Wadersloh (mw/bb). Im Rathaus diskutiert heute (9. März) der Bau-, Planungs- und Strukturausschuss zum 41. Mal im Ratsaal. Neben der Sanierung der Sanitären Anlagen der Grundschule in Diestedde und die Nachbesserung der neuen Kita-Gruppen-Räumlichkeiten in Liesborn geht es auch u.a. um den Straßenausbau „Im Klostergarten“, die Baugebiete, die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Liesborn und die Situation der Haltestellen am Johanneum.
Weiterführende Infos zum heutigen Ausschussabend gibt es direkt im Bürger-Info-Portal der Gemeinde Wadersloh (externer Link)
Abkürzungen: AM = Ausschussmitglied, BM = Bürgermeister
Straßenbau „Klostergarten“
Hier besteht noch viel Redebedarf. Seit knapp 30 Minuten wird im Ausschuss über einen neuen Alternativorschlag der Straßensanierung. 270.000 Euro inkl Planungskosten sollte die Maßnahme ursprünglich kosten. In der politischen Diskussion sah man die bisherige Planung als nicht auskömmlich und zu teuer an. Der neue Vorschlag (auf Basis der Rechtmäßigkeit) sieht einen Kostenbetrag in Höhe von 170.000 Euro zzgl. Planungskosten vor. Wie geht es also weiter vom Hallenbad bis zur Kita? Ein gepflasterter Gehweg und eine neue Tragdeckschicht sind vonnöten.
Das ist ein „Kleiner Weg mit ‚unendlicher Geschichte'“, resümierte Rudolf Luster-Haggeney (CDU) und wünschte sich den Verweis in die Fraktionen. Der Ausschuss beschloss einstimmig die weitere Diskussion in den Fraktionen.
Endausbau Kirchhusen
Ing. D. Holzhauer berichtete noch einmal von den Ausführungen im Januar und der Anliegerbeteiligung am 11. Februar. Beraten wird noch über einen Fußweg, der bisher in den Planungen nicht enthalten war. Der Ingenieur stellte noch einmal die verschiedenen Varianten vor. Man habe sich für einen verkehrsberuhigten Bereich entschieden, berichtete der Fachmann. Die Bürger*Innen schlugen eine Lösung ohne Bordstein und Hörher Fahrbahn vor. Ein Teil der Versorgungsleitungen wird entsprechend unter Asphalt liegen. Der Straßenaufbau sei etwas überdimensioniert. Acht Stellplätze sind im Fahrbahnbereich vorgesehen. Die Kosten für die Variante (2) belaufen sich auf 553.00 Euro. Moniert wurden in der Diskussion u.a. die mögliche unzureichende Anzahl an ausgewiesenen Parkflächen sowie die bisher fehlende E-Lade-Infrastruktur, die jedoch noch im Endausbau ergänzt werden könnte.
Heute wurde endgültig entschieden und zwar einstimmig. So kann der Endausbau dann voraussichtlich von Juni-November 2020 umgesetzt werden.
Bebauungsplan „Sommerkamp“
Andreas Tönnies (Mitarbeiter Rathaus) berichtete über den aktuellen Stand und den möglichen 2. Bauabschnitts (6. Baugrundstücke). Im Sommer 2019 wurde der Bebauungsplan aufgestellt. Die Erschließung soll in den nächsten Monaten erfolgen. Der 2. Bauabschnitt müsste in einem ergänzenden Verfahren erschlossen und müsste noch mit der Bezirksregierung geklärt werden. Dem Vorentwurf wurde einstimmig zugestimmt. Nun wird weitergeplant.
Feuerwehrgerätehaus Liesborn
Rathausmitarbeiter Stephan Schnitker stellte die aktuellen Planungen des Feuerwehrgerätehauses (Linnenkamp 15) vor. Der Alarmzugang wird neben dem Gebäude erstellt. Die Feuerwehrkameraden erreichen das Gebäude über einen Gehweg. Am Fahrzeugbereich ändert sich nichts. Es wird zwei Zugänge geben. Die Jugendfeuerwehr wird ebenfalls ein Zugang zu ihr Fahrzeug erhalten. Darüberhinaus gibt es zwei Umkleiden (für Männer und Frauen), Aufenthalts- und Sanitärräume. Die Gesamtwehr richtet zudem eine Kleiderkammer ein. Vom Norden ändert sich nur der Alarmzugang. Von Osten kommt die Erweiterung und der Bereich für die Jugendfeuerwehr. Die Aussengestaltung wird sich an dem Bestand orientieren.
In der Diskussion fragte AM Rudi Luster-Haggeney die Möglichkeit einer PV-Anlage ab und ob Regenwasser für die Toiletten genutzt werden können. „Wenn es gefördert wird, sollten wir handlungsfähig sein“, so der CDUler. Stephan Schnitker konnte abschließend noch keine Aussagen treffen. Man werde in alle Richtungen schauen, was umsetzbar ist. AM Brune erkundigte sich nach der Parkplatzsituation. Ein vorhandenes Kunstwerk müsse nicht umgestellt werden. Dieser TOP war nur ein Mitteilungstext.
