Wadersloh (mw/bb). Der Streit um die Darstellung der Haushaltszahlen der Gemeinde Wadersloh geht in die nächste Runde. Nachdem die Gemeindeverwaltung die Kritik der Initiative ZIN19 (Zukunft(s) Initiative Nachhaltigkeit) zuletzt entschieden zurückgewiesen hatte (Beitrag), legt die Gruppe nun mit einer ausführlichen Stellungnahme nach und hält an ihren Vorwürfen fest.
Im Kern bleibt der Konflikt unverändert: Während die Gemeinde einen Schuldenstand von 24,8 Millionen Euro für Ende 2025 kommuniziert und diesen als investive Verbindlichkeiten einordnet, verweist ZIN19 weiterhin auf die im Haushaltsplanentwurf 2026 aufgeführten Gesamtverbindlichkeiten. Diese liegen laut Entwurf zu Jahresbeginn bei rund 32,3 Millionen Euro und könnten bis zum Jahresende auf etwa 40,4 Millionen Euro anwachsen.
Die Initiative widerspricht dabei ausdrücklich der Darstellung der Verwaltung, wonach hier „Äpfel mit Birnen“ verglichen würden. Aus Sicht von ZIN19 handelt es sich bei sämtlichen Verbindlichkeiten um Schulden, die letztlich von der Allgemeinheit getragen werden müssten. „Verbindlichkeiten bleiben Verbindlichkeiten – Schulden bleiben Schulden“, heißt es in der Stellungnahme. Daraus leitet die Gruppe weiterhin eine deutlich höhere Pro-Kopf-Verschuldung ab. Während die Gemeinde rund 1.936 Euro pro Einwohner nennt, geht ZIN19 von etwa 3.120 Euro aus, sofern die Gesamtverbindlichkeiten zugrunde gelegt werden. Dieser Wert bilde aus Sicht der Initiative die „tatsächliche finanzielle Belastung“ für die Bürgerinnen und Bürger ab.
Auch die Einordnung externer Prüfungen bewertet ZIN19 differenzierter. Zwar erkenne man an, dass der Haushalt durch den Kreis Warendorf genehmigt und von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen regelmäßig kontrolliert werde. Diese Prüfungen seien jedoch primär formaler Natur und würden nicht zwingend die Verständlichkeit oder Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit bewerten. Zudem verweist die Initiative auf frühere Berichte der GPA NRW, in denen für Analysezwecke auch Verbindlichkeiten verbundener Unternehmen einbezogen wurden – was aus ihrer Sicht ein noch umfassenderes Bild der finanziellen Lage ergebe.
Ein weiterer Punkt der Stellungnahme betrifft die bereits diskutierte Gewerbesteuerforderung aus dem Jahr 2024 in Höhe von 1,6 Millionen Euro. ZIN19 merkt an, dass dieser Betrag nach aktuellem Stand bereits im Jahresabschluss über Einzelwertberichtigungen ausgebucht worden sei. Vor dem Hintergrund des Prinzips der Haushaltsklarheit wäre aus Sicht der Initiative ein entsprechender Hinweis im Haushaltsplan wünschenswert gewesen. Gleichzeitig betont sie, dass ein möglicher Zahlungseingang die Haushaltslage verbessern würde.
Neben den finanziellen Kennzahlen äußert sich ZIN19 auch erneut zur geplanten Einrichtung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung. Die Initiative begrüßt zwar grundsätzlich das Gremium, spricht sich jedoch gegen den Vorsitz des Bürgermeisters aus und plädiert stattdessen für eine unabhängige Leitung. ZIN19 betont abschließend, dass es ihr nicht darum gehe, interne Entscheidungsprozesse infrage zu stellen. Vielmehr wolle man insbesondere jene Bürgerinnen und Bürger informieren, die keinen direkten Zugang zu detaillierten Haushaltsunterlagen hätten. Transparenz und eine aus ihrer Sicht vollständige Darstellung der finanziellen Lage stünden dabei im Vordergrund.
