Wadersloh (mw/bb). Der Haushalt 2024 ist für die ein oder andere Sorgenfalte im Rathaus verantwortlich. In der Ratssitzung am Montagabend (18. Dezember) gab es ungeachtet der angespannten Lage aber auch vorsichtigen Optimismus. Die vier Ratsfraktionen gaben umfangreiche Stellungnahmen zur Einbringung des Haushalts ab. Trotz der unterschiedlicher Prioritätensetzungen sind sich die Ratsfraktionen einig darin, dass man die immensen, finanziellen Herausforderungen gemeinsam bewältigen muss.
Gemeinsam ist allen Reden der Ruf nach Sparmaßnahmen, wobei die Investitionen in Bildung und Infrastruktur weiterhin als wesentlich erachtet werden. Klimaschutz bleibt ein wichtiges Thema über alle Parteigrenzen hinweg, allerdings unterscheiden sich die Ansätze in der Haushaltsführung und auch einige der größeren Baumaßnahmen fanden nicht nur Gegenliebe. Das Land NRW und der Bund wurden scharf dafür kritisiert, den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben aufzubürden, aber keine ausreichenden Kompensationen im Gegenzug zu leisten. Nachfolgend haben wir die Stellungnahmen der Ratsfraktionen von CDU, FWG, SPD und FDP zusammengefasst.
Stellungnahme von Rudolf Luster-Haggeney (CDU)
In seiner Haushaltsrede adressierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudolf Luster-Haggeney die finanzpolitischen Herausforderungen, die die Gemeinde Wadersloh bewältigen muss. Er sprach von „finanzpolitisch dunklen Wolken“, die sowohl über Wadersloh als auch auf breiterer Ebene aufziehen. Luster-Haggeney kritisierte die finanzielle Situation und die Schwierigkeiten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Besonders problematisch sah er die Aufgaben, die von Bund und Land übertragen werden, ohne adäquate finanzielle Unterstützung zu bieten. Als Beispiel führte er die Bearbeitung von Wohngeldanträgen und die vorbereitenden Maßnahmen für Katastrophenfälle an.
Er hob hervor, dass trotz einiger Verbesserungen im Haushaltsentwurf, wie bei der Kreisumlage, immer noch Unwägbarkeiten bestehen. Die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltsführung wird betont, mit der Aussage, dass für jede neue Ausgabe eine Finanzierungsquelle gefunden werden muss. Dabei kritisierte er die Ampelregierung für das Auflegen teurer Förderprogramme ohne entsprechende Finanzierung.
„Insbesondere Schulden für freiwillige Leistungen sind für uns nicht die Lösung. Wir, die CDU, stellen daher für das Jahr 2024 keinen Antrag zur Erhöhung oder Einführung einer freiwilligen Leistung, um den Haushalt zu schonen und selbst handlungsfähig zur bleiben“, so Luster-Haggeney. Eine unvermeidliche Maßnahme sei jedoch die leichte Anhebung der Grundsteuer A und B, um bei den Schlüsselzuweisungen nicht benachteiligt zu werden. Trotz Sparmaßnahmen und strenger Prüfung jeder Ausgabe betonte er das Festhalten an Zuschüssen für das Ehrenamt und unterstreicht die Bedeutung des Erhalts dieser Förderung: „Aber sparen wollen wir nicht beim Ehrenamt, die Zuschüssen bleiben unangetastet.“
Luster-Haggeney sprach auch wichtige Investitionen an, wie die Erneuerung der Winkelstraße, den Bau an den OGS in Wadersloh und Liesborn, und die Unterstützung der beiden KiTa-Träger. Er erwähnte den geplanten Neubau des MINT-Campus am Johanneum sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung als Schlüsselprojekte. „Vermutlich werden an dieser Stelle zukünftig deutlich höhere Ansätze für IT-Sicherheit erforderlich sein, um auf Hackerangriffe, wie in Südwestfalen geschehen, besser vorbereitet zu sein“, so Luster-Haggeney. Zudem hob er die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz hervor, mit besonderem Fokus auf Projekte wie die Montage von PV-Anlagen auf Feuerwehrgebäuden und die Nutzung von Erdwärme am Grundschulstandort Liesborn.
Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan und Stellenplan für 2024 zu.
Stellungnahme von Heino Teckentrup (FWG)
Heino Teckentrup von der FWG setzte in seiner Rede den Haushaltsplan der Gemeinde Wadersloh in den Kontext der nationalen Wirtschaftslage. Er begann seine Rede mit dem Rückblick auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Einschnitten, die zu einer steigenden Inflation geführt hätten. Besonders erwähnt er den Krieg in der Ukraine, der zu einer Flüchtlingswelle und steigenden Energie- und Getreidepreisen führte.
