NRW/Kreis Warendorf (mw). Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgestellt. In den kommenden zwölf Jahren sollen insgesamt 31,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden – das bislang größte Infrastrukturpaket in der Geschichte des Landes.
Rund 21,3 Milliarden Euro (etwa 70 Prozent der Gesamtsumme) sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Weitere knapp 10 Milliarden Euro sollen in die eigene Landesinfrastruktur fließen. Zehn Milliarden Euro des kommunalen Anteils werden als Pauschalen ausgezahlt, um eine schnelle und unbürokratische Mittelverwendung vor Ort zu ermöglichen.
Ein Schwerpunkt des Programms liegt im Bereich Bildung, Betreuung und Klimaschutz:
- 5 Milliarden Euro sind für Kitas, Schulen und den Ganztagsbereich vorgesehen.
- 2 Milliarden Euro fließen in die energetische Sanierung kommunaler Gebäude und in Klimaschutzmaßnahmen.
- Weitere Mittel betreffen unter anderem Straßen- und Brückensanierungen, Radwege, den ÖPNV, Digitalisierung, Sportstätten, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz.
Laut den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Markus Höner und Daniel Hagemeier profitieren auch die Kommunen im Kreis Warendorf deutlich: „Mit dem vorgestellten Nordrhein-Westfalen-Plan halten wir Wort und unterstützen unsere Kommunen umfangreich. Denn fast 70 Prozent der Mittel fließen direkt an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Der Kreis Warendorf profitiert von der Pauschalzuweisung in Höhe 170 Millionen Euro schnell und unbürokratisch. Diese Investitionen schaffen spürbare Verbesserungen vor Ort und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als ein Bauprogramm – er ist ein Zukunftsprogramm für unser Land.“ so die beiden Abgeordneten.
Für die Gemeinde Wadersloh sind Investitionen in Höhe von 7.546.681,59 Euro vorgesehen.
Die Finanzierung des Nordrhein-Westfalen-Plans basiert auf mehreren Säulen: dem Landesanteil am Infrastruktursondervermögen des Bundes (21,1 Mrd. Euro), Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Mrd. Euro) sowie Landesmitteln in Höhe von 8,4 Mrd. Euro.
Zusätzlich will das Land den Kommunen über zwölf Jahre hinweg eine feste Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz garantieren – weitere 27,6 Milliarden Euro. Mit der geplanten Übernahme kommunaler Altschulden sollen die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden zusätzlich erweitert werden.
Quelle: Markus Höner, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
