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Eine kontroverse letzte Ratssitzung: Politisches Säbelrasseln in der Nach-Wahlzeit?

Wadersloh/Liesborn (mw/bb). Kaum 24 Stunden sind vergangen und so manch ein Ratsmitglied dürfte sich auch am Donnerstag noch fragen, was da eigentlich gerade in der Sekundarschule bei der 34. Ratssitzung eigentlich genau vorgefallen ist. Wenn der CDU-Gemeindeverband einen aktuellen Beitrag mit der Überschrift „Bürgermeister erleidet bittere Niederlage“ auf seiner Webseite einstellt, sollte man vielleicht noch einmal etwas genauer hinschauen.

Es war die letzte Ratssitzung in dieser Legislaturperiode und zugleich eine der hitzigsten und ungewöhnlichsten. Es stellt sich die Frage, warum eigentlich? Der Kommunalwahlkampf ist längst Geschichte und doch könnte man meinen, er sei noch in vollem Gange. Der Bürgermeister habe „eine überraschende Klatsche“ erlitten, schreibt der CDU-Gemeindeverband.

Im Kern der Sache ging es um das renommierte Bildhauersymposium, das seit mehr als 10 Jahren für überregionale Kulturarbeit steht.  Der Heimatverein Liesborn wünscht sich ein Stimmrecht in der Jury und stellte im Frühjahr den Antrag zur Erweiterung der Jury (2021 und 2024) um einen Posten, der dann mit einem Heimatvereinsmitglied besetzt werden solle. Darüber sollte der Hauptausschuss am 7. Dezember entscheiden. Eine gewisse Unruhe war dann aber bereits vor der Ratssitzung am 28. Oktober vernehmbar, denn der Antrag stand schließlich nicht auf der geplanten Tagesordnung – zum Unmut der CDU. Die SPD beantragte eine geheime Abstimmung darüber, ob der Punkt mit auf die Agenda kommt.

Bürgermeister Thegelkamp gab vorab eine Stellungnahme ab und zeigte sich sichtlich irritiert von dem Vorpreschen der CDU. Eine dringende Notwendigkeit der vorgezogenen Abstimmung oder erkennbare Nachteile durch eine spätere Entscheidung sah Thegelkamp nicht (Anm. d. Red.: Das Symposium findet aufgrund der Covid-19-Pandemie frühestens  im Sommer 2021 statt und wäre ursprünglich in diesem Sommer ausgerichtet worden). Zudem wies der Bürgermeister den Vorwurf von Rudi Luster-Haggeney (CDU) entschieden zurück, dass Protokolle möglicherweise nicht vollständig seien. Es half alles nichts: Über die Erweiterung der Tagesordnung wurde geheim abgestimmt, zugunsten des CDU-Antrags (17 zu 13 Stimmen). Die CDU vermutete hier gar eine „Inszenierung“ (Stefan Braun, Beitrag auf der Webseite des CDU-Gemeindeverbands, externer Link), da bereits Urne und Stimmzettel in der Sekundarschul-Aula griffbereit waren.

Kurz vor Ende der öffentlichen Beratung wurde der Antrag dann mehr als hitzig diskutiert. Ursprünglich hatte der Heimatverein Liesborn den Antrag eingereicht, in dem man sich eine erweiterte Mitbestimmung wünscht. Rudi Luster-Haggeney (CDU) stellte die Strahlkraft des Projekts heraus. Dabei sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende auch die bisherigen Bürgerbeteiligungen an und befürworte die Schaffung des weiteren Jury-Platzes. Eine schnelle Entscheidung sei gewünscht, „weil der Antragsteller auch Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung hat“, wie Luster-Haggeney in seiner Erklärung deutlich machte. Warum eine Express-Entscheidung vonnöten war und nicht einfach der neue Rat in Ruhe entscheiden kann? Das blieb offen. Gleich zwei geheime Abstimmungen waren jedenfalls mehr als außergewöhnlich.

Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten, wohl auch, da sich die anderen Fraktionen nicht entsprechend auf den (neuen) Tagesordnungspunkt vorbereiten konnten und sich beraten wollten. Beim vorletzten Symposium hatte man noch einen goldenen Mittelweg bei der Anschaffung eines Kunstwerks gefunden, indem man kurzfristig einen Sponsor miteinbezogen hatte. Warum aber reicht keine beratende Stimme aus der Bürgerschaft und eine finale Entscheidung durch eine Experten-Jury? Das wurde in der umfassenden Diskussion nicht wirklich ersichtlich.

Bürgermeister Christian Thegelkamp stellte klar heraus, dass der Heimatverein Liesborn eine tragende Säule für den Ortsteil Liesborn sei. Es sei jedoch unangemessen, dass Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung im Vorfeld (vom Verein, Anm. d. Red.) unter Druck gesetzt wurden. Auch wenn man sich weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verein wünsche, solle die Jury mit kompetenten Fachleuten besetzt werden. Das Bildhauersymposium sei ein Projekt der gesamten Gemeinde Wadersloh und nicht nur Liesborn, stellte der Bürgermeister heraus. Zwei gegensätzliche Postionen standen im Raum. Eine erneute Abstimmung musste her. Wieder geheim. Mit 17 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen fiel das Ergebnis noch deutlicher aus: Der Heimatverein Liesborn kann bei den kommenden Bildhauersymposien (2021 und 2024) somit ein stimmberechtigtes Jury-Mitglied entsenden. Direkt freuen konnte sich der Verein nicht, denn der Heimatverein war verständlicherweise nicht vor Ort und erfuhr wohl erst aus der Presse von der kontroversen Ratssitzung und der vorgezogenen Entscheidung.

Kommentar

Der Raum für die Diskussion nahm am Abend soviel Platz ein, wie schöne Kunstwerke im öffentlichen Raum einnehmen sollten. Denn um Kunst ging es ja eigentlich. Oder etwa nicht? Die Wahl ist längst gelaufen: Anfang November wird sich der neue Rat konstituieren. Der Wahlkampf dauert anscheinend aber noch an. Ab 2021 gibt es dann hoffentlich weniger die (politischen) Brechstange, sondern Hammer und Meißel beim Bildhauersymposium.

Fotos/Text/Kommentar: B. Brüggenthies

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Gründer & Chefredakteur von Mein-Wadersloh.de

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