Sanierung Grundschultoiletten Diestedde
MW berichte bereits heute Nachmittag über dieses Thema. Die Lagerfläche für Spielgeräte bleibt erhalten. Der Vorraum Jungen-WC wird geteilt in Urinale und Toiletten. Bei den Mädchen-WCs gibt es größere Änderungen. Zudem wird ein Lehrer-WC (je für Damen und Herren) für OGS mit einem Vorraum erstellt.
Dadurch entsteht auch ein größerer Vorflur. Die Größe der Anlagen ist ausreichend, auch wenn es kleiner wird als im Bestand. Die Maßnahme wird ab Sommer umgesetzt und erfolgt in Abstimmung mit dem Förderverein. Die Sanierung wird umgesetzt – Der Ausschuss entschied einstimmig.
Umbau Grundschule Liesborn – Kita-Gruppe „Flohzirkus“
Aufgrund der Nutzung zweier Räume für den DRK-Kindergarten haben sich im Nutzungsverfahren neue Punkte ergeben, bei denen die Gemeinde tätig werden muss (Aula, OGS, Kita). Die Aula müsste demnach von der Verwaltung getrennt werden, was nicht ohne weiteres möglich sei. Es sollen nun Notausgänge erstellt werden. Die OGS wird vom Raumverbund abgetrennt und erhält einen separaten Zugang. Gleiches gilt für die Kita, die einen direkt Ausgang ins Freie erhält. Zusätzlich werden Rauchabzüge installiert.
Verkehrssicherungspflichten an Regenrückhaltebecken
Rathausmitarbeiter Boris Krumtünger berichtete von den 16 Becken der Gemeinde, für die es bisher keine Sicherheitsrichtlichen geben, sondern nur Empfehlungen. Diese sehen einen bis zu 1,80 Meter hohen Zaun um die Anlagen vor – je nach Einstauhöhe. Für die gemeindlichen Regenrückhaltebecken wären acht Anlagen betroffen. 150.000 Euro würden für 2020/2021 für den Zaunbau aus dem Etat eingesetzt. Boris Krumtünger betonte, dass es zwar keine Regeln gebe, aber man es als fahrlässig ansehe, wenn man nichts unternimmt.
AM R. Luster-Haggeney sprach die Bauweise der Zäune an und sprach sich mit seiner Fraktion für einen niedrigeren Zaun aus. „Zäune stören das Landschaftsbild und sollten auf das Nötigste beschränkt werden.“ Man wünsche sich ein Ortstermin und Anschauungsmaterial, um die Wirkung zu überprüfen. AM Goß (FWG) konnte nicht nachvollziehen, warum nicht alle Maßnahmen auf einmal durchgeführt werden können. „Die Sicherheit sollte man nicht mit finanziellen Mitteln vergleichen. Über die Höhe kann man sicher reden, wir stellen aber nicht infrage, dass es notwendig ist. AM J. Smyczek (SPD): „Die emotionale Pflicht der Sicherung besteht.“ Er wünschte sich eine komplette Ersteinzäunung eines Beckens und man solle dann weitere Maßnahmen überprüfen. AM O. Weinekötter (FDP) war sich sicher, dass man die Becken einzäunen müsse, stellte aber infrage, ob man Kinder damit davon abhalten könne, die Zäune zu überklettern. Er sah die Situation insgesamt als kompliziert an – auch hinsichtlich der Bewirtschaftung/Pflege.
Rathausmitarbeiter E. Ahlke sprach die Verkehrssicherheitspflichten allgemein an. „Wenn etwas passiert, wird ein Verantwortlicher gesucht“, so Ahlke über das ernstzunehmende Problem und beruf sich dabei auch auf aktuelle Gerichtsurteile, aber auch den in der Gemeinde Wadersloh vorgefallenen Unfall mit Todesfolge. BM Thegelkamp wies darauf hin, dass man in einer Vorbesprechung mit den Fraktionen festgehalten habe, dass die Höhe der Zäune noch diskutabel sein. „Wir können nicht nichts tun“, so der Bürgermeister und weiter: „Wir müssen irgendwo irgendwann anfangen!“
Boris Krumtünger sprach noch einmal das Regenrückhaltebecken am Berkenweg in Diestedde an. Diestedde West III würde direkt an dem Becken angrenzen. Auf Antrag der SPD & FDP & FWG wurde die Sitzung an dieser Stelle für mehrere Minuten unterbrochen. Als Beschlussvorlage wurde gemeinsam beantragt, alle Regenrückenhaltebecken noch in 2020 einzuzäunen. Die CDU lehnte diese Antrag ab und formulierte den Beschlussvorschlag, testweise erst ausgewählte Regenrückhaltebecken einzuzäunen.
Haltestellen und Parkplatzsituation am Johanneum
Zum nächsten SKA soll ein Ortstermin stattfinden mit allen Antragstellern stattfinden.
+++ENDE der LIVE-Berichterstattung+++
