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[UPDATE] Wetterschutzanlage an der Sekundarschule sorgt für Ärger

Wadersloh (mw/bb). „Völlig überflüssig, extrem teuer und zusätzlich die Fassade verschandeln würde dieser beantragte Wetterschutz“ – mit diesen doch sehr eindeutigen Worten cancelt die CDU-Fraktion in der Gemeinde Wadersloh die von der FWG beantragten Wetterschutzanlagen an der Sekundarschule ab. Mit eher ungewohnt scharfen Worten attackiert die Mehrheitsfraktion die Freie Wählergemeinschaft. Die FWG, die zweitstärkste Fraktion in Wadersloh, fragt in einer Stellungnahme rhetorisch nach: „Warum schaffen wir ein Jugendforum und fragen die Jugendlichen nach ihren Anliegen, wenn sie anschließend kein Gehör finden?“ Rückendeckung gibt es von der SPD, die die abwehrende Argumentation der CDU nicht nachvollziehen kann.

Hintergrund: Mehr Unterstellmöglichkeiten an der Sekundarschule

Hintergrund war ein Antrag der FWG, der bereits am 19. August 2020 gestellt wurde und aus dem Jugendforum 2019 resultierte. Einzelne Schüler:innen hatten den Wunsch nach zusätzlichen Unterstellmöglichkeiten an der Sekundarschule geäußert. Im Sommer wurde der Antrag bereits vorberaten und kam nun im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erneut auf den (Verhandlungs-) Tisch. Bisher steht im Bereich der Schule für Musik bereits ein 56 m² großer Unterstand zur Verfügung. Denkbar wäre die Einrichtung einer weiteren Überdachung an den Fahrradstellplätzen gewesen. Damit verbunden wäre Kosten von rund 50.000 Euro. In einer Stellungnahme hatte die FWG bereits angekündigt: „Wir haben mit der Sekundarschule eine erstklassige Schule in Wadersloh geschaffen. Nun werden wir uns nicht mit einer drittklassigen Lösung zufriedengeben.“ (RM Essel).

CDU und FDP stellen sich gegen Wetterschutzanlage

Nach dem letzten SKA-Ausschuss wird der Traum von einem Wetterschutz wohl wie eine Seifenblase zerplatzen, denn vor allem die CDU-Fraktion machte deutlich, was sie von der Idee hält und schmückte ihre Meinung mit zahlreichen Adjektiven in einer Mitteilung auf der CDU-Gemeindeverbands-Webseite entsprechend aus: „völlig überflüssig und „extrem teuer“ sei die Errichtung der Wetterschutzanlage (externer Link zu dem Beitrag). FWG und SPD haben Stellungnahmen zu dem Verhalten der Mehrheitsfraktion abgeben, die wir an dieser Stelle im Wortlaut wiedergeben möchten. Die CDU Wadersloh hat sich zu unserer Presseanfrage (noch) nicht geäußert.

Stellungnahme der FWG: „Schüleranliegen werden ignoriert“

Stellungnahme von Alexandra Essel, FWG Wadersloh

Anstelle einer Wetterschutzanlage für die Sekundarschule hätten wir von der FWG-Wadersloh besser Sitzbänke an der Winkelstraße beantragen sollen. So könnte man bei dem kostspieligen Umbau des Schulhauses, jederzeit den unverbaubaren Blick auf die Schokoladenseite der Sekundarschule genießen.

Anders ist es nämlich nicht zu verstehen, warum sich die CDU, FDP und der Bürgermeister gegen den Wetterschutz stellen, der anschaulich auf unserer Fotomontage dargestellt wird. Den Vorwurf eines Planungsfehlers wollte Bürgermeister Christian Thegelkamp in der letzten Ausschusssitzung „Schule, Kultur und Sport“ nicht gelten lassen. Wenn aber aus zwei Schulen eine große wird, wächst automatisch die Schülerzahl und damit ein erweiterter Bedarf von Unterstellmöglichkeiten.

Hierfür spricht die seitens der Sekundarschule intern durchgeführte Umfrage bei den Schüler*innen, die sich mit mehr als sechzig Prozent (306 von 500 Stimmen) für einen Unterstand ausgesprochen haben. Darunter gibt es Kinder und Jugendliche mit Mobiltätseinschränkungen, die schon mal auf den nächsten Bus warten müssen. Über den Wunsch der Schüler*innen hinweg, die sich mehrheitlich für einen zusätzlichen Wetterschutz ausgesprochen haben und ohne Angebote einzuholen bzw. unsere kostenlose Vorschlagsmöglichkeit in Betracht zu ziehen, wird seitens der CDU Wadersloh demokratisches Handeln unterbunden. Die CDU hat mit knapp über 50 % mehr zu sagen, als Schüler*innen mit einer Beteiligung von über 60 %?

Warum schaffen wir ein Jugendforum und fragen die Jugendlichen nach ihren Anliegen, wenn sie anschließend kein Gehör finden?