Ob und inwieweit die unterschiedlichen Auffassungen zur Bewertung der Verschuldung aufgelöst werden können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Diskussion über die Interpretation der Haushaltszahlen dürfte die politische Debatte in Wadersloh weiterhin begleiten.
Stellungnahme von ZIN19 im Wortlaut:
ZIN19 – Sicht auf die Presse-Stellungnahme der Gemeinde Wadersloh
„Die Gemeinde wirft ZIN19 vor, „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen – liefert aber selbst genau diesen Vergleich mit: Einerseits werden 24,8 Mio. € als „Schuldenstand“ betont. Andererseits stehen im eigenen Haushaltsentwurf zu Beginn des Jahres 2026 – 32,3 Mio. € bzw. zum Ende des Jahres 2026 voraussichtlich 40,4 Mio. € an Gesamtverbindlichkeiten schwarz auf weiß. Die endgültigen Zahlen werden Ende des Jahres in die Bilanz unter Verbindlichkeiten eingestellt. Verbindlichkeiten bleiben Verbindlichkeiten – Schulden bleiben Schulden! Ob als Bankfinanzierung, Lieferungen und Leistungen, Transferleistungen, Erhaltene Anzahlungen – es bleibt Geld, das die Gemeinde schuldet. Es ist eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger – sichtbar in der Pro-Kopf-Verschuldung. Und diese wird sich voraussichtlich aufgrund der Zahlen Ende des Jahres auf ca. 3.120,00€. belaufen. Dieser Wert spiegelt die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung wider und nicht den beschönigten Betrag von 1.935,80€.
ZIN19 ist selbstverständlich bekannt, dass der von der Gemeinde Wadersloh aufgestellte Haushalt durch den Kreis Warendorf geprüft und genehmigt wird. Das ist auch gut so. Ebenso ist uns bewusst, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW regelmäßig die Jahresabschlüsse kontrolliert. Diese formalen Prüfungen stellen jedoch keine inhaltliche Bewertung einzelner Darstellungen oder deren Verständlichkeit für die Öffentlichkeit dar. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW saldiert in ihrem Bericht aus dem Jahr 2023 die Verbindlichkeiten des Kernhaushaltes mit denen der verbundenen Unternehmen, um einen „Konzern“-Überblick darzustellen. Würde dies die Gemeindeverwaltung auch tun, wären die Zahlen noch höher und erschreckender! (Quelle: gpa NRW, Überörtliche Prüfung der Gemeinde Wadersloh im Jahr 2023, Gesamtbericht Seiten 51ff).
Die Gemeinde Wadersloh stellte in der Haushaltsplanung 2026 die umstrittene Gewerbesteuer von 1,6 Mio. € dar, die nach derzeitigen Angaben aber bereits im Jahresabschluss 2024 über die Einzelwertberichtigungen ausgebucht wurde. Um dem Prinzip der Haushaltsklarheit zu entsprechen, wäre es angemessener gewesen, einen entsprechenden Hinweis in die Haushaltsplanung aufzunehmen. Sollte die strittige Gewerbesteuer vollständig bei der Gemeinde verbleiben, wäre dies zweifellos eine positive Entwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger in Wadersloh. Entscheidend ist aus unserer Sicht eine korrekte Einordnung der finanziellen Lage der Gemeinde. Diese lässt sich unter anderem an der Pro-Kopf-Verschuldung ablesen. Verbindlichkeiten sind Schulden, für deren Rückzahlung letztlich die Allgemeinheit aufkommt – etwa über Steuern, Gebühren oder Abgaben.
ZIN19 stellt nicht infrage, dass den Ratsmitgliedern alle relevanten Informationen vorliegen. Auch die Bildung eines Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung begrüßen wir, allerdings nicht unter dem Vorsitz des Bürgermeisters. Wir hätten uns einen „unabhängigen“ Vorsitzenden gewünscht. Unser Anliegen ist vielmehr, die Bürgerinnen und Bürger transparent zu informieren – insbesondere jene, die keinen direkten Zugang zu detaillierten Haushaltsunterlagen haben.“
ZIN19 – Zukunft(s) – Initiative – Nachhaltigkeit
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