Wadersloh (mw/bb). Die Einführung einer 80-Liter-Restmülltonne steht im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Landschaft am 17. Februar. Die Verwaltung schlägt vor, die neue Tonnengröße als Ergänzung zum bestehenden System einzuführen, während der vierwöchentliche Abfuhrrhythmus beibehalten wird. Zudem wird über eine Überarbeitung der Gebührensatzung diskutiert, um eine rechtssichere Regelung zu gewährleisten.
Die Initiative ZIN19 kritisiert in einem offenen Brief an Bürgermeister und Fraktionen und auf ihrem Instagram-Account die Darstellung des Tagesordnungspunktes und wirft der Gemeindeverwaltung vor, den Antrag fälschlicherweise ihnen zuzuschreiben. Tatsächlich sei die Einführung der Restmülltonne auf einen Antrag eines Ehepaars aus Diestedde zurückzuführen, das sich direkt an das Land NRW gewandt hatte. Bereits in einem Schreiben vom 11. November 2024 habe ZIN19 darauf hingewiesen, dass die Anträge nicht vollständig der Tagesordnung beigefügt worden seien. Trotz dieser Hinweise seien die Fehler in der Sitzungsvorlage für die Sitzung am 18. November 2024 nicht korrigiert worden, heißt es in dem offenen Brief der Gruppe.
Ein weiterer Kritikpunkt der Initiative betrifft die bestehende Rechtslage der Müllentsorgung in Wadersloh. In der Sitzung am 18. November 2024 habe Dr. Peter Queitsch von der „Kommunal Agentur NRW“ darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung rechtswidrig sei und sowohl die Kalkulation als auch die Satzung überarbeitet werden müssten. ZIN19 hebt insbesondere die Aussage hervor, dass Gesetze entsprechend eingehalten werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordert die Initiative eine gesetzeskonforme Bearbeitung von Bürgeranträgen und kritisiert die Verwaltung für die Sitzungsformulierung.
Die Gemeindeverwaltung Wadersloh reagierte auf die Vorwürfe auf Anfrage von MW mit einer kurzen Stellungnahme von Norbert Morfeld, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Er weist die Anschuldigungen zurück und erklärt, dass es sich lediglich um eine möglicherweise nicht ausreichend erklärte Formulierung handelt. Der Sachverhalt werde in der Sitzung am Montag detailliert aufgezeigt. Bei der Diskussion um die Restmülltonne handelt es sich um die finale Beratung in dieser Sache.
zus. Quellen: Beschlussvorlage Bürgerinfosystem, offener Brief der Gruppe ZIN19, Telefonate mit N. Morfeld und R. Streffing, getätigt/abgerufen am 14. Februar 2025, Symbolbild: mw/bb.
