MW Direkt: 3. Ratssitzung der Gemeinde Wadersloh

Wadersloh (mw-bb). Am heutigen Montagabend trifft der Rat der Gemeinde Wadersloh zum 3. Mal in diesem Jahr zusammen. In der  Aula der ehemaligen Geschwister-Scholl-Realschule steht eine umfangreiche Tagesordnung auf der Agenda der Lokalpolitik. MW berichtet in einer MW Direkt.

Schon zu Beginn wurde die Tagesordnung um weitere Punkte ergänzt. Die FWG möchte noch einmal auf die Wetterschutzanlagen an der Sekundarschule zu sprechen kommen, die FDP wünscht sich die politische Beratung des Hundesteuererlasses für Jagdhunde. Haushaltsreden werden bei der Sitzung nicht gehalten.

Im Kurzbericht wies BM Christian Thegelkamp auf das Förderprogramm „Moderne Sportstätten 2020/2021“ hin. Der Reitverein St. Georg wird als erster Verein in der Gemeinde von der Förderung profitieren und 101.000 Euro erhalten,. Anträge des Liesborner Sportvereins und der Sportschützen sind noch in der Prüfung. Auch der Tennisverein Diestedde bereitet noch einen Antrag vor.,

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TOP 6

Den Fitnessparcours Diestedde bezeichnet BM Thegelkamp als „Schöne Angelegenheit“. 10% der Gesamtausgaben 2021-22 werden 4.000 Euro ausbezahlt. Einstimmig angenommen.

TOP7

Investitonskostenzuschuss für den TuS Wadersloh zum Bau eines Sonnen- und Regenschutzes auf dem Kunstrasenplatz.  10 Prozent der Gesamtkosten werden übernommen.

TOP8

Finanzielle Unterstützung beim Bau eines Carports. Einstimmig angenommen.

TOP9

Maximal 8.000 Euro Unterstützung für Umbauarbeiten am DRK-Heim.. Einstimmig angenommen. Maria Eilhard-Adams.

TOP10

Beim Flächennutzungsplan und Aufstellung des Bebauungsplans „Rosenhöhe“ (Realschulcampus) wird es statt einer persönlicher Informationsveranstaltung ein Vorstellungsvideo geben.

TOP11

Einstimmig angenommen: Ergänzendes Verfahren „Baugebiet Sommerkamp“.

TOP12

Änderung Bebauungsplan „Betonwerk Gödde“. Einstimmig angenommen.

TOP13

Bebauungsplan „Augustin-Wibbelt-Straße“. Einstimmig angenommen.

TOP14

Neufassung der Hauptsatzung. EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG.

TOP15

Neufassung der Zuständigkeitsordnung, EINSTIMMIG BESCHLOSSEN.

TOP16

Richtlinien für Ehrungen. 6x NEIN, Mehrheitlicher Beschluss.

TOP17

Personelle Veränderung im VHS-Ausschuss: neu: Lucia Meerbecker (Vertretung: R. Luster-Haggeney), Einstimmiger Beschluss.

TOP18

Elternbeiträge werden ab 1.1.21 ausgesetzt. Einstimmig beschlossen

Neuer TOP „Wetterschutzunterstände“

Der Antrag der FWG für die Errichtung von Wetterschutzunterständen an der Sekundarschule wird erneut diskutiert. Heino Teckentrup begrüßte auch einige Schüler:innen des Jugendforums vor Ort,. Man bedauere, dass es keine Zustimmung für das Vorhaben gab. Man möchte einen Kompromissvorschlag unterbreiten. Abgestimmt werden soll über eine Minimallösung, die vorsieht, dass ein Bushaltestellen-Häuschen aufgestellt werden soll.

R. Luster-Haggeney (CDU) teilte mit, dass die CDU nicht von ihrer bisherigen Position abrücken werde. Es gebe ausreichend Unterstellmöglichkeiten und andere Prioritäten. Ein Zusatznutzen wird nicht gesehen. Man bleibe bei der Position, keine Maßnahmen umzusetzen.

Anne Claßen (SPD) sagte, dass sie den Antrag unterstützen werde.

Die FDP (O. Weinekötter) zeigte sich für eine „kleine“ Lösung offen.

Der Antrag zur Umsetzung einer Minimallösung wurde nicht durchgeführt, da die CDU den Antrag stellte, keine Maßnahmen umzusetzen. Es wird somit keinen Wetterschutzunterstände im Bereich der Bushaltestellen an der Sekundarschule geben.

