Wadersloh (mw/bb). Eine Kostenschätzung der Gemeindeverwaltung zu möglichen Millionenverlusten durch eine Nicht-Realisierung neuer Windkrafträder am Herzebrockweg sorgt für anhaltenden Gegenwind in der Bürgerschaft. Die Debatte um die Windkraft und ein aktuell laufendes Bürgerbegehren wird dabei auf mehreren Ebenen geführt. Ausgelöst wurde sie u.a. von der Gruppe ZIN19, die der Gemeinde widersprüchliche Aussagen vorwirft und sich dabei u.a. auch auf das letztjährige Gemeindejubiläum bezieht. Der ursprüngliche Auslöser war die von der Gemeindeverwaltung vorgestellte Kostenschätzung, die Bestandteil des Bürgerbegehrens ist und mögliche entgangene Einnahmen für die Gemeinde in Höhe von rund 2,34 Millionen Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren beziffert.
Die Verwaltung erläuterte im letzten Hauptausschuss Ende Juni, dass diese Kostenschätzung nach den Vorgaben der Gemeindeordnung erstellt worden sei. Berücksichtigt wurden vertraglich zugesicherte Pachteinnahmen sowie Zahlungen nach dem Bürgerenergiegesetz. Mögliche Gewerbesteuereinnahmen flossen dagegen nicht ein, da diese nicht verlässlich prognostiziert werden könnten. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärte die Verwaltung zudem, dass bei einer Kostenschätzung im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren nicht nur unmittelbare Kosten, sondern auch entgangene Erträge berücksichtigt werden dürfen, sofern diese auf vertraglichen oder gesetzlichen Grundlagen beruhen.
Im Anschluss griff die Initiative ZIN19 die Darstellung der Gemeinde in einem Leserbrief am 6. Juli auf. Die Gruppe kritisierte, dass sich die öffentliche Diskussion nahezu ausschließlich auf den möglichen finanziellen Verlust konzentriere. Nach ihrer Auffassung stehe diese Argumentation im Widerspruch zu früheren Entscheidungen der Gemeinde. „Dass die Debatte fast ausschließlich auf die wirtschaftliche Karte und den drohenden Verlust von 2,34 Millionen Euro reduziert wird, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Schaut man auf die jüngere Geschichte der Gemeinde, wirkt diese Argumentation reichlich widersprüchlich“, meint die Gruppe.
Als weiteres Beispiel führte ZIN19 die Errichtung des gemeindeeigenen Windrades am Herzebrockweg im Jahr 2018 an. Damals seien Pachteinnahmen nach der Übertragung des Grundstücks an die Bürgerstiftung nicht unmittelbar dem Gemeindehaushalt zugutegekommen. „Natürlich ist die Unterstützung sozialer Projekte durch die Bürgerstiftung eine gute Sache. Das Problem liegt jedoch in der Systematik: Wenn sichere Millionenerträge aus dem Gemeindehaushalt ausgelagert werden, entsteht dort ein Loch, das die Gemeinde schlussendlich über Abgaben und kommunale Steuern wieder von den Bürgern eintreiben muss„, heißt es in dem Leserbrief, den ZIN19 auf seiner Internetseite eingestellt hat. In diesem Zusammenhang wird auch die Refianzierung des Gemeindejubiläums aufgegriffen. Dazu heißt es: „Hier überwies die Stiftung einen Zuschuss von 40.000 Euro an die Gemeinde zurück. Es hinterlässt einen faden Beigeschmack, wenn Geld erst aus der Gemeindekasse in die Stiftung umgeleitet wird, um es dann medienwirksam für Feierlichkeiten zurückzugeben […].“
Zudem verwies die Gruppe auf frühere Vorschläge zur Abschaffung der Blumenampeln als Sparmaßnahme (Anm. d. Red. ZIN19 forderte bereits 2021 die Abschaffung der Blumenampeln in einem offenen Brief) und stellte die Auffassung in den Raum, dass mit den prognostizierten Einnahmen aus den geplanten Windenergieanlagen wirtschaftlicher Druck aufgebaut werde, obwohl das betreffende Gebiet nach ihrer Darstellung noch nicht als Windkraftfläche ausgewiesen sei.
