Standort Feuerwehrgerätehaus: CDU macht sich vor Ort ein Bild und kritisiert Stimmungsmache der Opposition

Wadersloh (mw/bb). Am Kirchentor des Wadersloher Friedhofs sind die Zeichen „Alpha“ und „Omega“ eingelassen – Anfang und Ende. Beim Thema „Standort Feuerwehrgerätehaus“ wäre man sicher lieber schon am Ende der Planungen, als noch ganz am Anfang. Die CDU-Fraktion hat am Samstagnachmittag zu einem Ortstermin eingeladen, um sich an der Liesborner Straße ein Bild von der Situation zu machen. Bereits zuvor kritisierte die CDU die negative Stimmungsmache der Opposition und wünscht sich eine sachlichere Diskussion. | Für die Reaktion der SPD und FWG bitte runterscrollen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudi Luster-Haggeney teilte vorab zu dem kurzfristigen Ortstermin mit: „Nach der letzten Ratssitzung sind zum Thema ‚Standort FW-Gerätehaus‘ nun FWG und SPD sehr aktiv und versuchen gegen den mit der Schule und der Feuerwehr abgestimmten Standort Liesborner Straße Stimmung zu machen. Deshalb wollen wir uns als CDU-Fraktion kurzfristig vor Ort ein Bild machen und unsere Sicht der Dinge öffentlich mitteilen.“ Die besagte Stimmung, die die Oppostion aktiv betreibe, bezog sich dabei auf die Themen Biotop (Schulgarten) [Anm. d. Red.: Die FFF-Gruppe der Schülerschaft des Gymnasiums Johanneum plant eine Reaktivierung des Gebiets], die Nähe zum Friedhof und die Verkehrssituation (insbesondere die Schulbushaltestellen an der Liesborner Straße). Themen, die die CDU als eher unkritisch und lösbar einstufte bei der Ortsbegehung. „Das ist nicht das Biotop, als das es dargestellt wird“, sagte Rudi Luster-Haggeney direkt zu Beginn der Begehung, die aufmerksam von den CDU-Fraktionsmitgliedern verfolgt wurde.

Auf ihrer Webseite schreibt die CDU dazu: „Enttäuscht zeigte sich die CDU-Fraktion über die Art, wie andere Parteien emotional mit dem Thema umgehen, welche persönlich wertende Kommentare sie in den Sozialen Netzwerken abgeben, dass sie Schüler direkt anschreiben mit der Aufforderung sich in der Schule gegen das Vorhaben zu organisieren. Das ist vermutlich der Einstieg in den Wahlkampf, der an der Schule nichts verloren hat. Die Schülerinnen und Schüler zu informieren und die Interessen der Schule zu vertreten ist einzig und allein die Aufgabe des Schulleiters.“ [Anmerkung der Redaktion: Der Schulleiter hat auf eine Presseanfrage von MW nach der Ratsitzung nicht reagiert.] | Vollständiger Beitrag (externer Link)

Der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen möchte die CDU auch bei der Diskussion um eine mögliche Erweiterung des Gymnasiums, die durch den Bau der Feuerwehrgerätehauses an der Liesborner Straße erschwert werden könnte. Der nichtgenutzte Ascheplatz böte genug Erweiterungsfläche. Der provisorische Lehrerparkplatz könnte deutlich erweitert werden. Die Verlegung der Schulbushaltestellen von der Straße auf die kleine Anhöhe am sogenannten „Bungalow“ sei schonend für den Baumbestand realisierbar. Möglicherweise könnten die Schulungsräume der Feuerwehr sogar von den Schülern mitgenutzt werden, hieß aus Reihen der CDU-Fraktionsmitglieder.

MW fragte nochmal genau beim Fraktionsvorsitzenden nach: „Wir wollten uns nach der Standortfavorisierung vor Ort ein Bild machen, um festzustellen, ob das passt oder nicht passt. Schwerpunkt ist die Grünfläche, die wir naürlich möglichst schonend behandeln wollen“, so Rudi Luster-Haggeney. Auf die Frage, warum man in der CDU-Fraktion eine aktive negative Stimmungsmache bei der Opposition sähe, äußerte der Fraktionsvorsitzende: „Unsere Kollegen sind bei Facebook unterwegs und wenn man da nachliest, kann man feststellen, wie über Facebook Johanneums-Schüler angeschrieben werden. Sich bei Diskussionen eingemischt wird. Ich selbst bin nicht bei Facebook unterwegs, habe aber entsprechende Ausdrucke vorliegen. Schüler sollen sich stark machen [Anm. d. Red.: gegen den Standort des Gerätehaues am Johanneum], da der Schulbetrieb darunter extrem leiden würde. Das Biotop müsse unbedingt erhalten werden. Für uns [Anm: die CDU-Fraktion] ist klar, dieser Standort kommt infrage. Das, was wir an Grün wegnehmen, wird es an anderer Stelle wieder geben. Das Gebäude selber wird an freien Flächen grün eingerahmt und die Bäume, die die Schüler aus Anlass ihrer Einschulung gepflanzt haben, werden – wenn sie nicht stehen bleiben können- umgepflanzt. Dafür muss eine Fläche gefunden werden und dafür wird auch eine Fläche gefunden.“

