Kreis Warendorf (mw). Die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf sowie die Kreisverwaltung können im kommenden Jahr mit Landeszuweisungen in Höhe von insgesamt rund 188,8 Millionen Euro rechnen. Das geht aus der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Plus von rund 2,8 Millionen Euro beziehungsweise 1,5 Prozent.
Auf die 13 Städte und Gemeinden im Kreis entfallen nach der Berechnung rund 127,3 Millionen Euro. Weitere rund 61,5 Millionen Euro sind für die Kreisverwaltung vorgesehen. Die Landeszuweisungen sollen den Kommunen helfen, ihre laufenden Aufgaben zu finanzieren und notwendige Investitionen umzusetzen. Für Wadersloh sind dabei rund 4,22 Millionen Euro eingeplant. Die Nachbarkommunen erhalten unterschiedlich hohe Beträge: Ahlen kommt auf rund 57,2 Millionen Euro, Beckum auf rund 23,17 Millionen Euro und Oelde auf rund 7,9 Millionen Euro. Die Stadt Warendorf kann mit rund 11,15 Millionen Euro rechnen.
Landesweit stellt Nordrhein-Westfalen den Kommunen im Jahr 2027 nach Angaben des Landes rund 17,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit steigt die sogenannte verteilbare Finanzausgleichsmasse gegenüber 2026 um etwa 360 Millionen Euro beziehungsweise 2,1 Prozent. Eine Besonderheit ist die geplante Erhöhung des Verbundsatzes: Er wird erstmals seit 52 Jahren angehoben. Über diesen Satz werden die Kommunen am Steueraufkommen des Landes beteiligt.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner und Daniel Hagemeier begrüßen die angekündigten Zuweisungen. Höner verweist auf die angespannte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden. Steigende Ausgaben und vielfältige Aufgaben belasteten die kommunalen Haushalte. Mit der Erhöhung des Verbundsatzes werde aus seiner Sicht ein Schritt unternommen, um die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu stärken. Auch Hagemeier hebt die Bedeutung einer verlässlichen Finanzierung für die kommunale Ebene hervor. Viele Entscheidungen, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen, würden vor Ort getroffen. Dazu gehörten unter anderem Schulen und Kindertageseinrichtungen, Straßen sowie Freizeit- und Sportangebote. Neben dem Gemeindefinanzierungsgesetz verwies er auf den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur und die Übernahme kommunaler Altschulden als weitere Unterstützungsmaßnahmen des Landes.
Die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz dienen unter anderem der Finanzierung von Kindertageseinrichtungen, der Modernisierung von Schulen, der Sanierung von Straßen und der Sicherung sozialer Angebote. Die Modellrechnung bietet den Kommunen eine erste Orientierung für die Aufstellung ihrer Haushalte für 2027. Die endgültigen Regelungen werden derzeit gemeinsam mit dem Landeshaushalt 2027 im nordrhein-westfälischen Landtag beraten.
Trotz der angekündigten Unterstützung bleibt die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Insbesondere die steigenden Sozialausgaben stellen die Haushalte vor Herausforderungen. Das Land setzt sich deshalb nach eigenen Angaben gegenüber dem Bund für eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der gesetzlich veranlassten Sozialleistungen ein.
Die geplanten Zuweisungen im Kreis Warendorf
| Kommune | Zuweisung 2027 |
|---|---|
| Ahlen | 57.200.462,70 Euro |
| Beckum | 23.166.261,84 Euro |
| Beelen | 1.111.725,57 Euro |
| Drensteinfurt | 4.923.594,90 Euro |
| Ennigerloh | 3.465.252,19 Euro |
| Everswinkel | 2.070.050,81 Euro |
| Oelde | 7.901.493,40 Euro |
| Ostbevern | 3.988.242,89 Euro |
| Sassenberg | 2.312.947,25 Euro |
| Sendenhorst | 2.444.225,20 Euro |
| Telgte | 3.306.891,80 Euro |
| Wadersloh | 4.215.276,09 Euro |
| Warendorf | 11.153.597,32 Euro |
| Kreisverwaltung Warendorf | 61.494.522,01 Euro |
| Gesamt | 188.754.543,97 Euro |
Quelle: Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027,
Angaben der CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner und Daniel Hagemeier.
