Wadersloh (mw/bb). Mit deutlicher Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Wadersloh am Montagabend (16. März) den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet, trotz eines Defizits von 3,6 Millionen Euro. CDU, FWG, SPD, GRÜNE und FDP stimmten dem Zahlenwerk samt Stellenplan zu, während die AfD als einzige Fraktion dagegen votierte und sich nicht nur inhaltlich, sondern insbesondere auch rhetorisch erheblich von den anderen Ratsparteien abgrenzte.
Ein zentrales Thema zog sich durch nahezu alle Haushaltsreden: Die angespannte finanzielle Situation der Kommunen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rudi Luster-Haggeney sprach von einem strukturellen Problem: Städte und Gemeinden erhielten für übertragene Aufgaben nicht ausreichend Mittel. „Bund und Land sind hier in der Pflicht“, betonte er. Die CDU sieht Wadersloh bei Schulen, Kinderbetreuung und Infrastruktur gut aufgestellt und spricht von einer „für die Zukunft gerüsteten“ Gemeinde. Gleichzeitig müssten Prioritäten gesetzt werden, da zusätzliche Wünsche kaum finanzierbar seien.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Claßen verwies auf die wachsenden Belastungen durch steigende Sozialausgaben, höhere Personalkosten und zusätzliche Aufgaben. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ werde zu selten umgesetzt. Ähnlich argumentierte FWG-Chef Heino Teckentrup, der insbesondere steigende Umlagen, etwa für den Kreis und das Jugendamt, als wesentlichen Treiber des Defizits nannte.
Überwiegende Einigkeit besteht darüber, dass Ehrenamt, Vereine sowie Kinder- und Jugendarbeit weiterhin unterstützt werden sollen – trotz knapper Gemeindekasse. Inhaltlich setzen die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte, betonen jedoch gemeinsame Ziele. Trotz der schwierigen Lage wollen die Ratsmehrheit und die Verwaltung weiter investieren. Geplant sind unter anderem Ausgaben für Infrastruktur, Feuerwehr, Mobilität, Baugebiete sowie kommunale Einrichtungen. Für die SPD sind diese Maßnahmen notwendig, „um die Lebensqualität zu sichern und die Gemeinde weiterzuentwickeln“.
Die FWG sieht Investitionen ebenfalls als unverzichtbar an, etwa in Schulen, Gewerbeflächen, Klimaschutz und Katastrophenschutz. Insgesamt stehen rund zwölf Millionen Euro für verschiedene Projekte im Raum.
Einigkeit herrscht darüber, dass gespart werden muss. Deshalb soll eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten. CDU und FDP begrüßten diesen Schritt ausdrücklich. Für die SPD ist klar, dass dabei genau abgewogen werden muss, was langfristig sinnvoll und tragbar ist: „Dabei darf soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben – Familien, Kinder und Bildung müssen weiterhin gefördert werden. Da werden wir ganz genau hinsehen“, so Anne Claßen.
Philip Winkler, einziger Ratsherr der FDP, fand deutliche Worte: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Ziel müsse es sein, bereits 2026 Einsparungen zu erreichen – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig brachte er strukturelle Änderungen ins Spiel. Zur Senkung der Kosten solle man auch über ein mögliches eigenes Jugendamt gemeinsam mit der Stadt Beckum nachdenken.
Auch die GRÜNEN setzen auf Konsolidierung. Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Hollenhorst forderte hier Effizienz. Investitionen seien sinnvoll, wenn sie nachhaltig und zukunftsorientiert seien, etwa im Bereich erneuerbarer Energien und auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den Klimawandel. Angesichts der finanziellen Herausforderungen sei ein „klarer Kompass“ wichtig. Stabile regionale Strukturen seien Gold wert und das ehrenamtliche Engagement schaffe Lebensqualität, warb Hollenhorst um die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde.
Die AfD-Fraktion lehnte den Haushalt der Gemeinde Wadersloh samt Stellenplan nicht nur ab, sondern kündigte auch an, sich nicht an der geplanten Arbeitsgruppe zu beteiligen. In seiner Haushaltsrede fiel der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Blex rhetorisch durch seine scharfen verbalen Angriffe auf die Gemeindeverwaltung und die anderen Ratsparteien, Blex fasste diese als „Wadersloher Einheitspartei“ zusammen, sowie inhaltlich durch konträre Positionen auf, unter anderem zur Klimapolitik und Migration. Viel Kritik, die er am Abend nicht belegte, adressierte Blex insbesondere an Bürgermeister Thegelkamp.
Der mit vier Gegenstimmen der AfD dennoch mit großer Mehrheit verabschiedete Haushalt der Gemeinde Wadersloh kann letztmals über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Schon jetzt ist klar: Die finanziellen Spielräume werden weiter schrumpfen. Der Konsolidierungsprozess dürfte daher die Kommunalpolitik in Wadersloh über Jahre prägen. Trotz aller Herausforderungen zeigt die breite Zustimmung im Rat: In zentralen Fragen rückt der Großteil der demokratischen Parteien enger zusammen, um das gemeinsame Ziel zu verfolgen, die (finanzielle) Handlungsfähigkeit und Zukunft der Gemeinde auch mittel- und langfristig zu sichern.
Symbolfoto/Text: mw/bb.
