MW Direkt: 34. Ratssitzung – CDU verschafft Heimatverein Liesborn Stimmrecht in Jury des Bildhauersymposiums [MW+]

Wadersloh (mw/bb). Seit 17.30 Uhr tagt der Rat der Gemeinde Wadersloh zum 34. und zum letzten Mal in der aktuellen Zusammensetzung. Aufgrund der Corona-Situation und der erforderlichen Abstände findet die Veranstaltung in der Aula der Sekundarschule statt. MW berichtet als MW Direkt aus der Sekundarschule. Dieser Beitrag ist zeitexklusiv unseren MW+Abonnenten vorbehalten. Danke für eure Unterstützung des unabhängigen Lokaljournalismus in Wadersloh.

Im ersten Tagesordnungspunkt ging es um die Jury-Zusammensetzung des Bildhauersymposiums. Aufgrund noch ungeklärter Fragen wurde der Antrag zuletzt verschoben. Die CDU stellte den Antrag zum Vorziehen der Entscheidung. Bürgermeister Thegelkamp gab dazu eine Stellungnahme ab und zeigte sich irritiert von dem Vorpreschen der CDU. Eine dringende Notwendigkeit eine vorgezogenen Abstimmung bzw. erkennbare Nachteile durch eine spätere Entscheidung sah Thegelkamp nicht. Er wies die Vorwürfe von Rudi Luster-Haggeney (CDU) zurück, dass Protokolle möglicherweise nicht vollständig seien, entschieden zurück. Der 1. Bürger der Gemeinde stellte auch die Frage, warum nicht der neue Rat über das Thema abstimmen solle. In einer geheimen Wahl stimmt der Rat darüber ab, ob das Symposium heute beraten wird. Mit 17 zu 13 Stimmen ist der Antrag der CDU erfolgreich. Die Tagesordnung wird geändert. Die Beratung erfolgt im öffentlichen Teil im weiteren Verlauf der Sitzung.

Im Kurzbericht der Verwaltung teilte Christian Thegelkamp mit, dass die ausgefallenen Seniorenausflüge im September 2021 nachgeholt werden. Aufgrund der Coronasituation wurden weitere Busse für den Schulbusverkehr eingesetzt. Diese Maßnahme wird bis mindestens Ende des Jahres 2020 verlängert. Zusätzlich gab es einen Finanzzwischenbericht. Thegelkamp teilte mit, dass der Volkstrauertag in 2020 nur mit kleinen Abordnungen stattfinden werden.

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• Um den Antrag zur Aufnahme in das Riga-Komitees ging es im TOP5. Der Antrag wurde Einstimmung beschlossen.
• Unter TOP6 geht es um die Nachverdichtung der Osthusener Straße. Hier hatten sich einige Änderungen ergeben. Diese wurden einstimmig beschlossen.
• Um den Bebauungsplan Mühlenfeld ging es in TOP7. Auch hier stimmte der Rat einstimmig ab.
• Einstimmig beschlossen ist auch eine Änderung des Bebauungsplans „Augustin-Wibbelt-Straße“. RM Borghoff (FWG) sprach die Parkplatzsituation an der Kurzen Straße an.
• Um die öffentliche Wasserversorgung / Erschließung Bornefelder Straße und Meerweg ging es im 9. Tagesordnungspunkt. Hier wird sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen.
• Die Verwaltung prüft die Einrichtung von WLAN-Hotspots. Einstimmig beschlossen.
• Die Kita St. Nikolaus bekommt ergänzende Zuschüsse zur Qualitätsverbesserung. Rudi Luster-Haggeney erfragte, ob es Zuschüsse vom Kreis geben kann. Elmar Ahlke teilte mit, dass dies gut aussehe. Einstimmiger Beschluss.
• Anette Rothfeld bleibt für 5 weitere Jahre stellvertretende Schiedsfrau in der Gemeinde Wadersloh
• Jahresabschluss 2019: wie vorgelegt festgestellt. Einstimmig // Jahresergebnis: einstimmig // Entlastung des Bürgermeisters für den Haushalt 2019:  einstimmig entlastet. Der Bürgermeister dankte für das Vertrauen. Man konnte die Rücklagen gut auffüllen, so Thegelkamp
• Beteiligungbericht 2019: einstimmig angenommen
• Antrag der FWG zur Planung eines zentralen Omnibusbahnhofs – in den Fachausschuss vertagt
• Antrag der FWG zur Einführung einer papierlosen Ratsarbeit – wird im Hauptausschuss beraten
• Antrag der CDU zur Verleihung eines Heimatpreises – an den SKA im Januar verwiesen
• Antrag der FWG zum Einbau eines elektrischen Türöffners Ratssaal – wird im Fachausschuss BPA
• Renovierung Schulhof Diestedde: Die Kosten für die Überarbeitung belaufen sich auf 60.000 Euro, die Asphaltarbeiten zusätzlich mindestens 70.000 Euro. Auf Rückfrage von V. Sadlau teilte E. Ahlke mit, dass ein Start im ersten Hbj 2021 erfolgen könnte. Hier müssen noch einige Fragen geklärt werden, da man noch keine Gewissheit über den möglichen Untergrund und Entsorgungskosten hat. Die Fraktionen freuen sich, dass die Maßnahme durchgeführt wird und begrüßten den Schritt. Die Fa. Spielbetrieb wird beauftragt, die planerische Umsetzung durchzuführen.