Neuer TOP Antrag „Hundesteuererlass für ausgebildete Jagdhunde“ (FDP)

Erlass der Hundesteuer für Jagdhunde. Jens Gregor erläuterte das Thema. Rund 30 Jagdhunde gibt es im Gemeindegebiet. Herausgestellt wurde die wertvolle Arbeit der Jäger:innen für den Natur- und Tierschutz. In der politischen Diskussion sprach sich die CDU-Fraktion gegen einen Steuererlass aus und begründete dies damit, dass sonst auch weitere Gruppen eine Steuererleichterung fordern könnten. Die FWG empfand den Vorschlag als eine Honorierung für die Jagdhundbesitzer und monierte, dass die Mehrheitsfraktion überall ein „Haar in der Suppe“ fände. Die SPD sprach sich für den Antrag aus. / 14 Ja-Stimmen, 19-Nein-Stimmen, Antrag somit abgelehnt.

TOP19

Bei der Gestaltung des Umfelds Lehrschwimmbecken wird im Bauausschuss weiter beraten.

TOP20

Verwiesen in den BPA

TOP21

verwiesen in den Umweltausschuss

TOP22

verwiesen in den Umweltausschuss

TOP23

Wird in einer Gemeinsamen Sitzung der Fachauschüsse beraten am 26. April.

TOP24

Wird im Fachausschuss beraten

TOP25

Wird im Fachausschuss beraten

TOP26

Die Haushaltsreden werden nicht vor Ort gehalten, sondern als Pressemitteilung veröffentlicht. Bisher liegt nur die Rede einer Fraktion vor.

Die Haushaltssatzung 2021 ist einstimmig beschlossen. Gleiches gilt für den Stellenplan. Thegelkamp wies darauf hin, dass der Haushalt zwar positiv abgeschlossen werden konnte, aber die Coronasituation bedacht werden sollte.

TOP27

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TOP28

Berichte der Ausschüsse.

TOP29 – Verschiedenes 

• Norbert Borghoff (FWG) erkundigte sich nach dem Glasfaserausbau. Laut Bürgermeister laufen die Arbeiten bisher problemlos. Verena Sadlau  (FWG) wies darauf hin, dass es mit den „Passivanschlüssen“ nicht so einfach sei, wie bisher kommuniziert. Die Kommunikation mit der Dt. Glasfaser wurde in dieser Sache bemängelt.
• Dr. U. Keitlinghaus (CDU) sprach den Zustand des Bikeparks in Diestedde an. Zudem sei der Weg am Mühlenweg Richtung Kunstwerk Menschenbaum in einem schlechten Zustand. Für den Bikepark ist eine Nachbearbeitung mit dem Platzbauer in Planung, so Bürgermeister Thegelkamp.
• Adolf Vogt (CDU) informierte sich über die Gelben Tonnen.
• Heino Teckentrup (FWG) sprach die Grünpflege in der Gemeinde an (u.a. am  Centraliapark und „Bludden“. Hier gab es einige Beschwerden von Passanten. Die Maßnahmen hätten so ihre Berechtigung, so Bürgermeister Christian Thegelkamp als Behördenleiter zu den durchgeführten Maßnahmen. „Manchmal müssen wir auch einen Baum fällen“, so Thegelkamp.
• Heino Teckentrup (FWG) zeigte sich irritiert über die Pressemitteilung der CDU, die für sich beanspruche, sich sehr aktiv für die Gehwege in der Gemeinde einzusetzen, Dies sei nicht der Fall, so Teckentrup, Oftmals habe die CDU sich schwer getan bei der Unterstützung entsprechender Anträge. Die Gemeindeverwaltung hatte im Nachhinein eine ergänzende Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Auch die Gruppe ZIN19 hatte sich für das Thema stark gemacht. Hier hätte sich der Bürgermeister eine vorherige Absprache mit der Gemeinde gewünscht. Klaus Grothues (CDU) verteidigte die Veröffentlichung. Man habe sich vor 2,5 Jahren für eine Umsetzung eingesetzt.
• Anne Claßen (SPD) sprach den Gehweg am Klostergarten in Liesborn an. Dieser sei schwer mit Rollatoren zu befahren. BM Thegelkamp wies darauf hin, dass es sich dort um einen Waldweg handele. Er versprach, sich ein Bild von dem Zustand zu machen.

Text/Foto: mw/bb.