einer Erhebung der kommunalen Spitzenverbände schaffen es 2026 demnach gerade einmal sieben der 396 Städte und Gemeinden, ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge zu decken. 89 Kommunen befinden sich bereits in der Haushaltssicherungspflicht. Die SPD bewertet diese Entwicklung als Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Landespolitik.
Werning verweist dabei auf die Regierungsverantwortung der CDU in Nordrhein-Westfalen: „Seit fast zehn Jahren wird Nordrhein-Westfalen wieder von der CDU regiert. Und in den vergangenen gut 21 Jahren hat sie rund 14 Jahre lang die Landesregierung geführt. Zeit genug, um die Kommunen finanziell auf solide Beine zu stellen. Stattdessen erleben wir, wie die kommunale Selbstverwaltung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Die Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erfüllen, bekommen aber nicht die Mittel, die sie dafür benötigen. Wer den Städten und Gemeinden Verantwortung überträgt, muss ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten geben, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch Nadine Diekmann kritisiert die Prioritätensetzung der Landesregierung. Die SPD-Landtagskandidatin im Kreis Warendorf erklärt: „Was bedeutet diese Politik denn für die Familien in unserem Kreis? Wenn das Schwimmbad schließen muss, die Bibliothek ihre Öffnungszeiten einschränkt oder bei Angeboten für Kinder und Jugendliche gespart wird, dann trifft das nicht irgendwelche abstrakten Haushaltsposten. Dann trifft das Menschen ganz konkret in ihrem Alltag. Besonders diejenigen, die ohnehin nicht viel haben. Eine Landesregierung muss dafür sorgen, dass gute Lebensbedingungen nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen inzwischen weit entfernt.“
Kritisch bewertet die SPD zudem Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht, die unter Federführung der zuständigen Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorangetrieben worden seien. Diese könnten Defizite aus Sicht der Sozialdemokraten zwar buchhalterisch leichter handhabbar machen, würden aber kein zusätzliches Geld in die Kassen bringen.
Dennis Kocker, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf, sieht darin eine gefährliche Entwicklung: „Wir erleben in den Haushaltsberatungen, wie eng die finanziellen Spielräume geworden sind. Da wird um einzelne Projekte, freiwillige Leistungen und dringend notwendige Investitionen gerungen. Buchhalterische Erleichterungen schaffen aber weder zusätzliche Einnahmen noch bezahlen sie das Personal, die Schulen oder die Infrastruktur. Die Landesregierung hat die Probleme damit nicht gelöst, sondern bestenfalls auf dem Papier verschoben. Die Folgen tragen die Kommunen und letztlich die Menschen vor Ort.“
SPD sieht Zusammenhang mit wirtschaftlicher Entwicklung
Neben der kommunalen Finanzpolitik führt die SPD auch die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens als Faktor an. Nach Angaben der Sozialdemokraten seien zwischen September 2019 und August 2026 allein in der Metall- und Elektroindustrie mehr als 88.000 Arbeitsplätze weggefallen. Dies belaste nicht nur Beschäftigte und ihre Familien, sondern langfristig auch die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
Werning sieht deshalb einen engen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und kommunaler Handlungsfähigkeit: „Eine starke Wirtschaft und handlungsfähige Kommunen gehören zusammen. Doch statt den industriellen Wandel entschlossen zu gestalten, neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende Arbeitsplätze zu sichern, hat die Landesregierung zu häufig die Verantwortung bei anderen gesucht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeitsplätze schafft und erhält, und eine Kommunalpolitik, die unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig macht.“
Die SPD fordert eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die Beschäftigung sichert und neue Perspektiven schafft.
CDU hatte die Zuweisungen als Rekordwert begrüßt
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die am 9. November veröffentlichte Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Danach sollen die 13 Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung Warendorf insgesamt 188.754.543,97 Euro erhalten. Das entspricht einem Plus von rund 2,8 Millionen Euro beziehungsweise 1,5 Prozent gegenüber 2026.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner und Daniel Hagemeier hatten die angekündigten Mittel als positives Signal für die Region bewertet. Landesweit sollen den Kommunen rund 17,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem werde erstmals seit 52 Jahren der sogenannte Verbundsatz erhöht, über den die Kommunen am Steueraufkommen des Landes beteiligt werden.