Die Diskussion um das Bildhauersymposium

• Im neuen TOP 21 geht es nun um die Beratung der Schaffung eines Jury-Postens für das Bildhauersymposium. Ursprünglich hatte der Heimatverein Liesborn den Antrag eingereicht, der sich eine Mitbestimmung wünscht. Rudi Luster-Haggeney stellte die positive Strahlkraft des Projekts heraus. Dabei sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende auch die Bürgerbeteiligung (NKN, Kernbereichsmanagement, Leader) an. Er sieht den Heimatverein als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger und befürworte die Schaffung eines 8. Jury-Platzes. In den Beratungen geht es ausschließlich um die kommende Auflage des Symposiums. Heino Teckentrup (FWG) beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten.
• N. Borghoff (FWG) sah die Erweiterung der Jury als kritisch. Man solle die Expertenmeinungen nicht verwässern. R. Luster-Haggeney erläuterte kurz die Grundzüge des Antrags. V. Sadlau (FWG) berichtete von den bisherigen Beratungen und fragte nach detaillierten Infos zu dem Unterschied zwischen Beratung und Stimmrecht in der Jury des Symposiums
• Stefan Braun (CDU) machte sich für die Erweiterung der Jury durch eine Person aus dem Verein stark. Das letzte Worte habe sowieso der Rat der Gemeinde Wadersloh. Beim vorletzten Symposium hatte man einen goldenen Mittelweg bei der Anschaffung eines Kunstwerks gefunden, indem man kurzfristig einen Sponsor einbezogen hatte. Die Mithilfe und Beratung durch eine Person aus der Bürgerschaft sei kein Problem
• H. Teckentrup (FWG) sah das Thema kritisch. Es sei ein Symposium der Gemeinde, nicht nur des Ortsteils Liesborn. Das bisherige System habe sich bereits bewährt. „Das ist Kunst. Darüber kann man streiten“, so Teckentrup zum bisher offenen Jury-Pozess.
• A. Claßen (SPD) sah es ähnlich wie Heino Teckentrup und stellte heraus, dass das Symposium ortsteilübergreifend sei. Sie äußerte den Wunsch, dass man als Fraktion gerne das Gespräch mit dem Heimatverein Liesborn gesucht hätte.
• K. Grothues (CDU) war der Auffassung, dass man genug Zeit gehabt hätte und sprach das Thema der finanziellen/rechtlichen Beteiligung des Vereins bei der Anschaffung der Kunstobjekte an.
• V. Sadlau stellte klar, dass man nichts gegen eine beratende Tätigkeit des Heimatvereins habe, aber man sich mit dem Stimmrecht schwer tue.
• J. Smyczek (SPD) hatte mit Hr. Kerkemeyer, der als Jury-Mitglied infrage kommt, ein Gespräch geführt. Er habe den Eindruck, dass das Heimatvereinsmitglied sehr wohl auch fachlich eine entsprechende Kompetenz habe.
• O. Weinekötter (FDP) hätte sich gewünscht, sich ein Meinungsbild machen zu können. Die Heimatvereine Diestedde und Wadersloh wären vorher nicht befragt worden.
• Dr. U. Keitlinghaus (CDU) sah eine Beziehung zwischen den Heimatverein und der Gestaltung des öffentlichen Raums. Sie wünschte sich mehr Wertschätzung und eine Mitbestimmung für die Vereine.
• C. Thegelkamp: Eile war nicht geboten, so der Bürgermeister. Es habe mehrere Telefonate mit einem Vorstandsmitglied des Heimatvereins Liesborn gegeben. Thegelkamp stellte klar heraus, dass der Heimatverein eine tragende Säule für den Ortsteil Liesborn sei. Es sei jedoch unangemessen, dass Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung „erpresserisch“ unter Druck gesetzt werden. Thegelkamp stellte heraus, dass das Symposium eine Veranstaltung der Gemeinde sei. Man wünsche sich auch weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verein. Die Jury solle sich aus kompetenten Fachleuten zusammensetzen. Die Bürgerschaft sei durch Initiative der FWG bereits stark eingebunden. Das Bildhauersymposium sei ein Projekt der gesamten Gemeinde Wadersloh und nicht nur Liesborn, stellte der Bürgermeister erneut klar und wünschte sich, dass das Symposium „erfolgreich“ (was die hohe Zahl an Bewerbungen zeige) bleibt und nicht „beliebig“ werde.
• Rudi Luster-Haggeney (CDU) stellte heraus, dass der Heimatverein in Vergangenheit auch Ankäufe für das Museum Abtei Liesborn mitfinanziert hätte.
• Verena Sadlau (FWG) sah es als nicht angemessen an, dass über dieses Thema solange diskutiert werden muss.
• Der Rat stimmt nun in geheimer Wahl über das Thema ab.
• Anm. d. Red.: Während wir gespannt auf das Ergebnis der sehr zeitintensiven Diskussion warten, möchten wir die Zeit nutzen, und darauf hinweisen, dass man MW auch unterstützen kann. Infos zum Crowdfunding/Schwarmfinanzierung 
• Mit 17 Ja-Stimmen ist der Beschluss angenommen. Der Heimatverein Liesborn kann beim Bildhauersymposium somit ein stimmberechtigtes Mitglied entsenden.
• „Uns ging es um die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Darüber freuen wir uns“, so Rudi Luster-Haggeney (CDU)

