Wadersloh (mw/bb). Es ist eine historische Premiere: Zum ersten Mal in der 51 Jahre währenden Geschichte der Gemeinde Wadersloh könnten die Bürgerinnen und Bürger selbst über eine konkrete kommunalpolitische Sachfrage entscheiden: Am 3. Dezember 2026 soll über das Bürgerbegehren gegen die geplante Bauleitplanung für drei weitere Windenergieanlagen am Herzebrockweg abgestimmt werden. Endgültig auf den Weg gebracht werden soll der Bürgerentscheid in der kommenden öffentlichen Ratssitzung am Montag, den 12. Oktober.
Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt: Von den am 20. Juli von den Initiatoren eingereichten Unterschriften (MW berichtete) hat die Gemeindeverwaltung 1.964 als gültig anerkannt. Erforderlich gewesen wären 955 Unterschriften. Damit wurde das gesetzlich vorgeschriebene Quorum deutlich überschritten. Nach § 26 der Gemeindeordnung NRW muss der Rat nun zunächst die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Dieser Beitrag ist ein MW+Artikel.
Rat muss zwischen zwei Wegen entscheiden
Inhaltlich ist die Entscheidung des Rates am 12. Oktober zweistufig. Zunächst geht es um die Frage, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Verwaltung kommt in ihrer Beschlussvorlage zu dem Ergebnis: Ja, das Bürgerbegehren ist zulässig. Anschließend muss der Rat entscheiden, ob er dem Bürgerbegehren selbst entspricht oder an seinem Beschluss vom 16. März festhält (MW berichtete). Die Verwaltung empfiehlt ausdrücklich, den Ratsbeschluss vom März nicht aufzuheben. Damit würde der Weg zum Bürgerentscheid frei. Nach der Gemeindeordnung muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, wenn der Rat einem zulässigen Bürgerbegehren nicht entspricht. Als Termin schlägt die Verwaltung den…