Grundsätzlich sind wir von FWG-Wadersloh davon ausgegangen, dass mit der Entstehung unserer großartigen Sekundarschule ein Ort des Lernens, des Miteinanders und der Kultur für die Kinder und Jugendlichen geschaffen werden sollte und kein vergoldetes Jahrhundertwerk als Prestigeobjekt zum Vorzeigen.

Außerdem sollte in dem Haltebereich Winkelstraße bedacht werden, dass mit dem neuen Baugebiet „Im grünen Winkel“ künftig weitere Passagiere mit dem Bürgerbus fahren und ebenfalls nicht im Regen warten möchten. Dabei wollen die Schüler*innen doch nur einen Unterstand im Bereich an der Bushaltestelle.

Auch die SPD Wadersloh äußerte sich zu dem Thema.

SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Antrag der FWG

Stellungnahme von Anne Claßen, Fraktionsvorsitzende der SPD Wadersloh

Es ist an dieser Stelle fast peinlich, wie sehr man sich einer politischen Diskussion seitens der Wadersloher Mehrheitsfraktion im vergangenen Schulausschuss verweigert hat. Es werden Aussagen getroffen, dass das Abdach „überflüssig“ und „extrem teuer“ sei sowie die Fassade der Sekundarschule verschandeln würde.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter dem Antrag der FWG auf Errichtung einer weiteren Überdachung. Dafür spricht insbesondere auch der Wunsch von mehr als 300 Schülerinnen und Schülern, die sich in einer Umfrage klar positiv zu einer Überdachung geäußert haben.
Wir denken: Die Beurteilung, ob ein Abdach wirklich überflüssig ist, sollte lieber den Betroffenen selbst überlassen werden. Ein Gespräch mit den Schülersprechern – wie die CDU es angeführt hat – ist an der Stelle schön und gut, aber wir haben den Eindruck, dass die Schülersprecher nicht wissen, was die Mehrheit zu einer weiteren Überdachung denkt. Oder wurden ihnen hier vielleicht gar Worte in den Mund gelegt?

Über einen „extrem teuren“ Preis können wir auch noch nicht urteilen. Bisher ist das nur eine Behauptung. Der politische Prozess wird aber jetzt schon an der Stelle unterbunden, bevor die Gemeinde überhaupt Kostenangebote einholen konnte. Erst dann wäre eine Diskussion über Preise angebracht gewesen. Und erst dann hätte man seriös entscheiden können, ob eine solche Investition verhältnismäßig ist oder nicht.
Eine Überdachung würde die Fassade auch nicht „verschandeln“, wie die CDU es darstellt. Die FWG hat eine optisch ansprechende Möglichkeit vorgestellt, die sich gut anpassen würde.

Es ist äußerst schade, dass Schülerinnen und Schülern erneut (wir erinnern uns an die Diskussionen über das neue Feuerwehrhaus) der eigene politische Wille abgesprochen wird. Was sollen Jugendliche von einer solchen Politik, die nichtmal zu kleinen Kompromissen bereit ist, halten und lernen? Gerade solche Momente sind es, an denen sich junge Menschen von der Politik und dem glauben an die Demokratie abwenden.

Wenn man immer nur auf das liebe Geld schaut, macht eine so abwehrende Argumentation der CDU natürlich Sinn. Wenn man sich aber nur im Ansatz für die Menschen, die es betrifft, interessieren würde, dann käme man zu einem anderen Ergebnis. Die Mehrheitsfraktion sollte an solchen Stellen nicht vergessen, dass sie nicht für alle Wadersloher spricht, sondern maximal für gut die Hälfte.

Viel Ärger um ein wohl gut gemeinten Antrag, der ursprünglich aus dem Jugendforum stammt und wohl nun möglicherweise nicht realisiert wird. Weitere Beratungen zu diesem Thema stehen im Hauptausschuss (22. Februar) und im Rat (8. März) auf der Tagesordnung.

UPDATE: Auch die CDU-Fraktion bezieht noch einmal Stellung

Die CDU Wadersloh hat am Sonntag (21. Februar) aus ihrer Sicht Stellung zu den beantragten Wetterschutzunterständen bezogen und nach einer ersten Meldung auf ihrer Webseite noch einmal einen umfassenden Beitrag verfasst. Darin betont die CDU, dass nicht nur die eigene Fraktion, sondern auch die FDP aufgrund der Kosten und Nutzen gegen eine Umsetzung votiert haben. Mit möglichen Kosten zwischen 50.000 -100.000 Euro bzw. geschätzten Kosten von 10.000 Euro (Bushaltestellenhäuschen) weist die CDU auf die Budgetverantwortlichkeit der Politik hin und dass man auch Anträge ablehnen dürfe, „bei denen das Verhältnis von Aufwand und Nutzen nicht stimmt“. Bezogen auf die Äußerungen der SPD und FWG, dass das Vorgehen der Mehrheitsfraktion zu Politikverdrossenheit führe, sehe man „abenteuerliche“ Sichtweisen.

