Kreis Warendorf (mw). Nach der Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausschließe, hagelte es auch aus eigenen Reihen viel Kritik zu Beginn der Woche. Auch im Kreis Warendorf schlugen die Aussagen des Chefs der Christdemokraten bis zur Wochenmitte hohe Wellen. Der Kommentar eines Mitglieds des CDU-Kreisvorstands sorgte bei der Kreis-SPD für eine zusätzliche Irritation. Auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ kommentierte Nick Drewer, Vorsitzender der JU Ahlen, unter einem Beitrag von Friedrich Merz, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD besser sei, als eine Kooperation mit den „Grünen“. Der SPD-Vorsitzende im Kreis WAF, Dennis Kocker, forderte am Mittwochmittag eine klare Distanzierung der Kreis-CDU von dieser Aussage und adressierte damit vor allem den CDU-Kreisvorsitzenden Markus Höner.
„Besser als Grüne wären die allemal“ lautet der kurze Kommentar des Ahlener JU Vorsitzenden und Kreisvorstandsmitglied Nick Drewer unter einem Instagram-Beitrag (ext. Link) von Friedrich Merz. In diesem stellte der CDU-Chef nach der breiten Kritik seiner Aussagen heraus, dass es gemäß Beschlusslage der CDU „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD“ geben werde. In einer Pressemitteilung verurteilte die Kreis-SPD am Mittwoch den Kommentar von Drewer und forderte eine klarere Abgrenzung der CDU im Kreis WAF von dessen Aussage. Nach den Merz-Äußerungen hatte der CDU Kreisvorsitzende Markus Höner bereits am 24. Juli eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler, Landes- und Bundesebene klar abgelehnt. Die Kollegen der Westfälischen Nachrichten berichteten in der Montagsausgabe (ext. Link, PAYWALL).
Kreis-SPD geschlossen gegen Zusammenarbeit mit der AfD
Für die heimische SPD ergibt sich an dieser Stelle jedoch kein einheitliches Bild: „Offensichtlich spricht der CDU Kreisvorsitzende Höner bei der Haltung zur AfD nicht für seinen Kreisverband – SPD Kreisvorsitzender Dennis Kocker fordert klare Abgrenzung der heimischen CDU von der Kommentierung ihres Mitglieds Nick Drewer“ betiteln die Sozialdemokraten ein Statement am heutigen Mittwoch.
„Ich fordere Herrn Höner auf, eine solche Äußerung innerhalb seines eigenen Kreisvorstandes nicht zu tolerieren und sich klar davon zu distanzieren. Ich kann von einem Vorsitzenden erwarten, dass er in dieser Frage nicht nur seine eigene Meinung zu erkennen gibt, sondern klar die Position seines gesamten Kreisverbandes widerspiegelt. Für die heimische SPD kann ich sowohl für die Kreistagsfraktion als auch für den gesamten Kreisvorstand erklären, dass es mit uns keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt oder geben wird“, wird der SPD Vorsitzende Dennis Kocker in der Pressemitteilung zitiert. „Offensichtlich will sich die heimische CDU nicht klar festlegen, was nach der nächsten Kommunalwahl passieren soll. Klare Kante gegen Rechts sieht anders aus“, so Kocker abschließend.
CDU-Kreisvorsitzender Markus Höner bekräftigt konstruktive Arbeit mit den Grünen auf Landesebene [UPDATE]
Auf MW-Anfrage äußerte sich Markus Höner am Mittwochnachmittag zu den Vorkommnissen. Der CDU-Politker schloss in seinem Statement erneut eine künftigen Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Die aktuelle Diskussion würde dem rechten Rand eine Bühne geben, die sie nicht verdient habe, so Höner. Die Zusammenarbeit mit den „Grünen“ bezeichnete er hingegen als „vertrauensvoll und konstruktiv“. Auf die Aussage von Drewer ging Höner nicht ein. Es handele sich bei dem Kommentar um eine private Einzelmeinung.