Trotz eines anfänglich hohen Defizits im Haushalt für das Jahr 2023 konnte durch unerwartete Einnahmen, wie eine höhere Gewerbesteuer und eine einmalige Zuweisung für die Unterbringung von Flüchtlingen, eine Verbesserung erreicht werden. Teckentrup hob die Wichtigkeit der Investitionen in die Sicherheit und Infrastruktur der Gemeinde hervor, darunter der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Wadersloh und die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser in Diestedde und Liesborn.
Er betonte die Bedeutung der Bildung und nannte spezifische Projekte wie die Erweiterung der OGS an der Grundschule in Wadersloh und die Unterstützung des MINT-Campus am Gymnasium Johanneum. Trotz des jahrelangen Investitionsstaus im Bereich Schule und Bildung sähe er Fortschritte und betonte die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien. Dabei erwähnte Teckentrup auch den am gleichen Tag erfolgten 1. Spatenstich für die Erweiterung am Grundschulstandort Liesborn (Beitrag dazu hier).
In Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen erwähnt Teckentrup die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Einführung von E-Fahrzeugen im Fuhrpark der Gemeinde, sowie die Einrichtung von weiteren E-Ladestationen. Er betont die Notwendigkeit des Sparens angesichts der drohenden Haushaltssicherung und der nahezu aufgebrauchten Reserven. Teckentrup sprach sich für eine Überprüfung aller Projekte im Hinblick auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit aus und betonte die Wichtigkeit von effizienten und einfachen Lösungen. Teckentrup kritisierte das Land NRW und den Bund dafür, dass die Mittel für die Kommunen seit Langem nicht mehr ausreichend sind: „Das Land NRW gibt den Kommunen seit Jahren nicht die Mittel, die sie brauchen und der Bund weist uns immer neue Aufgaben zu, ohne dafür zu zahlen.“
„Von der Haushaltssicherung sind wir derzeit daher nur bedroht, wir sollten jedoch alles dafür tun, 2025 den Haushalt wieder besser ausgleichen zu können, denn die Reserven sind fast aufgebraucht“, so der FWG-Fraktionsvorsitzende.
Die FWG-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan und Stellenplan für 2024 zu.
Stellungnahme von Anne Claßen (SPD)
Anne Claßen von der SPD thematisierte in ihrer Rede die finanziellen Herausforderungen, mit denen die Gemeinde konfrontiert ist. Sie sprach von einem Haushaltsplan, der sich von den Vorjahren unterscheidet, mit vielen Projekten, die verschoben, aufgeteilt oder in ihren Ausgaben minimiert wurden. Claßen hob hervor, dass ein Haushaltsausgleich nur durch den Zugriff auf die Ausgleichsrücklage möglich ist, eine Maßnahme, die in früheren Jahren nicht notwendig war.
Die SPD habe sich entschieden, auf eigene Anträge zu verzichten, die den Haushalt weiter belastet hätten. Claßen sprach die Erneuerung der Wirtschaftswege an, die ausgesetzt wird. Sie betont die Wichtigkeit der Beseitigung von Gefahrenstellen auf den Wegen, insbesondere für Radfahrer: „Das spart 150.000,00 Euro. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und wenn man sich unsere Wirtschaftswege so ansieht, dann ist der Sanierungsbedarf an vielen Stellen sichtbar. Vor allem ist er aber auch spürbar – für Radfahrer nämlich. So einem Traktor macht so ein Schlagloch nichts aus. Mit dem Fahrrad kann das ganz schön gefährlich werden. Und darum war uns wichtig, dass trotz ausbleibender Sanierung Gefahrenstellen aus dem Budget für Straßenunterhaltung beseitigt werden können“, so Claßen.
Claßen hob die Bedeutung von Klimaschutzinvestitionen hervor – trotz der angespannten Haushaltslage. Besondere Aufmerksamkeit widmete sie der kommunalen Wärmeplanung, die sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen erfordert. Claßen kritisierte die Mehrheitsfraktion für ihre Haltung gegenüber der Schaffung neuer Stellen und betont die Notwendigkeit, die Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ernst zu nehmen: „Hier hat die Gemeinde Wadersloh eine Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber – das nennt man Arbeitsschutz. Dieser Verantwortung muss sowohl die Verwaltung als auch die Politik nachkommen.“
Anne Claßen sprach sich gegen bestimmte Ausgaben aus, wie die Mitfahr-App und die hohen Investitionen für das Gymnasium Johanneum: „Wir werden in den nächsten Jahren mehrere Millionen Euro in das Johanneum investieren, ohne zu wissen, ob diese Investition die ist, die die Schule tatsächlich braucht. Denn ursprünglich hatten wir uns darauf geeinigt, für drei Jahre die Schülerzahlen zunächst zu beobachten und danach Entscheidungen zu treffen. Doch kaum winkt ein Zuschuss aus einem Förderprogramm, wird in Windeseile ein neues MINT-Gebäude geplant, von dessen Notwendigkeit vorher keine Rede war“, fasste Claßen zusammen.
