Wadersloh (mw). In einem Statement hat die Gruppe ZIN19 ihre Verwunderung über den Vorschlag des Bürgermeisters zur Einführung einer 60-Liter-Restmülltonne anstelle einer 80-Liter-Tonne zum Ausdruck gebracht, trotz vorheriger Ablehnung kleinerer Tonnen als 120 Liter durch die Verwaltung. Aus der Bürgerschaft hatte es bereits den Vorschlag zur Einführung einer 80-Liter-Tonne gegeben, was das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW seinerzeit unterstützte, da die Gemeinde Wadersloh das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz bezüglich Abfallvermeidung und -trennung nicht ausreichend umsetze. Kritik wird auch an den nicht nachvollziehbaren Ablehnungsgründen verschiedener Politiker für eine Tonne unter 120 Litern geübt.
UPDATE: Auf den Leserbrief von ZIN19 hat Boris Joraschky geantwortet. Der Beitrag wurde erweitert.
Der Leserbrief von Boris Joraschky setzt sich kritisch mit den Aktivitäten und Ansichten der „Zukunft Initiative Nachhaltigkeit 19“ (ZIN 19) auseinander. Joraschky hinterfragt die Kritik von ZIN 19 an der Verwaltung und den Ratsmitgliedern, insbesondere in Bezug auf die Handhabung der Mülltonnenthematik. Er stellt fest, dass ZIN 19 wiederholt die Fähigkeiten der Verwaltung und der Ratsmitglieder infrage gestellt hat.
Er erwähnt, dass die Entscheidungsfindung auf einer sorgfältigen Prüfung von Zahlen und Fakten beruhte, und verteidigt die Entscheidungen der Verwaltung als familienfreundlich. Der Autor hebt hervor, dass die Gemeinde bereits effektive Maßnahmen zur Müllvermeidung umgesetzt hat, wie z.B. die Subventionierung von Windelsäcken für Familien und Senioren.
Zusätzlich kritisiert Boris Joraschky die aus seiner Sicht negative Einstellung von ZIN 19 gegenüber politischen Prozessen und deren mangelnde Bereitschaft, sich politisch zu engagieren. Er betont, dass er sich der Freien Wählergemeinschaft angeschlossen hat, um unabhängig zu bleiben und trotzdem politische Hintergründe zu verstehen. Abschließend merkt er an, dass bisherige Anträge von ZIN 19 nicht mehrheitsfähig waren und drückt sein Erstaunen darüber aus.
Der Leserbrief vom 20. November 2023 im Wortlaut
„Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass die Verwaltung, vertreten durch unseren Bürgermeister, die Einführung einer 60-l statt 80-L Restmülltonne vorschlägt. Bisher hat sich die Verwaltung strikt gegen die Einführung einer Tonne unterhalb der derzeitigen Volumengröße von 120 Litern gewehrt.
Im Jahr 2022 haben Bürger unserer Großgemeinde eine Eingabe, Einführung einer 80 –L Restmülltonne, an das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW gestellt. Die Antwort des Ministeriums lautet: ‚Nach eingehender Prüfung bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Bemessung der Abfallgebühren in der Gemeinde Wadersloh die Anreizfunktion zur Abfallvermeidung und Abfallgetrennthaltung nach 9 Absatz 1 Satz 3 Landeskreislaufwirtschaftsgesetz (LKrWG) nicht im ausreichenden Maße umgesetzt wird. In dem Gesetz wird bestimmt, dass auch wirksame Anreize zur Vermeidung, zur Getrennthaltung mit den Zielen der Vorbereitung zur Verwertung geschaffen werden sollen. Für die Bürger führt dieses zu einer Verringerung der Abfallgebühren‘
Die Verpflichtungen, die sich aus dem Gesetz ergeben, werden somit nicht eingehalten. Leider hat die Verwaltung versäumt, das Schreiben des Ministeriums an die Gemeinde, der Beschlussvorlage beizufügen. Sollen interessierten Bürger unserer Gemeinde genauere Informationen vorenthalten werden? Gründe, warum statt der 80-L jetzt eine 60-L Tonne eingeführt werden soll, wurden nicht genannt. Die genannten Restmüllvolumen pro Person und Liter ergeben sich nicht aus der Gebührensatzung.
Die Ablehnungsgründe verschiedener Politiker zur Einführung Tonne unter 120-L sind nicht nachvollziehbar. Die üblichen Floskeln, erhöhte Fehlwürfe, wilde Müllkippen und zu teuer sind nicht nachgewiesen. Die Gesamtkosten steigen nicht durch die Einführung der 80-L Tonne. Es verwundert uns, dass das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz nicht beachtet werden soll.
Wir plädieren für die Einführung einer Restmülltonne mit einem Volumen von 80-L, bei monatlicher, statt der 14-tägigen Abfuhr anderer Gemeinden. Das Verursacherprinzip, die gesetzlichen Anforderungen, Praktikabilität, Verringerung der Abfallgebühren durch wirksame Anreize, aber auch ein Stück Gerechtigkeit hinsichtlich der Gebühren, finden Beachtung. Wir werden Vorzeigegemeinde im Kreis!