Gemeindeverwaltung bezieht Stellung und stellt Kostenaufstellung richtig
Auf Anfrage nahm die Gemeindeverwaltung zu mehreren Aussagen des Leserbriefs Stellung. Sie widersprach insbesondere der Behauptung, die Bürgerstiftung habe die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Gemeindejubiläum mit 40.000 Euro unterstützt. Tatsächlich habe die Stiftung nach Angaben der Verwaltung unter anderem das Kinder- und Jugendfest mit rund 7.150 Euro sowie den Gewerbeverein Wadersloh im Rahmen der Gewerbeschau 2025 (Anm. d. Red.: Die Gewerbeschau wurde als Teil des Gemeindejubiläums vermarktet) mit rund 3.900 Euro gefördert. Ein Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro an die Gemeinde sei nicht erfolgt.
Auch bei den Blumenampeln korrigierte die Verwaltung die im Leserbrief genannten Zahlen. Die jährlichen Kosten beliefen sich nach Gemeindeangaben auf rund 5.700 Euro für Material sowie etwa 17.000 Euro für Personal. Gleichzeitig verwies die Verwaltung darauf, dass Einsparvorschläge der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung derzeit ausgewertet und in den Haushaltsplanentwurf 2027 einfließen sollen.
Am 14. Juli reagierte ZIN19 mit einer öffentlichen Richtigstellung auf das Zahlenwerk von der Liesborner Straße. Die Gruppe räumte ein, dass ihr bei der Recherche zur finanziellen Unterstützung des Gemeindejubiläums tatsächllich ein Fehler unterlaufen sei. Statt der im Leserbrief genannten 40.000 Euro habe der Bürgermeister laut einem Zeitungsbericht (Anm. d. Red.: in der Oelder Zeitung „Glocke“) von einem Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro berichtet. ZIN19 erklärte, zu diesem Fehler zu stehen und bat ausdrücklich um Entschuldigung. Die grundsätzliche Kritik der Gruppe an der finanziellen Argumentation der Gemeinde bleibe davon unberührt.
Kritik zur Kostenschätzung auch von anderer Seite
Die Diskussion über die Kostenschätzung beschränkt sich jedoch nicht auf den Austausch zwischen ZIN19 und der Gemeindeverwaltung. Auch Reinhard Holle aus Diestedde setzte sich in einem am 2. Juli veröffentlichten Leserbrief (Anm. d. Red.: im Wortlaut nachzulesen unter diesem Beitag) mit der von der Gemeindeverwaltung vorgelegten Berechnung auseinander. Er kritisierte insbesondere die starke Fokussierung auf den möglichen Millionenverlust und stellte dem die Auswirkungen der geplanten Windenergieanlagen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Anwohner gegenüber. Darüber hinaus hinterfragte er die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Ausbaus der Windenergie, verwies auf staatliche Fördermechanismen sowie den aus seiner Sicht bestehenden Ausbaubedarf bei Stromnetzen und Speicherkapazitäten. Zugleich bezeichnete er das Bürgerbegehren als ein legitimes Instrument der Bürgerbeteiligung und rief dazu auf, sich mit den Planungen und deren Folgen auseinanderzusetzen.
Die öffentliche Diskussion bewegt sich inzwischen also auf mehreren Ebenen. In Kürze steht fest, ob das Bürgerbegehren Erfolg hat und die Entscheidungen der politischen Gemeinde in Sachen Windenergie noch einmal neu aufgerollt werden müssen.
zus. Quelle: Gemeinde Wadersloh, ZIN19, R. Holle (Leserbrief)
Leserbrief von R. Holle im Wortlaut
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bericht vom 02.07.26 zur Kostenschätzung zum Bürgerbegehren hat mich zum Verfassen des folgenden Leserbriefes veranlasst:
„Gemeinde droht Millionenverlust“, was für eine Überschrift, das sitzt! Da ist „Bürgerbegehren treibt Gemeinde in den Ruin“ ja nicht mehr weit.
Auch wenn die „Millionen“ sich auf 20 Jahre beziehen, bleibt mit ca. 117.000 € pro Jahr immer noch ein stolzer Betrag, relativiert es dann aber doch ein wenig.
Die Überschrift hätte doch auch „Millionen oder Menschen?“ heißen können. Denn diese sollten immer im Fokus jeder Entscheidung stehen. In diesem Fall mit dem „Begehren“ einer Bürger, dass ein Ratsbeschluss zur Planung von drei Windkraftanlagen in ihrem unmittelbaren Umfeld zurückgenommen werden soll.
