Wadersloh (mw/bb). Seit mehr als zwei Jahren herrscht dicke Luft in Sachen Regenrückhaltebecken. Noch immer sind die Wasserbauwerke nicht eingezäunt, da es im Rat der Gemeinde Wadersloh Uneinigkeit über die Umsetzung gibt. Einheitlich hohe Zäune (so wünscht es sich der Bürgermeister und so sah es eine erste Beschlussvorlage der Gemeinde vor) oder individuell angepasste Lösungen nach Einzelfallbetrachtung (so möchte es die Mehrheitsfraktion CDU und so entschied der Rat im Frühjahr)? Einen Kompromiss zu finden war schwierig. Bürgermeister Thegelkamp machte von dem seltenen demokratischen Recht Gebrauch, eine Beanstandung des gefassten Ratsbeschlusses zu formulieren und ins Kreishaus zu schicken. Dort lehnte man den Einspruch ab.
Der Bürgermeister wollte die Ratsbeschlüsse revidieren, da sie aus seiner Sicht nichts rechtskonform seien. AfD und CDU sahen das anders und stimmten bei fünf Regenrückhaltebeckensicherungen gegen den Einspruch der Verwaltungsspitze (Beitrag lesen). Schon damals monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Luster-Haggeney, dass „kilometerlange und 180 cm hohen Stabgitterzäune maßlos überzogen“ sein (Anm. d. Red.: Ein Kompromissvorschlag sah bereits eine 1,25 Meter hohe einheitliche Umzäunung als ausreichend an). Bürgermeister Thegelkamp beanstandete den Ratsbeschluss beim Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU), der sich für eine Antwort viel Zeit ließ und somit erst in der vergangenen Woche mitteilte, dass er keine Rechtswidrigkeit feststellen könne. (Anm. d. Red.: Eine detaillierte Begründung des Landrats zur Zurückweisung der Beanstandung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor). Bürgermeister Thegelkamp informierte die Ratsmitglieder am 16. Mai über die Antwort aus Warendorf.
„Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen der CDU gefasst. Deshalb ist es uns wichtig, eine kurze Verfahrensdarstellung und unsere Sicht auf den Entscheid des Landrates darzustellen“, teilte Rudolf Luster-Haggeney am Freitagmorgen mit und sendete eine umfassende Pressemitteilung mit. In dieser skizzierte er den Ablauf nochmals und unterstellt darin dem Bürgermeister, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen und konkrete Belege für die angebliche Rechtswidrigkeit schuldig blieb.
Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Am Samstag, 14. Mai, veröffentlichte [die Tagespresse ] die von der CDU mit Spannung erwartete Pressemitteilung des Kreises Warendorf zu den von Bürgermeister Thegelkamp beanstandeten Ratsbeschlüssen „Sicherung Regenrückhaltebecken“. Der Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder am Montag, 16. Mai, über die Ablehnung seiner Beanstandung.
Die erste Entscheidung des Rates zur Sicherung der Regenrückhaltesenken hatte Bür…
