Wadersloh (mw/pm). Unsere Redaktion erreichten am Montagabend zwei Stellungnahmen. FWG und SPD äußern sich darin zu der erst heute öffentlich bekannt gewordenen Alternative eines Feuerwehrgerätehausstandorts an der Boschstraße/ Gewerbegebiet Krummer Weg. UPDATE: Die Stellungnahme der FDP erreichte uns am Dienstagmorgen ebenfalls.
FWG
„Mit großer Freude haben wir heute Abend bei einem Pressetermin des Bürgermeisters im Rathaus zur Kenntnis genommen, dass der Standort am Gymnasiums Johanneum für das Feuerwehrgerätehaus aus der weiteren Planung der Verwaltung genommen wird.
Es hat sich jetzt überraschenderweise das Betriebsgelände der Firma Osburg im Gewerbegebiet in Wadersloh an der Dieselstraße, Ecke Boschstraße als neuer Standort aufgetan. Daraufhin hat die Verwaltung, weil sie noch einen erweiterten Prüfauftrag der FWG Fraktion hatte – unter Berücksichtigung von Erschließungskosten und der Einhaltung von Hilfsfristen – diesen Standort geprüft. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das neue Gelände für die Umsetzung des Projektes besser eignet.
Gerade war noch der Standort am Johanneum laut Gutachten alternativlos. Die jetzige Entwicklung zeigt uns, dass unsere kritischen Hinterfragungen zu diesem Thema etwas bewirkt haben. Ansonsten wäre vielleicht eine andere Möglichkeit nie in Betracht gezogen worden.
Somit ist der Fortbestand des Biotopes sowie der weiteren Grünflächen gesichert und die Schülerinnen und Schüler können mit der Reaktivierung ihres Schulgartens weiter fortfahren. Ebenso entfällt auch die aus unserer Sicht unsinnige Zufahrt zwischen der Mehrzwecksporthalle und dem Friedhofsparkplatz.
Jetzt müsste es aus unserer Sicht möglich sein, einen Konsens zu finden, der alle Beteiligten zufrieden stellt und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Da alle Fraktionen die nicht haltbaren Zustände im Bereich der Schulbushaltestellen und der Schulwegsicherung im Bereich des Gymnasiums Johanneum angesprochen und erkannt haben, gibt es jetzt auch keine Ausflüchte mehr, diese Mängel zu schieben oder nicht abzustellen.“ –
Heino Teckentrup, Fraktionsvorsitzender FWG, 25.11.2019
SPD
„Der Bürgermeister hat heute verkündet, dass der Standort an der Liesborner Straße für ein neues Feuerwehrgerätehaus nicht mehr in Frage kommt.
Im Gewerbegebiet an der Diesel- bzw. Boschstraße hat sich eine neue Möglichkeit für einen Standort ergeben. Dies geschah einzig und allein deshalb, weil u.a. die SPD-Fraktion weitere Aufträge zur Überprüfung erteilt hat und die Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligen wollte.
Die unbefriedigende und (aus Sicht der SPD) für Schülerinnen und Schüler gefährliche Lage neben dem Johanneum und die Aussicht darauf, ein Biotop zu zerstören, erforderten weitere Recherchen und mehr Zeit. Die SPD hat keine Notwendigkeit gesehen, eine so wichtige Entscheidung zu schnell zu treffen.
Im Rahmen der öffentlichen Diskussion hat sich der Eigentümer des nun zur Verfügung stehenden Grundstückes bei der Gemeinde Wadersloh gemeldet und sein Gelände zum Kauf angeboten. Dies wäre nicht passiert, wenn wir uns bereits in der Sitzung des Rates am 28.10.2019 für einen Standort entschieden hätten.