Markus Höner hatte dazu erklärt: „Unsere Städte und Gemeinden stehen angesichts steigender Ausgaben und vielfältiger Herausforderungen unter erheblichem finanziellem Druck. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihre finanzielle Ausstattung nicht nur kurzfristig unterstützen, sondern dauerhaft stärken. Mit der erstmaligen Anhebung des Verbundsatzes seit mehr als fünf Jahrzehnten gehen wir einen wichtigen Schritt und schaffen zusätzliche finanzielle Spielräume. Dass nach der aktuellen Modellrechnung rund 188,8 Millionen Euro in den Kreis Warendorf fließen, ist ein starkes Signal für unsere Region.“
Daniel Hagemeier verwies darüber hinaus auf weitere Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung, darunter die Übernahme kommunaler Altschulden in Höhe von rund neun Milliarden Euro und den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Dieser stelle den Kommunen über einen Zeitraum von zwölf Jahren zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung.
Auch die CDU räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt bleibt. Insbesondere die steigenden Sozialausgaben stellten die Haushalte vor große Herausforderungen.
Wadersloh erhält deutlich weniger
Für die Gemeinde Wadersloh fällt die Entwicklung bei den Zuweisungen deutlich anders aus als beim Gesamtvolumen für den Kreis Warendorf. Nach der Modellrechnung soll Wadersloh 2027 eine Pauschalzuweisung von 4.215.276,09 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Im Jahr 2026 waren es noch 5.770.532,46 Euro. Damit sinkt die Zuweisung für Wadersloh um 1.555.256,37 Euro. Das entspricht einem Rückgang von rund 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Gesamtzuweisungen für den Kreis Warendorf um 1,5 Prozent steigen, muss Wadersloh somit mit deutlich geringeren Landeszuweisungen rechnen.
Die Pressemitteilung der SPD vom im Wortlaut
Nur 1,5 Prozent mehr Landeszuweisungen für den Kreis Warendorf – während Freibäder, Bibliotheken und Angebote für Kinder auf dem Prüfstand stehen. SPD-Landtagskandidaten Frederik Werning und Nadine Diekmann sowie Kreistagsfraktionsvorsitzender Dennis Kocker werfen der CDU-Landesregierung vor, die dramatische Finanzlage der Kommunen schönzureden.

Kreis Warendorf. 188,8 Millionen Euro sollen die Städte und Gemeinden sowie die Kreisverwaltung im kommenden Jahr aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Die hiesigen Landtagsabgeordneten der CDU feiern die angekündigten Zuweisungen als gute Nachricht. Für die SPD im Kreis Warendorf ist diese Darstellung angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen kaum nachvollziehbar.
„Wer sich für gerade einmal 1,5 Prozent mehr Landeszuweisungen feiern lässt, während in unseren Städten und Gemeinden darüber diskutiert werden muss, welche Angebote überhaupt noch bezahlbar sind, hat den Blick für die Realität verloren“, kritisiert der SPD-Landtagskandidat Frederik Werning. „Ob Freibad, Bibliothek, Jugendarbeit oder Angebote für Kinder und Familien – überall stehen Leistungen auf dem Prüfstand, die unsere Städte und Gemeinden lebenswert machen. Und ausgerechnet jetzt stellen sich die hiesigen Landtagsabgeordneten hin und verkaufen diese Zahlen als großen Erfolg. Das ist für die Menschen, die vor Ort um jedes Angebot kämpfen, ein Schlag ins Gesicht.“
Wie ernst die Situation ist, zeigen die Zahlen für ganz Nordrhein-Westfalen. Nach einer Erhebung der kommunalen Spitzenverbände schaffen es 2026 gerade einmal sieben der 396 Städte und Gemeinden, ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge zu decken. 89 Kommunen befinden sich bereits in der Haushaltssicherungspflicht. Für die SPD ist das Ergebnis einer seit Jahren verfehlten Politik.
