Wadersloh (mw). Die angespannte Haushaltslage der Gemeinde Wadersloh zwingt Politik und Verwaltung zu Einsparungen. Auch freiwillige Leistungen und Angebote für verschiedene Generationen stehen deshalb auf dem Prüfstand. In einer aktuellen Pressemitteilung erläutert die SPD-Fraktion, welche Kürzungen sie mitträgt, wo sie sich für den Erhalt von Angeboten einsetzt und warum sie vor allem Bund und Land bei der Finanzierung der Kommunen stärker in der Verantwortung sieht.
Pressemitteilung im Wortlaut
„Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen intensiv mit dem Haushaltsplan 2027 der Gemeinde Wadersloh beschäftigt. Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld nahmen ebenfalls nach der internen Beratung an der Sitzung teil und standen den Mitgliedern für Fragen zur finanziellen Situation und zum Haushaltsplanentwurf zur Verfügung.
Die angespannte Haushaltslage macht Einsparungen erforderlich. Diese betreffen auch Angebote, die in der Gemeinde in den vergangenen Jahren wichtig waren. Die SPD setzt sich dafür ein, die Schwimmkurse für Kinder fortzuführen. Die von der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung vorgeschlagene Erhöhung des Elternbeitrags von 20,00 EUR auf 30,00 EUR ist dafür aus Sicht der Fraktion vertretbar. Wichtig ist der Fraktion vor allem, dass weiterhin jedes Kind vor der Einschulung die Möglichkeit bekommt, in der Gemeinde schwimmen zu lernen, ohne auf langen Wartelisten zu stehen und hohe Kursgebühren zu zahlen.
Den Zuschuss zum Mittagessen in den Kitas und Spielstuben hätte die SPD gerne beibehalten. Familien werden aktuell pro Kind um ca. 10,00 EUR im Monat entlastet. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Zuschuss in voller Höhe zu streichen. Im zuständigen Fachausschuss wurde inzwischen eine Halbierung des Zuschusses vereinbart. Auch dieser Einschnitt ist für die SPD nicht leicht, angesichts der angespannten Haushaltslage aber ein Kompromiss, den die Fraktion mitträgt.
Auch das Angebot für ältere Menschen bleibt von den Einsparungen nicht verschont. Die Seniorenausflüge sollen künftig in veränderter Form stattfinden, um Kosten zu reduzieren. Ebenfalls entfallen muss das ursprünglich von der SPD beantragte Projekt „Ein Baum für jedes Neugeborene“. Die Aktion hatte nicht nur einen ökologischen Gedanken, sondern sollte auch ein Zeichen der Wertschätzung und ein besonderer Willkommensgruß für die jüngsten Einwohner unserer Gemeinde sein.
Die Einsparungen bei freiwilligen Leistungen sind angesichts der Haushaltslage notwendig. Sie werden die finanziellen Probleme allerdings nicht lösen. Auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 20 % reicht nicht aus, um den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen. In Wadersloh wurde in den vergangenen Jahren wie in vielen anderen Städten und Gemeinden sparsam gewirtschaftet. Dennoch geraten die Kommunen zunehmend unter Druck. Ein wesentlicher Grund dafür ist die unzureichende Finanzierung kommunaler Aufgaben durch Bund und Land. Hier braucht es endlich eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, um die kommunale Ebene zu entlasten und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.„
zus. Quelle: SPD Wadersloh