Die CDU hat nach dieser Ratssitzung trotz der dort erteilten Prüfaufträge die Flucht nach vorne gewagt, ohne auf weitere Ergebnisse zu warten, und verkündet, sie werde dem Standort zustimmen. Dies war auf der Homepage der CDU Wadersloh und in weiteren Medien zu lesen. Außerdem wurde u.a. der SPD vorgeworfen, wir würden Schülerinnen und Schüler instrumentalisieren. Die jungen Menschen haben sich dazu bereits in einem offenen Brief geäußert und bewiesen, dass sie durchaus eine eigene Meinung haben und diese auch entsprechend artikulieren können.
Bereits am Montag, den 18.11.2019, haben die Ratsmitglieder von dem neuen möglichen Standort erfahren. Zunächst musste dies allerdings wegen der laufenden Grundstücksverhandlungen nichtöffentlich behandelt werden. Anschließend verschwand der Beitrag zum Feuerwehrstandort spurlos von der Homepage der CDU. Am Mittwoch (20.11.2019) war stattdessen in der Glocke zu lesen, die CDU sei offen für weitere Standorte. Offenbar ein Versuch der CDU, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, weil man sich zu früh festgelegt hatte.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende habe laut Artikel auf Nachfrage der Glocke am Dienstag mitgeteilt, er wisse konkret noch von keiner weiteren Alternative. Da hat er allerdings nicht die Wahrheit gesagt!Wenn nun schon die zweite Flucht nach vorne gewagt wurde, hätte man doch wenigstens ehrlich bleiben können. Es wäre durchaus möglich gewesen, auf laufende Grundstücksverhandlungen zu verweisen und mitzuteilen, dass mehr noch nicht gesagt werden könne.
Dieses Hin und Her der CDU ist für uns nicht nachvollziehbar. Zu bereits getroffenen Aussagen sollte man stehen und sie nicht entfernen, wenn sie nicht mehr populär erscheinen. Und auf Fragen sollte man nicht mit Lügen antworten. Im gegenseitigen politischen Miteinander ist das unpassend und unfair und zerstört Vertrauen. Das haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.“
Anne Claßen, Fraktionsvorsitzende SPD, 25.11.2019
FDP
Am Montagabend den 18.11.2019 wurden die Ratsmitglieder von Bürgermeister Christian Thegelkamp über einen weiteren Standort für das Feuerwehrgerätehaus informiert. Dieses neue Grundstück erfüllt die Kriterien für die Größe und die wichtige Hilfsfrist von 8 min.
Darüber habe ich dann am Dienstag, 20.11.2019 die Fraktion kurzfristig per E-Mail informiert und auch telefonische Rücksprache gehalten, um die neuen Informationen abzuwägen, wie wir es ja auch in unserer Stellungnahme vom 16.11.2019 an das FFF-Komitee ausdrücklich angekündigt haben. (Zitat: „Dies schließt allerdings nicht einen neuen Abwägungsprozess aus, falls ein weiterer Standort mit den zu erfüllenden Erfordernissen gefunden würde.“)
Als Ergebnis hält unsere Fraktion den neuen Standort aufgrund von Größe, Einhaltung der Hilfsfrist von 8 min., der zentralen Lage im Gewerbegebiet und der Erreichbarkeit von 2 Straßenseiten (Dieselstraße und Boschstraße) für optimal. Damit war das einzig Positive an der öffentlichen Diskussion, dass uns letztlich ein Standort gefunden hat, und zwar auf Initiative von Herrn Osburg, dem ich herzlich dafür danken möchte, dass er für das neue Feuerwehrgerätehaus sein Betriebsgelände der Gemeinde Wadersloh zur Verfügung stellt und somit für alle zu einer tragbaren und befriedeten Lösung beigetragen hat.