Auf die Frage, warum keine Vertreter der Schülerschaft als direkt Betroffene eingeladen waren, antwortete Luster-Haggeney: „Wir als Fraktion und Partei tun uns sehr schwer in die Schulen zu gehen und Schüler einzuladen. Das muss dann die Gemeinde machen. Wir glauben, dass die Schule ein parteipolitikfreier Raum sein soll. Deswegen tun wir uns schwer – als CDU – die Schüler einzuladen. Das kann der Bürgermeister mit dem Schulleiter und den Schülern gerne machen. Aber das ist nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, das widerspricht auch der Neutralitätspflicht, die die Schule hat. Deswegen haben wir sie bewusst nicht eingeladen.“

Zum Thema Friedhof habe es Gespräche mit der Kirchengemeinde und dem Pfarrer gegeben: „Beerdigungen dürfen nicht gestört werden. Das passiert auch nicht“, so Luster-Haggeney. Der Bereich um den Friedhof soll nach den Plänen eine zusätzliche Zufahrtsspur für die Anfahrt der Feuerwehrleute erhalten, die nur als Einbahnstraße genutzt werden darf.

Der Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden an die anderen Parteien: „Unser Wunsch ist, dass das Thema sachlich diskutiert wird. Dass das Für und Wider abgewogen wird und man den Argumenten der Fachleuten – insbesondere der Feuerwehr, die das nutzen muss und dem zuständigen Büro Streffer, sowie den Verkehrsplanern – folgen kann und denen vertrauen kann, dass die das seriös untersucht haben.“ Die CDU werde den Antrag beschliessen und die Verwaltung beauftragen, den Standort weiterzuplanen. Zusätzlich soll eine baubegleitende Arbeitsgruppe mit Vertretern der Feuerwehr, einem Anwohner und der Schule; Verwaltung und Politik eingerichtet werden, um möglichst allen gerecht zu werden.

Stellungnahmen zur Veröffentlichung und Ortsbegehung der CDU

Mein-Wadersloh.de hat die SPD- und FWG-Fraktion am Sonntag um Stellungnahme zu den Äußerungen der CDU gebeten. Auch die Friday4Future-Gruppe des Gymnasiums Johanneum äußerte sich auf Anfrage zu der Ortsbegehung.

SPD-Fraktion Wadersloh (Anne Claßen)

„In der Ratssitzung am 28.10.2019 haben wir im Zuge der Diskussion um den Standort des Feuerwehrgerätehauses von der Verwaltung weitere Informationen eingefordert. Es werden nun zwei weitere von uns vorgeschlagene Standorte überprüft. Außerdem werden wir eine Übersicht erhalten, welche Straßen an den jeweiligen möglichen Standorten nicht in der vorgegebenen Hilfsfrist von 8 Minuten erreicht werden können. Deshalb wurde die Entscheidung in die nächste Ratssitzung am 18.12.2019 verschoben.

Die CDU-Fraktion kann es offenbar nicht abwarten und wagt mit einem Ortstermin, zu dem sie die Presse eingeladen hat, die Flucht nach vorne. Man kann sich hier mal wieder nur über die Vorgehensweise der Mehrheitspartei wundern. Erst nach der Ratssitzung, in der eigentlich schon eine endgültige Entscheidung getroffen werden sollte, begibt sich die CDU an den geplanten Standort und verschafft sich vor Ort ein Bild von der Situation. Mitglieder der SPD-Fraktion haben dies bereits vorher getan – man will ja wissen, worüber man redet…

In der Ratssitzung wurde uns vorgeworfen, die Diskussion zu emotional zu führen und sachlich zu bleiben. Jetzt wird allerdings von der CDU-Fraktion behauptet, wir würden Schülerinnen und Schüler des Johanneums auffordern, sich zu erheben und gegen den Standort zu protestieren. Sie unterstellt uns damit, wir würden die Schülerinnen und Schüler instrumentalisieren. Wo bleibt da die Sachlichkeit?

Das Gegenteil ist im Übrigen der Fall: Die Schülerinnen und Schüler des Johanneums sind durchaus in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Das haben die Diskussionen um den Klimaschutz in den letzten Wochen gezeigt. Sie brauchen dafür nicht uns Politiker, die ihnen eine Meinung aufdiktieren. Dass die CDU den jungen Menschen dies nicht zutraut, zeigt nur, dass sie nichts begriffen hat. Auch Menschen, die noch nicht wählen dürfen, haben es verdient, dass man ihnen zuhört.

Eine Wahrheit steckt allerdings in der Behauptung der CDU: Wir haben Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern. Den haben allerdings sie zu uns aufgenommen und nicht umgekehrt. Wir haben sie lediglich beraten, wie sie ihre Meinung kundtun können. Welche Meinung sie kundtun sollen, haben wir ihnen nicht gesagt. Sie haben sich – außerhalb eines schulischen Rahmens – an uns gewandt, weil sie wissen, dass wir ihnen zuhören und weil sie sich durch unsere Position vertreten fühlen.