Ende der Live-Berichterstattung: 19.45 Uhr

Punkt „Verschiedenes“

• Unter dem abschließenden Punkt „Verschiedenes“ im öffentlichen Teil kamen die Gelben Tonnen zur Sprache. Diese sollen ab 2021 sukzessiv die Gelben Säcke auf dem Gemeindegebiet ersetzen. Dazu teilte Dezernent Boris Krumtünger mit, dass es Gespräche mit der Fa. PreZero gab. Nicht alle Haushalte werden im Januar eine Tonne erhalten. Bis März wird sich die Ausgabe verzögern. Bis dahin werden weiter Gelbe Säcke ausgegeben.
• Bei der Erweiterung des Verbrauchermarkts LIDL kommt es zu Verzögerungen, da die Bezirksregierung ein weiteres Gutachten angefordert hat. LIDL konnte dies nicht mehr rechtzeitig zur Ratssitzung fertigstellen, so dass erst im Dezember beraten werden kann.
• Ein Teil der Umbauarbeiten am Johanneum sind bereits erfolgt, ein weiterer Teil wird erst im kommenden Jahr umgesetzt werden könne.
• Aufgrund des anstehenden Lockdowns „light“ erkundigte sich H. Teckentrup (FWG) ob es Auswirkungen auf den Schulbusbetrieb gäbe.
• Eine weitere Rückfrage betraf die konstituierende Ratssitzung am 9.11., diese sei laut Bürgermeister aufgrund ihrer Systemrelevanz nicht in Gefahr. Man warte noch auf Informationen aus Düsseldorf dazu.
• Im Baugebiet Sommerkamp sind alle Grundstücke reserviert. Beim Kreisbauamt lägen bereits vier Anträge für Baugenehmigungen vor.
• Am „Schloss 6“ sollen rechtzeitig zum Jubiläum des Schützenvereins Diestedde in 2022 die Parklplätze ausgebessert werden.