Wadersloh (mw/bb). Die Diskussion um einen in Wadersloh verteilten AfD-Flyer und die anschließenden Reaktionen aus Politik und Verwaltung geht weiter. Nachdem sich Bürgermeister Christian Thegelkamp sowie die Fraktionen von CDU, FWG, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Wochenbeginn (MW berichtete) gemeinsam von den Inhalten des Flyers distanziert hatten, äußert sich nun die Zukunftsinitiative Nachhaltigkeit ZIN19 mit einem offenen Leserbrief.
ZIN19 reagiert darin auf die politische Bewertung ihrer vorherigen Stellungnahme durch den Bürgermeister, der die Kritik der Initiative an den etablierten Parteien als „Faustschlag ins Gesicht“ der kommunalpolitisch engagierten Ehrenamtlichen bezeichnet hatte. Diese Einordnung weist die Initiative zurück.
Der aktuelle AfD-Flyer mit der Überschrift „Millionen für Fremde“ wird von ZIN19 weiterhin als „unerträglich und brandgefährlich“ bewertet. Die Initiative betont zugleich, dass sie selbst keine Gefahr für die Demokratie darstelle. Vielmehr seien kritische und auch unbequeme Stimmen ein Bestandteil einer funktionierenden demokratischen Auseinandersetzung. Politisch Verantwortliche müssten solche Beiträge aushalten und sich inhaltlich damit auseinandersetzen. ZIN19 verweist darauf, dass populistische Darstellungen insbesondere dort Wirkung entfalten könnten, wo das Vertrauen in Politik und Verwaltung bereits beeinträchtigt sei. Als Beispiel nennt die Initiative die langjährige Auseinandersetzung um die Einführung der Mülltonne in Wadersloh. Nach Darstellung der Initiative seien Bürgeranträge in diesem Zusammenhang über Jahre hinweg blockiert worden, bis das zuständige Ministerium eingegriffen und die Gemeinde zum Handeln veranlasst habe.
Nach Auffassung von ZIN19 entsteht politischer Frust nicht durch kritische Stimmen wie die ihre, sondern durch Erfahrungen, in denen Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass ihre Anliegen nicht fair, transparent oder rechtsstaatlich behandelt werden. Dies untergrabe das Vertrauen in kommunale Entscheidungsprozesse und werde anschließend von populistischen Kräften aufgegriffen.
Hintergrund der Debatte ist ein Postwurf des AfD-Kreisverbands Warendorf, in dem die Kosten der Gemeinde für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter thematisiert werden. Bürgermeister und Ratsfraktionen hatten sich von den Inhalten des Flyers deutlich distanziert und eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Auch die Kritik der ZIN19 an den etablierten Parteien wurde dabei zurückgewiesen.
Leserbrief zur Debatte um den AfD-Flyer, die Initiative ZIN 19 und die Reaktion des Gemeinderates und des Bürgermeisters (im Wortlaut)
„Wenn der Bürgermeister die Kritik der ZIN 19 an den etablierten Parteien als „Faustschlag ins Gesicht“ bezeichnet, lenkt das vom Kernproblem ab.
Der aktuelle Flyer der AfD („Millionen für Fremde“) ist unerträglich und brandgefährlich. Die Bürgerinitiative ZIN19 hingegen ist keine Gefahr für die Demokratie. Sie mag mit ihren Fragen unbequem, hartnäckig und manchmal lästig sein – doch genau das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wer politische Verantwortung trägt, muss deshalb auch kritische Stimmen aushalten.
Doch einfacher Populismus verfängt vor allem dort, wo das Vertrauen in die Politik und Verwaltung zuvor beschädigt wurde.
Genau das ist in Wadersloh geschehen, Beispiel: Bei der Einführung der Mülltonne wurde der Antrag eines Bürgers von der Verwaltung und Politik über Jahre hinweg blockiert. Es wurde rechtswidrig gehandelt, um Bürgerrechte auszuhebeln – bis das Ministerium einschreiten und die Gemeinde zum Einlenken zwingen musste.
Wer so mit dem Recht und den Bürgern umgeht, schafft selbst den Frust, den die AfD jetzt für ihre Stimmungsmache ausnutzt. Nicht die offene Kritik an diesen Missständen gefährdet die Demokratie, sondern ein Umgang mit Bürgern, der den Glauben an Fairness, Transparenz und rechtsstaatliches Handeln vor Ort untergräbt.“
Quelle: ZIN19, Leserbrief
Anm. d. Red.: Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Mein-Wadersloh.de behält sich eine Veröffenlichtung und die Kürzung von Einsendungen vor.