Was die Diskussion in der Sache betrifft, die wir gerne unaufgeregt, fair und offen führen möchten: Wie eingangs erwähnt, haben wir weitere Prüfauträge an die Verwaltung gestellt. Ergebnisse haben wir bisher nicht. Diese wurden uns für die nächste Woche angekündigt. Darauf warten wir und wägen dann unsere weiteren Schritte ab. Unsere Meinung steht, anders als bei der CDU-Fraktion, noch nicht fest.

Fest steht jedoch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben wollen, uns ihre Meinung mitzuteilen. Es wird am 02.12.2019 eine öffentliche Fraktionssitzung geben, zu der jeder eingeladen ist, der mit uns über den Standort diskutieren möchte. Ort und Uhrzeit stehen noch nicht fest und werden rechtzeitig veröffentlicht. Anne Claßen

FWG-Fraktion Wadersloh (Heino Teckentrup)

„Die FWG nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass ihr seitens der CDU Emotionalität bei der Diskussion um den geplanten Standortes des Feuwehrgerätehauses Wadersloh unterstellt wird.

In der Ratssitzung am 28.10. 2019 haben wir lediglich versucht, von der Verwaltung Antworten auf sachbezogene Standortfragen zu erhalten. Wir finden es verwunderlich, mit welchem Tempo hier offensichtlich Tatsachen ohne öffentliche Diskussion geschaffen werden sollen.

Dies sehen wir grundsätzlich anders, da es sich um eine wichtige Investition in die Sicherheit der Bürger der Gemeinde Wadersloh für die kommenden Jahrzehnte handelt. Dabei sind alle Bedenken zu prüfen und mögliche Synergien abzuwägen. Hinsichtlich des geplanten Standortes überwiegen unseres Erachtens nach deutlich die Nachteile.

Dazu haben die Fraktionsmitglieder den Standort vor der Ratssitzung am 28.10. in Augenschein genommen, um sich ein fundiertes Urteil zu bilden. Wir verstehen nicht, dass dies seitens der CDU-Fraktion erst nach der Ratssitzung geschehen ist. Es sei auch Kritik an einem Gutachten bezüglich der geforderten Hilfsfristen gestattet, welches bisher jedoch noch nicht zur Einsicht vorliegt. Die Fraktion hat daher den BM Christian Tegelkamp gebeten, die offenen Fragen mit den Gutachtern in der FWG und SPD-Fraktion am 28.11.2019 zu klären.

Eine Diskussion über alternative Standorte mit einer gemeinsamen Ortsbegehung aller Fraktionen wäre hier sicherlich ein transparenterer Weg gewesen. Folgende Bedenken hinsichtlich des angeblich einzig möglichen Standortes sind für uns nicht ausreichend geklärt:

Verkehrssituation an der Friedhofszufahrt

Friedhofsruhe und Trauerbewältigung

Verkehrssicherheit im Bereich der Schulbushaltestellen

Sicherheit im Bereich des Zugang zur Dreifachsporthalle am Mauritz

Versiegelung des ehemaligen Schulgartens mit Biotop

Abholzung der Streuobstwiese und Entfernung der Jahrgangsbäume ehemaliger Schüler

Mögliche Unterrichtsstörungen bei Einsätzen

Des Weiteren verwehrt sich die FWG-Fraktion Wadersloh e.V gegen die Behauptung der CDU-Fraktion Wadersloh auf ihrer Internetseite, man habe über die Sozialen Netzwerke die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Johanneum gegen das Projekt Feuerwehrgerätehaus am Johanneum aufgebracht. Die Schülerinnen u. Schüler sind seit dem ersten Treffen der „Gruppe Gemeinschaft der Vereine“ dabei und haben schon dort die Reaktivierung des Schulgartens in Form eines Workshops angekündigt. Diese Aktion entstand aus den Aktionen zum Thema „Fridays for Future.“ Dass diesbezüglich andere Pläne bestehen, haben die Jugendlichen jedoch erst beim zweiten Treffen der Vereine erfahren. Offensichtlich ist hier die Information an Eltern, Schüler und Trägerverein seitens der Gemeinde oder Schulleitung unterblieben. Mündigen Schülern muss es aus unserer Sicht gestattet sein, kritische Fragen zu diesem Thema stellen zu dürfen. Dies führt zur Politikverdrossenheit, die doch keiner von den demokratischen Parteien ernsthaft möchte. Wir sind weiterhin der Hoffnung, dass unsere Bedenken Berücksichtigung finden. Nach unseren Recherchen gibt es durchaus alternative Standorte auf dem Gebiet der Gemeinde Wadersloh.“ Heino Teckentrup

FFF-Komitee des Gymnasium Johanneums

„Wir hätten erwartet, dass man nicht über uns, sondern miteinander spricht. Wir sind enttäuscht, dass uns die Fähigkeit abgesprochen wird, uns selbst mit solchen Themen auseinandersetzen zu können. Eine weitere Stellungnahme unsererseits zu dem Thema wird in nächster Zeit folgen.“ Andrea Burkhardt