Wadersloh (mw). Die finanzielle Lage der Gemeinde Wadersloh bleibt angespannt. Bei ihren Beratungen zum Haushalt 2027 sieht die CDU-Fraktion erheblichen Sparbedarf, warnt zugleich aber vor den Folgen eines möglichen Haushaltssicherungskonzepts. Besonders die steigenden Umlagen und sinkenden Landeszuweisungen belasten die kommunalen Finanzen. In ihrer aktuellen Mitteilung benennt die CDU mögliche Einsparbereiche, fordert weitere Gespräche über freiwillige Leistungen und positioniert sich klar gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 20 Prozent.
Die Pressemitteilung im Wortlaut
„CDU-Haushaltsplanberatungen in schwierigen Zeiten
Die CDU-Fraktion in Wadersloh hat die Haushaltsplanberatungen für 2027 unter äußerst schwierigen Bedingungen geführt. Noch nie stand die Gemeinde so nah vor einem Haushaltssicherungskonzept. Es würde die Handlungsspielräume für freiwillige Leistungen erheblich einschränken.
Ursache für die finanziell angespannte Lage sind die immer höheren Aufwendungen für die Kreis- und Jugendamtsumlage, insbesondere durch stetig steigende Ausgaben für soziale Leistungen, verursacht durch Entscheidungen in Kreis, Land und Bund. Besonders schwer wiegt ab 2027 die neue Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Kosten der Krankentransporte, die bisher die Krankenkassen getragen haben. Gleichzeitig verringern sich die Schlüsselzuweisungen des Landes.
Im Ergebnis sieht die CDU die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen bei der Gebäudeunterhaltung, der Grünpflege und im Bereich der Verwaltung, insbesondere beim Personal. Deshalb wird der Abbau von 1,5 Stellen in 2027 und 1 Stelle in 2028 ausdrücklich begrüßt. Dieser Weg muss in der Zukunft noch konsequenter weitergegangen werden.
Tenor der Beratungen war aber auch, dass bei den freiwilligen Leistungen Kürzungen unausweichlich sind. Hier muss und wird es intensive Gespräche mit anderen Fraktionen geben. Ziel muss es sein, den sozialen Zusammenhalt in Wadersloh zu bewahren. Die Vorschläge der Haushaltskommission sind in diesem Zusammenhang konstruktiv kritisch zu prüfen.
Das grundsätzliche Dilemma des strukturell unterfinanzierten Haushalts konnten die Haushaltsberatungen nicht auflösen.
Klar war jedoch: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer A und B um 20 Prozent wird von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen. Auch zu diesem Punkt wird die CDU fraktionsübergreifende Beratungen anregen, um möglichst zu gemeinsamen Lösungen zu finden.“
zus. Quelle: CDU Wadersloh