„Seit fast zehn Jahren wird Nordrhein-Westfalen wieder von der CDU regiert. Und in den vergangenen gut 21 Jahren hat sie rund 14 Jahre lang die Landesregierung geführt. Zeit genug, um die Kommunen finanziell auf solide Beine zu stellen. Stattdessen erleben wir, wie die kommunale Selbstverwaltung Stück für Stück ausgehöhlt wird“, so Werning weiter. „Die Kommunen sollen immer mehr Aufgaben erfüllen, bekommen aber nicht die Mittel, die sie dafür benötigen. Wer den Städten und Gemeinden Verantwortung überträgt, muss ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten geben, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Auch Nadine Diekmann, SPD-Landtagskandidatin im Kreis Warendorf, kritisiert die Prioritätensetzung der Landesregierung: „Was bedeutet diese Politik denn für die Familien in unserem Kreis? Wenn das Schwimmbad schließen muss, die Bibliothek ihre Öffnungszeiten einschränkt oder bei Angeboten für Kinder und Jugendliche gespart wird, dann trifft das nicht irgendwelche abstrakten Haushaltsposten. Dann trifft das Menschen ganz konkret in ihrem Alltag. Besonders diejenigen, die ohnehin nicht viel haben. Eine Landesregierung muss dafür sorgen, dass gute Lebensbedingungen nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen inzwischen weit entfernt.“
Anstatt die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden wirksam zu bekämpfen, habe die zuständige Landesministerin Ina Scharrenbach vor allem Änderungen im kommunalen Haushaltsrecht vorangetrieben, die Defizite buchhalterisch leichter handhabbar machten, aber kein zusätzliches Geld in die Kassen brächten.
Dennis Kocker, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf, sieht darin eine gefährliche Entwicklung: „Wir erleben in den Haushaltsberatungen, wie eng die finanziellen Spielräume geworden sind. Da wird um einzelne Projekte, freiwillige Leistungen und dringend notwendige Investitionen gerungen. Buchhalterische Erleichterungen schaffen aber weder zusätzliche Einnahmen noch bezahlen sie das Personal, die Schulen oder die Infrastruktur. Die Landesregierung hat die Probleme damit nicht gelöst, sondern bestenfalls auf dem Papier verschoben. Die Folgen tragen die Kommunen und letztlich die Menschen vor Ort.“
Für die SPD ist die kommunale Finanzkrise zudem eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verbunden. Nordrhein-Westfalen verliert seit Jahren industrielle Arbeitsplätze. Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind zwischen September 2019 und August 2026 mehr als 88.000 Arbeitsplätze weggefallen. Damit geraten nicht nur Beschäftigte und ihre Familien unter Druck, sondern langfristig auch wichtige Einnahmequellen der öffentlichen Haushalte.
„Eine starke Wirtschaft und handlungsfähige Kommunen gehören zusammen. Doch statt den industriellen Wandel entschlossen zu gestalten, neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende Arbeitsplätze zu sichern, hat die Landesregierung zu häufig die Verantwortung bei anderen gesucht“, kritisiert Werning. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeitsplätze schafft und erhält, und eine Kommunalpolitik, die unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig macht.“
Die SPD fordert deshalb eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, die Beschäftigung sichert und neue Perspektiven schafft.
„Die Menschen erwarten keine Presseerklärungen, die ihnen Sand in die Augen streuen. Sie erwarten, dass Politik die Probleme erkennt und löst“, betonen Werning, Diekmann und Kocker abschließend. „Wir wollen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder gestalten können, statt nur noch den Mangel zu verwalten. Dafür braucht es einen politischen Kurswechsel in Nordrhein-Westfalen. Wir sind bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.“
zus. Quellen: PM SPD Kreisverband WAF, PM MdL Höner/Hagemeier, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Open-NRW, Gemeinde Wadersloh