Oliver Weinekötter, Fraktionsvorsitzender FDP, 26.11.2019
CDU
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum neuen Standort des Feuerwehrgerätehauses in Wadersloh
„Wir freuen uns, dass nun doch ein weiterer Standort zur Verfügung steht, bei dem insbesondere die Hilfsfristen eingehalten werden können. Da dieser im Gewerbegebiet direkt an zwei breiten Erschließungsstraßen liegt, ist er bezogen auf die Anbindung und auf die mögliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft besser geeignet. Damit bleiben wir bei unserer Argumentation, dass wir uns für den besten möglichen, also jetzt diesen, Standort für das Feuerwehrgerätehaus aussprechen. Der Beschluss im Rat, dass noch zwei weitere in der Sitzung eingebrachte Grundstücke zu prüfen sind, wurde von der CDU mitgetragen. Darüber hinaus haben wir auf den offenen Brief der FFF Jugendlichen von Johanneum in unserer Antwort folgendes geschrieben: „Sollten im weiteren Verfahren Standorte gefunden werden, die die Anforderungen insbesondere bezogen auf die Hilfsfristen ebenso erfüllen und auch zur Verfügung stehen, werden wir unsere Entscheidung natürlich überdenken.“
Das zeigt deutlich, dass für die CDU die Entscheidung zum Standort an der Liesborner Straße nicht endgültig ist, wenn ein besserer gefunden wird, der zur Verfügung steht und möglich ist. Von den bis zu diesem Termin geprüften Standorten war der an der Liesborner Straße der einzig mögliche.
Deshalb ist die CDU Herrn Matthias Osburg sehr dankbar, dass er für die Gemeindeverwaltung und die Politik sehr überraschend von sich aus auf die Gemeinde zugegangen ist und sein Firmengelände als weiteren möglichen Standort angeboten hat. Bürgermeister Christian Thegelkamp hat über diese erfreuliche Entwicklung nur die Ratsmitglieder am Montag, den 18. November, informiert. Jedoch waren noch abschließende Grundstücksverhandlungen zu führen. In Vorbereitung auf die Sitzung des Bauausschusses wurde der Fraktionsvorsitzende Rudi Luster-Haggeney von der Presse telefonisch kontaktiert und u.a. zum Sachstand zum Feuerwehrgerätehaus befragt. Weil der Vorgang bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich war, wurde auch nur allgemein darüber gesprochen und geantwortet. In diesem Zusammenhang wurde aber schon sehr konkret und nachdrücklich die Frage gestellt, ob es jetzt einen neuen Standort gibt, an dem das Feuerwehrgerätehaus gebaut werden kann. Die Frage wurde damit beantwortet, dass offiziell ein neuer Standort nicht bekannt sei. Zu diesem Zeitpunkt war nur die Verkaufsabsicht bekannt, die eigentlichen Vertragsverhandlungen liefen noch. Außerdem lief die Prüfung noch, ob dieser Standort, wie auch die anderen neu eingebrachten Standorte, überhaupt geeignet ist. Der Pressebericht dazu wurde von der Redaktion selbst verfasst, ohne diesen vorab der CDU zur Kenntnis zu geben.
Zum neuen Standort an der Dieselstraße, auch hier setzt die CDU sich dafür ein, dass Planung und Bebauung mit den Beteiligten besprochen wird. Es bleibt dabei, die CDU wird darauf achten, dass Klimaschutzbelange auch an diesem Standort berücksichtigt werden (Regenwasser, Photovoltaik, Eingrünung usw.).
Mit der neuen Standortentscheidung bleibt das Johanneum für die CDU trotzdem im Fokus. Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, die schlechte Schulbussituation an der Liesborner Straße, sowie das Parkplatzproblem am Johanneum zu lösen.“
Rudi Luster-Haggeney, Fraktionsvorsitzender CDU, 27.11.2019
Anmerkung der MW-Redaktion: In dem Statement der CDU ist von einem Pressebericht die Rede. Damit ist ein Beitrag der Tageszeitung „Die Glocke“/Lokalredaktion Beckum gemeint. Mein-Wadersloh.de hat in dieser Sache kein Telefonat mit der CDU-Fraktion getätigt.
Quelle: Pressemitteilungen via E-Mail, veröffentlicht in chronologischer Reihenfolge nach Posteingang.
Symbolfoto: Brüggenthies