Die Einführung einer kleineren Restmülltonne (Anm. d. Red.: Die Einführung der 60-Liter-Tonne wurde im Rat einstimmig abgelehnt) bezeichnete sie als unsolidarisch: „Für die SPD kommt es nicht in Frage, dass Familien mit Kindern höhere Müllgebühren als bisher zahlen sollen, damit kleinere Haushalte, die womöglich mal größere Haushalte waren, weil die Kinder jetzt aus dem Haus sind, nun weniger zahlen müssen, weil sie nur noch eine kleinere Tonne benötigen. Das ist unsolidarisch und darum mit uns nicht zu machen.“
Kritik übte die Fraktionsvorsitzende der SPD auch an Kommunikationsabläufen. Zuletzt hätten Bürgerinnen und Bürger vermehrt ausschließlich über Leserbriefe in Medien kommuniziert, anstatt einen direkten Dialog mit der Kommunalpolitik zu suchen. „Ich lade jede Bürgerin und jeden Bürger dieser Gemeinde ein: Sprechen Sie uns an! Wir unterhalten uns gerne mit Ihnen!“, so Claßen. Als positives Beispiel für Kommunikation führte sie die Diskussion um die Agri- und Freiflächen-PV an: „Wir Politikerinnen und Politiker waren uns zwar nicht sofort einig, haben am Ende aber mit allen Beteiligten einen guten gemeinsamen Weg gefunden. Aber das geht eben, wie gesagt, nur, wenn man miteinander redet.“
Als sehr positiv habe die SPD die Entwicklung des Jugendtreffs Villa Mauritz (Träger: Mindful) an den Standorten Wadersloh und Diestedde wahrgenommen: „Um die Arbeit weiterhin professionell gestalten zu können, finanziert die Gemeinde Wadersloh in Zukunft zusätzlich zu der bisherigen Stelle eine weitere halbe Stelle für die Arbeit mit den jungen Menschen. Das freut uns außerordentlich und wir wünschen dem Jugendzentrum weiterhin viel Erfolg.“
Lobende Worte fand Anne Claßen abschließend für den Einsatz der Gemeindeverwaltung für die Zurverfügungstellung von KiTa-Plätze und Flüchtlingsunterkünfte.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan und Stellenplan für 2024 zu.
Stellungnahme von Oliver Weinekötter (FDP)
Oliver Weinekötter von der FDP begann seine Rede mit der Erwähnung des Überschusses im Jahresabschluss 2022 und betonte die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Gemeinde Wadersloh. Er erinnerte daran, dass die FDP schon im Vorjahr dazu mahnte, die Ausgaben im Augen zu behalten und kritisch auf Notwendigkeit und Höhe zu prüfen.
Weinekötter stellte fest, dass die Zeiten von „wünsche dir was“ vorbei sind und verwies auf ein Defizit von 2,5 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2024, trotz der Streichung vieler Investitionsmaßnahmen. Er warnte vor dem näherrückenden „Schreckgespenst“ eines Haushaltssicherungskonzeptes und betonte die Wichtigkeit, den Haushalt weiterhin genau im Blick zu behalten.
Oliver Weinekötter wies auf die hohe Steigerung der Ausgabenseite hin, insbesondere die gestiegenen Personalaufwendungen und die Mehrbelastung durch Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst.
Er betonte die Notwendigkeit, dass Investitionen zukunftsfähig und endfinanziert sein müssen. Die FDP sprach sich in diesem Zusammenhang für die Fortsetzung bereits begonnener Projekte aus und betont die Wichtigkeit, die gemeindliche Infrastruktur auf dem aktuellen technischen Stand zu halten.
Oliver Weinekötter erwähnte die Bedeutung von Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendarbeit und betonte die Notwendigkeit, die Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete voranzutreiben. „Der Hauptausschuss hat über eine weitere Ansiedlung im Centraliapark beraten, so dass es in der Gemeinde kaum weitere Entwicklungen für kleinere Betriebe gibt, von größeren ganz zu schweigen. Dies stellt uns vor die dringende Aufgabe, die Erschließung neuer Gewerbegebiete in Wadersloh voranzutreiben, worauf die FDP-Fraktion ständig hinweist.“
„Als Fazit für den Haushaltsplan 2024 muss man feststellen, dass es in den kommenden Jahren sehr viel schwieriger wird, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Es wird zu vielen Einschnitten bei Investitionen und auch sozialen Bereichen kommen, die nicht leichtfallen werden. Das Ziel muss die Abwendung eines Haushaltssicherungskonzeptes sein, damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger nicht noch höher belastet werden“, so Weinekötter zu den liberalen Postionen seiner Fraktion.
Die FDP-Fraktion stimmte dem Haushaltsplan und Stellenplan für 2024 zu.