Für die Initiative ZIN19, Richard Streffing
Antwort auf den Leserbrief von Boris Joraschky im Wortlaut
Anm. d. Red. Boris Joraschky ist Ratsmitglied der FWG-Fraktion
Die ZIN 19 – Zukunft Initiative Nachhaltigkeit
Gottseidank gibt es diese aufrechten Männer, die regelmäßig zweifeln und sich wundern. In diesem Fall wundern sie sich am 23.11. hinsichtlich der Ausgestaltung der Mülltonnenthematik und dass die Verwaltung die kleine Tonne nicht einführen will. Einmal wundern und zweifeln reicht dabei nicht aus – am 11.12. folgt ein weiterer Artikel
Darin sind Auflistungen, Rechenbeispiele, Darstellungen etc. pp. enthalten, wie man es auch von anderen Briefen/Stellungnahmen der Liga der außergewöhnlichen Herrschaften kennt. Und natürlich sind wieder die Ratsmitglieder und die Verwaltung nicht in der Lage, richtig zu rechnen und auch nichts zu erkennen.
Ich gestehe, ich bin nur ein gelernter und studierter Kaufmann und vereine nicht „Wissen aus Landwirtschaft, Industrie, Finanzwirtschaft und Sozialwesen (Zitat https://www.zin19.de/wer-wir-sind/) “ auf meine Person. Wie kann ich mir also anmaßen, meine Freizeit in den Dienst der Gemeinde zu stellen, dabei nicht zu denken, auch nicht rechnen zu können und dann auch noch falsche Entscheidungen zu treffen?
- „Mathematisch ist die Rechnung falsch.“
Stimmt, wenn man nicht alle Zahlen kennt, dann passt es nicht. Und weil es allen so ging, 0konnte jede Fraktion mit dem Bürgermeister/Kämmerer einen Termin vereinbaren, bei dem Zahlen und Fakten dargestellt und aufbereitet wurden. Das war dann die Basis, auf derer wir unsere Überlegungen angestellt und die Entscheidung gefällt haben - „Warum wird unterstellt, dass es keine Müllvermeidung/ -reduzierung geben wird?“
Die Haushalte produzieren weniger Müll, weil die Tonne noch kleiner wird? Zum Verständnis – in Wadersloh dürfen Haushalte/Anschriften mit bis zu 7 Personen eine 120L Tonne nutzen. Wer mir jetzt erzählt, dass das äußerst üppig bemessen ist, der darf mir das gerne mal beweisen.
Dazu muss man ebenfalls wissen, dass Wadersloh nicht mit den vom Land gerechneten 15kg Müll pro Woche pro Person rechnet, sondern mit rund 4kg. 4 ist kleiner als 15, soweit ich mich entsinne – dadurch sind dann die kleineren Tonnen möglich. Und damit ist die Gemeinde bereits vor Jahren der Verpflichtung nachgekommen, wirksame Anreize zu setzen. - Ist das die neue Familienfreundlichkeit der Ratsmitglieder und der Verwaltung?
Nun, ich finde, dass es familienfreundlich ist z.B. durch die Restmülltonne den Windelsack für Familien – aber auch für Senioren – zu subventionieren. Auch die unter 2) dargestellte Berechnung der Tonnengröße zähle ich dazu. Und auf unsere Initiative hin wurde der neue Flyer im Abfallkalender multilingual gedruckt, um ALLE Bürger mitzunehmen und die bestehende Problematik von Fehlwürfen etc. anzugehen, die ALLE Bürger etwas angeht. Härt das nicht auf, steigen automatisch die Gesamtkosten – und das will schließlich keiner, oder?
Die Liste kann man sicherlich noch fortführen, aber wozu, wo doch Ratsmitglieder wie ich nichts erkennen? Doch, ich erkenne etwas – in ZIN19 steckt auch das Wort „Initiative“. Die einzige Initiative, die ich aber bislang aus deren Richtung erkennen konnte, ist, dass grundsätzlich und regelmäßig alle anderen alles falsch machen, weshalb die aufrechten Männer sich regelmäßig wundern müssen. Sie könnten sich natürlich politisch engagieren und so auch mehr Hintergründe erfahren – aber das wollen sie nicht, weil sie keine politische Agenda haben – so auf ihrer Webseite zu lesen.
Eine solche Agenda habe ich übrigens auch nicht, weshalb ich mich der FWG angeschlossen habe – eben WEIL ich mir nichts von übergeordneten Parteiorganen vorschreiben lassen und trotzdem Hintergründe wissen will. Und eines zu den Hintergründen, die aber nirgends stehen – bis dato waren sämtliche Anträge der ZIN19, die in der Verwaltung eingegangen sind, nicht mehrheitsfähig. Ich wundere mich …
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