„Ich sehe die Abgeordneten dieser Partei auf Kreis-, Landes und Bundesebene. Gerade im Landtag von NRW muß ich Tag für Tag miterleben, wie die AFD arbeitet. Für mich kann es daher keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben; weder im Kreis Warendorf, noch in Düsseldorf oder Berlin.
Das Statement von Markus Höner im Wortlaut
„Die aktuellen politischen Probleme sind so groß, dass die CDU als Volkspartei der Mitte und alle anderen Parteien des demokratischen Spektrums überzeugen müssen. Nur mit guter Politik schafft man Vertrauen und schwächt die politischen Ränder. Mit der derzeitigen Diskussion bringt man unser Land nicht voran, sondern gibt dem rechten Rand eine Bühne, den er nicht verdient hat.
Im Gegensatz zur AFD arbeiten wir auf Landesebene in der Zukunftskoalition sehr vertrauensvoll und konstruktiv mit den Grünen zusammen. Dieses wird mir auch von vielen Kommunalparlamenten berichtet.
Private Einzelmeinungen kommentiere ich nicht.“
SPD: Erneute Forderung nach einer Entschuldigung von Drewer und Höner (UPDATE vom 28. Juli)
Am Freitagmorgen sah sich die Kreis-SPD erneut dazu bewegt, eine Pressemitteilung herauszugeben. Darin fordert der SPD-Kreisvorsitzende Dennis Kocker erneut eine Entschuldigung von Nick Drewer und Markus Höner. Vorausgegangen war die Berichterstattung in einer Ausgabe der Zeitung „Glocke“, in der sich Drewer nicht von seinem Kommentar distanzierte. Nach Meinung der SPD „hofiere“ Drewer damit die AfD. „Die Reaktion von Drewer lässt nur den Schluss zu, dass er offensichtlich bei seiner Aussage bleiben will. Als Demokrat mit politischer Verantwortung hätte ich eine Entschuldigung von ihm erwartet“, wird der SPD-Kreisvorsitzende Dennis Kocker in Bezug auf die Stellungnahme von Nick Drewer zitiert.
Unverständnis zeigte man bei der SPD auch über das Verhalten des CDU-Kreisvorsitzenden Markus Höner. Der Landtagsabgeordnete hatte Tags zuvor eine Kommentierung der Causa Drewer abgelehnt. „Ich erwarte, dass sich Markus Höner nunmehr klar von den Aussagen Drewers distanziert. Anderenfalls scheinen die früheren Aussagen Höners über die AfD nur bloße Lippenbekenntnisse zu sein. Ein Kreisvorsitzender kann die Kommentare seines Multifunktionärs nicht einfach als private Äußerung abtun. Das ist naiv und amateurhaft“, adressierte Kocker die Kreis-CDU.
Drewer entschuldigt sich und lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Auf Anfrage von MW hat Markus Höner am Freitagnachmittag erneut Stellung genommen. In der Mitteilung heißt es: „Die AfD ist eine extremistische Partei, die nationalistische, fremden- und europafeindliche Ansichten vertritt und unsere parlamentarische Demokratie verachtet. Ihre politischen Überzeugungen sind in keiner Weise mit den Werten der CDU oder dem christlichen Menschenbild vereinbar. Ihre Politik ist schädlich für das Land und es gibt daran nichts Gutes oder Positives.“ Markus Höner verweist weiterhin auf den geltenden Bundesparteitagsbeschluss der CDU, der die Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen ausschließt. Zugleich bekräftigte Höner erneut die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landes- und Kreisebene.
Auch Nick Drewer nahm Stellung. Er distanzierte sich für seine „missverständlichen Aussage“ und stellte klar, dass er die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Am Donnerstag forderten die Jusos (Jugendorganisation der SPD) im Kreis Warendorf in den sozialen Netzwerken den sofortigen Rücktritt des Ahlener JU-Vorsitzenden. Der geschäftsführende Vorstand der CDU des Kreisverbandes Warendorf-Beckum ließ mitteilen, dass man keine weiteren Presseanfragen zu dem Drewer-Kommentar beantworten werde.
Quellen: PM und Statements der CDU und SPD im Kreis WAF