Die Stellungnahme der CDU im Wortlaut

Im Ausschuss Schule, Kultur und Sport wurde der Antrag der FWG-Fraktion auf eine zusätzliche Überdachung als Regenschutz nochmals diskutiert und letztlich entschieden.  Für die CDU-Fraktion galt es abzuwägen, welchen Nutzen hat so ein zusätzlicher Regenschutz, ist der zwingend notwendig, welcher Aufwand entsteht, und letztlich auch, wie teuer wird so etwas. Folgende Abwägungen haben letztlich zur Ablehnung des Antrages der CDU-Fraktion, aber auch der FDP geführt.

Es gibt bereits einen großen Unterstand, der ca. 30 Meter von der Bushaltestelle entfernt ist. Der zusätzlich beantragte wäre ca. 20 Meter entfernt. Morgens werden die Schüler mit den Bussen gebracht und gehen sofort in die Gebäude. Mittags/Nachmittags nach Unterrichtsende verlassen die Schüler die Gebäude und gehen zu den wartenden Bussen. Sollte ein Bus etwas Verspätung haben, kann unter dem Unterstand gewartet werden. Sollte der Bus verpasst worden sein, kann die Wartezeit auch im Schulgebäude verbracht werden. Wartezeiten, die länger als 5 Minuten dauern, sind eher eine seltene Ausnahme.

Für den von der FWG mit Foto vorgestellten mögliche zusätzliche Unterstand ist eine Baugenehmigung mit Statik ist erforderlich, der Schulhof müsste für Fundamentierungsarbeiten geöffnet werden. Die von der FWG gewünschte Dachkonstruktion mit der technischen Möglichkeit, die einzelnen Elemente zu klappen, verteuert die Maßnahme zusätzlich. Sicher, die 50.000 bis 100.000 sind nur laienhaft geschätzt, wurden aber auch nicht in Zweifel gezogen. Auch eine „kleine Lösung“ mit einem Bushaltestellenhäuschen wäre nicht zum Nulltarif zu haben. Laut Auskunft der Verwaltung müssten dafür bis zu 10.000 Euro geplant werden, um 6 bis 7 Schülern, die vorher durch den Regen gelaufen sind, ein Dach zur Verfügung zu stellen.

Die Politik hat Budgetveranwortlichkeit und darf damit Anträge ablehnen, bei denen das Verhältnis von Aufwand und Nutzen nicht stimmt. Dass die Fraktionen hier zu unterschiedlichen Wertungen kommen können, ist zu akzeptieren.

Im Antrag ging es übrigens nicht um eine Machbarkeitsprüfung, sondern um den Beschluss der Umsetzung des Regendachs ohne überhaupt zu wissen, was das kostet. Ob mit dem Antrag der FWG der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wurde, bewerten wir nicht.

Das Verfahren selbst war von der ersten Idee bis zur Entscheidung urdemokratisch. Im Jugendforum entsteht eine Idee, die von der FWG aufgegriffen und in die politische Beratung gebracht wurde. Schon im letzten Jahr wurde darüber in den politischen Gremien diskutiert, eine Entscheidung sollte aber erst zu den Haushaltsberatungen getroffen werden.

Erst in der vorletzten SKA Sitzung wurde schwerpunktmäßig über den Willen der Schüler gesprochen. Deshalb wurde der Antrag nochmals in die Fraktionen verwiesen. Danach hat die CDU den Kontakt zu den Schülersprechern aufgenommen, die als demokratisch gewähltes Gremium der Schüler Vertreter nach außen sind. Übrigens sind beide Schüler Fahrschüler! Die Antwort dieser Ansprechpartner bestärkte uns, dass es grundsätzlich wichtigere Themen für die Schüler gibt (Unterstand für die 5-7 Klasse in Regenpausen).

Danach hat die CDU den Antrag in eignen Reihen nochmals diskutiert und darin auch die Meinung der Schülervertreter in die Beratung einfließen lassen. Wie es zu der „Blitzumfrage“ genau am Tag der Sitzung des Ausschusses gekommen ist, wer diese letztlich initiiert hat, können sicherlich andere beantworten. Aber auch das Ergebnis entbindet die politisch Verantwortlichen, die mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger den Unterstand finanzieren sollen, nicht, nach einem Abwägungsprozess zu entscheiden. Das haben alle Fraktionen gemacht, die CDU und die FDP dagegen, die FWG und die SPD dafür.

Daraus jetzt Politikverdrossenheit der jungen Leute abzuleiten, ist schon eine sehr abenteuerliche Sichtweise, gehört es doch zum Wesen der Demokratie, um den besten Weg zu ringen, aber letztlich die Abstimmungsentscheidung zu akzeptieren, auch wenn man selbst sich etwas anderes gewünscht hätte. Der Jugend eine Stimme zu geben, das ist für die CDU wichtig, haben wir doch neben einer starken Jungen Union auch zwei sehr junge Ratsmitglieder in unseren Reihen, die jüngsten übrigens im Rat. Nicht nur für die ist selbstverständlich, dass nicht jede Idee die Garantie der Umsetzung hat, sondern auch mit nachvollziehbaren Gründen mehrheitlich abgelehnt werden kann. Die Jugendlichen sind da sicherlich viel mündiger, als das manche wahrhaben wollen.

Text: mw/bb.

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Gründer & Chefredakteur von Mein-Wadersloh.de

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