Tja, mir egal, ich wohne da ja zum Glück nicht oder um was genau geht’s denn da? – Entscheiden Sie selbst:
Um hier einen Ertrag erzielen zu können, sind Anlagen mit einer Gesamthöhe von 261 Meter avisiert. Das überragt sogar knapp den Commerzbanktower in Frankfurt a. M., das höchste bewohnbare Gebäude Deutschlands. Der klassische Vergleich mit den 157 m des Kölner Doms scheint mir mittlerweile nicht mehr passend.
Welch ein Monument. Die Mindestentfernung von 522 Meter zur Wohnbebauung wird natürlich eingehalten, Chapeau. Die Anlagen werden sicher kaum wahrnehmbar ihren Dienst verrichten und das gewohnte „Landschaftsbild“ kaum beeinträchtigen. Haarstrang und Paderborner Hochland sind ja weit weg.
Am besten selbst mal ein Bild verschaffen und sich in unserer Region mit offenen Augen umschauen! Z.B. auf einer Fahrt nach Oelde, Beckum, Herzfeld etc.. Einfach mal alle Windräder zählen, die man sehen kann. So viel zur Schwachwindregion Münsterland.
Hier werden für ein paar m² rd. 40.000 € an jährlicher Pacht gezahlt. An umliegende Gemeinden werden rd. 100.000 € ausgeschüttet. Wer kann zu diesen süßen Früchten schon „Nein“ sagen. Zu guter Letzt bietet man noch eine Bürgerbeteiligung an, damit dann auch wirklich alle, die dem Projekt nicht zuträglich sein könnten, mit im Boot sind.
Trotz allem scheinen diese Art von Projekten wirtschaftlich zu sein, anders kann ich mir das rege Interesse immer weitere Windkraftanlagen aufzustellen nicht erklären.
Man kann es den Betreibern auch eigentlich gar nicht verdenken, wenn mit gesetzlichen Rahmenbedingungen und opulenten Förderungen, dass Projekt faktisch staatlich abgesichert wird. Selbst wenn, z.B. aufgrund von Netzüberlastungen, überhaupt kein Strom produziert wird (vgl. Redispatch). Mit dem EEG steht hierzu ein üppiger Fördertopf bereit, der regelmäßig mit Steuergeldern aufgefüllt wird (z. B. 2024 18,5 Mrd., 2025 16,5 Mrd.).
So wunderts auch nicht, wenn selbst Wälder und Landschaftsschutzgebiete kein Tabu mehr sind.
Diese „Pseudo-Wirtschaftlichkeit“ scheint ja so gewollt, sonst gäbe es derartige Regelungen wohl nicht.
Ich weiß, dass das Thema polarisiert und vielschichtig ist. Daher meine Bitte an Alle, auch wer jetzt noch nicht direkt betroffen scheint, was sich bei der Dynamik allerdings schnell ändern kann, die aktuellen Planungen zum Anlass nehmen und sich mit dem Thema insgesamt sowie dem aktuellen Bürgerbegehren auseinander zu setzen. Hierzu findet sich, Zufall oder nicht, ebenfalls in der Glocke vom 02.07.26, ein passender Artikel vom Eon-Chef Leonhard Birnbaum im Wirtschaftsteil.
Im Übrigen ist ein Bürgerbegehren ein völlig legitimes Mittel dem Bürgerwillen Ausdruck zu verleihen. Also im Prinzip das beste Feedback, was sich ein Mandatsträger nur wünschen kann, bevor er eine Entscheidung trifft.
Ansonsten schreiben Sonne und Wind tatsächlich keine Rechnungen, da dies die Anlagenbetreiber übernehmen. Gezahlt wird es wie immer vom Steuerzahler, also wieder eine große Umverteilung.
Investitionen sollten aktuell besser in Netze und Speicherlösungen fließen, damit die bereits vorhandenen Anlangen effektiv und kontinuierlich produzieren können.
Erkenntnis des Tages: Ein kleiner Verlust für unser Gemeinde und eine große Steuerersparnis für uns Alle.
Mal ein kleiner Lichtblick in unseren schwierigen Zeiten…
