Wadersloh (mw/bb). Seit mehr als zwei Jahren herrscht dicke Luft in Sachen Regenrückhaltebecken. Noch immer sind die Wasserbauwerke nicht eingezäunt, da es im Rat der Gemeinde Wadersloh Uneinigkeit über die Umsetzung gibt. Einheitlich hohe Zäune (so wünscht es sich der Bürgermeister und so sah es eine erste Beschlussvorlage der Gemeinde vor) oder individuell angepasste Lösungen nach Einzelfallbetrachtung (so möchte es die Mehrheitsfraktion CDU und so entschied der Rat im Frühjahr)? Einen Kompromiss zu finden war schwierig. Bürgermeister Thegelkamp machte von dem seltenen demokratischen Recht Gebrauch, eine Beanstandung des gefassten Ratsbeschlusses zu formulieren und ins Kreishaus zu schicken. Dort lehnte man den Einspruch ab.
Der Bürgermeister wollte die Ratsbeschlüsse revidieren, da sie aus seiner Sicht nichts rechtskonform seien. AfD und CDU sahen das anders und stimmten bei fünf Regenrückhaltebeckensicherungen gegen den Einspruch der Verwaltungsspitze (Beitrag lesen). Schon damals monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Luster-Haggeney, dass „kilometerlange und 180 cm hohen Stabgitterzäune maßlos überzogen“ sein (Anm. d. Red.: Ein Kompromissvorschlag sah bereits eine 1,25 Meter hohe einheitliche Umzäunung als ausreichend an). Bürgermeister Thegelkamp beanstandete den Ratsbeschluss beim Landrat Dr. Olaf Gericke (CDU), der sich für eine Antwort viel Zeit ließ und somit erst in der vergangenen Woche mitteilte, dass er keine Rechtswidrigkeit feststellen könne. (Anm. d. Red.: Eine detaillierte Begründung des Landrats zur Zurückweisung der Beanstandung lag zum Redaktionsschluss noch nicht vor). Bürgermeister Thegelkamp informierte die Ratsmitglieder am 16. Mai über die Antwort aus Warendorf.
„Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen der CDU gefasst. Deshalb ist es uns wichtig, eine kurze Verfahrensdarstellung und unsere Sicht auf den Entscheid des Landrates darzustellen“, teilte Rudolf Luster-Haggeney am Freitagmorgen mit und sendete eine umfassende Pressemitteilung mit. In dieser skizzierte er den Ablauf nochmals und unterstellt darin dem Bürgermeister, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen und konkrete Belege für die angebliche Rechtswidrigkeit schuldig blieb.
Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion
Am Samstag, 14. Mai, veröffentlichte [die Tagespresse ] die von der CDU mit Spannung erwartete Pressemitteilung des Kreises Warendorf zu den von Bürgermeister Thegelkamp beanstandeten Ratsbeschlüssen „Sicherung Regenrückhaltebecken“. Der Bürgermeister informierte die Ratsmitglieder am Montag, 16. Mai, über die Ablehnung seiner Beanstandung.
Die erste Entscheidung des Rates zur Sicherung der Regenrückhaltesenken hatte Bürgermeister Christian Thegelkamp seinerzeit durch einen Anwalt überprüfen lassen, ohne dafür vom Rat beauftragt worden zu sein. Der daraufhin vom Rechtsanwalt vorgelegte Kompromissvorschlag wurde mit leichten Abweichungen erneut vom Rat, u.a. mit den Stimmen der CDU, beschlossen. Diese Entscheidung konnte der Bürgermeister wieder nicht akzeptieren. Er äußerte rechtliche Bedenken, die er jedoch nicht konkret belegen konnte. Herr Thegelkamp beanstandete trotzdem die Beschlüsse beim Landrat – ein sehr ungewöhnliches Verfahren im Umgang mit demokratisch gefassten Mehrheitsentscheidungen. Im Raum stand, so lautete der Vorwurf des Bürgermeisters, dass der Rat mit den Stimmen der CDU rechtswidrig entschieden habe. Dieser Vorwurf ist nun vom Tisch. Darüber herrscht in der CDU-Fraktion Erleichterung.
Im gesamten Verfahren, das durch den Bürgermeister unnötig in die Länge gezogen wurde, ist in den Reihen der CDU sorgfältig abgewogen worden. Dabei flossen die Aspekte „Senkung der sehr theoretischen Gefahr durch zusätzliche Sicherungen“, „Ressourceneinsatz“, „ökologische Belastungen“, „negativer Einfluss auf den Naturraum“, „Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere der Anwohner“, in die Betrachtung ein und wurden mit gesundem Menschenverstand zu einem, aus Sicht der CDU, rechtmäßigen Ergebnis geführt. Daher freut es die Fraktion, dass die Beanstandungen des Bürgermeisters zurückgewiesen und die gefassten Ratsbeschlüsse wieder eingesetzt wurden. Interessant wird sein, welche Kriterien bei der Prüfung im Einzelnen zu der von der CDU erhofften, aber auch erwarteten Entscheidung des Landrates geführt haben. Ein detailliertes Schreiben des Landrates hierzu liegt den Fraktionen bislang noch nicht vor.
Kommentar: Jetzt muss endlich die Umsetzung erfolgen und vor allem wieder Frieden einkehren im Rat!
In Sachen Verkehrssicherungspflicht ist Wadersloh besonders vorsichtig und das ist auch gut so. Der Bürgermeister legt viel Wert darauf, eine maximale Sicherheit für die Gemeinde Wadersloh zu erreichen. Die Diskussion um die Umsetzung der Umzäunungen der Regenrückhaltebecken wirkt im Nachhinein befremdlich und sogar unangenehm. Stattdessen trat man lange auf der Stelle, obwohl schon vor Jahren eine Entscheidung hätte getroffen werden können.
Dabei trifft die Schuld hier keineswegs den Bürgermeister. Auch die Mehrheitsfraktion sperrte sich gegen die Kompromissvorschläge und trug somit dazu bei, dass sich das Verfahren in die Länge zog. Schlussendlich nutzt das kommunalpolitische Säbelrasseln niemandem. Dass außerhalb des Kommunalwahlkampfs so ausufernd diskutiert wird, ist ja grundsätzlich demokratisch. Demokratie heißt aber auch, dass eine mögliche Rechtswidrigkeit geprüft werden darf und dass man das dann auch akzeptieren sollte. Insofern hat der Bürgermeister richtig gehandelt. Jetzt muss endlich die Umsetzung erfolgen und vor allem wieder Frieden einkehren im Rat.
Text/Kommentar: B. Brüggenthies
