Berlin / Kreis Warendorf (mw/bb). Mit erheblichem Widerstand reagieren insbesondere Politikerinnen und Politiker der SPD auf das Abstimmungsverhalten eines Antrags, den die CDU/CSU am gestrigen 29. Januar in den Bundestag eingebracht hat. Die Kritik resultiert aus dem Umstand, dass die Union am Mittwoch einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag eingebracht hat, dem auch die AfD zugestimmt hat. Die hohen Wellen erreichen auch den Kreis Warendorf: Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum (Sendenhorst-Albersloh) stimmte für den Antrag und verdeutlichte seine Entscheidung in einem persönlichen Statement.
Das Abstimmungsverhalten wird stark kritisiert, da die Union Ende 2024 eigentlich angekündigt hatte, keine Tagesordnungspunkte zur Abstimmung zu stellen, die mit Stimmen der AfD zustande kommen. Bei der oft zitierten „Brandmauer“ von Friedrich Merz geht es um die politische Haltung und das Versprechen, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. Diese klare Trennungslinie zwischen der CDU/CSU und der AfD sollte jede Form der Kooperation, Absprachen oder gemeinsamen politischen Projekte mit der Partei verhindern. Vor allem die SPD wirft der CDU/CSU nun vor, diese „Brandmauer“ eingerissen zu haben.
Auf dem Instagram-Profil des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup heißt es „Tabubruch! Merz sichert sich im Bundestag Mehrheit mit Rechtsextremen“. Der SPD-Politiker – der ebenso wie Rehbaum aus Sendenhorst kommt, teilte den Beitrag versehen mit dem kurzen Kommentar „Ein Tiefpunkt in unserer Demokratie“ am Mittwochabend in dem Sozialen Netzwerk.
Dennis Kocker, SPD-Bundestagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende, zeigte sich entrüstet. In einer Pressemitteilung äußert sich Kocker tief besorgt über die Entscheidung des Bundestags: „Die CDU und auch Henning Rehbaum haben gestern bewiesen, dass ihr öffentliches Bekenntnis zur Brandmauer gegen rechts nichts als leere Worte sind. Entgegen aller Beteuerungen wurde ein Antrag mit der klaren Unterstützung der AfD beschlossen – ein Vorgang, den es seit 1945 nicht gegeben hat“, kritisierte Kocker in seinem Statement.
„Noch im November hatte Friedrich Merz im Bundestag angekündigt, dass man nicht einmal eine Tagesordnung zur Abstimmung stellen werde, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD zustande käme. Diese rote Linie wurde nun eindeutig überschritten. […].“ Verbunden mit der Aussage forderte die SPD im Kreis Warendorf von Henning Rehbaum eine Klarstellung für sein Abstimmungsverhalten. Diese erfolgte bereits kurz zuvor per Presse-Statement aus Berlin.
Rehbaum lehnt Zusammenarbeit mit AfD weiterhin strikt ab
Die erhebliche Kritik am Vortag nahm Henning Rehbaum zum Anlass, ein persönliches Statement abzugeben. Unter der Überschrift „Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es niemals geben!“ rechtfertigt sich Rehbaum darin für seine Abstimmung, seine Haltung zur Migrationspolitik und grenzt sich von der AfD ab.
„Nach den Attentaten in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg war für die Union klar: Es muss etwas passieren, und die illegale Migration muss beendet werden. Das sieht ein großer Teil der Bevölkerung so. Auch die FDP hat mit unserem Antrag gestimmt, und auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die schon lange bei uns leben und selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft sind, wünschen sich Sicherheit, Recht und Ordnung in der Frage, wer zu uns nach Deutschland kommt“, wird der Albersloher zitiert.
An die SPD-geführte Bundesregierung adressierte er sein Bedauern darüber, dass man keine gemeinsame Lösung finden konnte. Klare Grenzen zog der CDU-Bundestagsabgeordnete in Sachen AfD: „Ich persönlich habe immer klar gesagt, dass ich mit der AfD nichts zu tun haben will. Zusammenarbeit mit der AfD wird es auch in Zukunft nicht geben. Ihr Verhalten ist widerwärtig, und ihren Reden im Deutschen Bundestag zuhören zu müssen, ist eine Zumutung. In unserem Antrag haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir die AfD als politischen Gegner sehen, der populistisch Stimmung gegen Ausländer macht und in einer Nähe zu Putin steht.“
Rehbaum sieht seine Abstimmung für die Veränderungen in der Migrationspolitik als gemeinsame Aufgabe in Europa und die Forderungen grundsätzlich als richtig an: „Wir als Union stellen Anträge, die wichtig für Sicherheit und Ordnung in Deutschland sind. Die Bevölkerung kann es nicht mehr hören, was in Deutschland alles rechtlich nicht geht, was in Dänemark, Schweden oder die Niederlande in Übereinstimmung mit europäischem Recht möglich ist. Wenn wir richtige Initiativen unterlassen, nur weil die Falschen mitstimmen könnten, würden radikale Parteien die politische Agenda im Bundestag bestimmen. Alle Parteien der Mitte sind eingeladen, unsere richtigen Forderungen zu unterstützen. Nur mit Ordnung in der Migration erhalten wir Akzeptanz für das so wichtige Asylrecht in Deutschland.“
Was ist der Hintergrund des Antrags?
Der Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, der am 29. Januar 2025 im Bundestag behandelt wurde, fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen an allen Nachbarländern und ein generelles Einreiseverbot für Personen ohne gültige Reisedokumente, auch für Asylsuchende. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen in Abschiebehaft genommen werden können, während die Bundespolizei erweiterte Befugnisse zur Beantragung und Durchsetzung von Abschiebungen erhalten soll. Straftäter und Gefährder sollen bis zur Ausreise in Haft bleiben. Ziel ist eine stärkere Kontrolle der Migration und die Erhöhung der inneren Sicherheit.
Wie geht die Debatte zur Migrationspolitik weiter?
Die politische Debatte zur Migrationspolitik geht nach der umstrittenen Abstimmung vom 29. Januar in den nächsten Tagen weiter. Bereits am morgigen Freitag, 31. Januar 2025, wird im Bundestag über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion namentlich abgestimmt.
Transparenzhinweis: Die MW-Redaktion weist darauf hin, dass die zugrundeliegenden Informationen des Beitrags aus Pressemitteilungen/Statements von politischen Parteien stammen. Parteipolitische Beiträge werden in unserer Berichterstattung im Vorfeld der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar zur besseren Einordnung daher besonders kenntlich gemacht.
Text: B. Brüggenthies, Symbolbild mit lizenziertem Canva-Bildmaterial von Cineberg
Unsere Quellen: Statement Dennis Kocker, SPD (30. Januar 2025), Instagram-Seite MdB Bernhard Daldrup, SPD (Link, aufgerufen am 30. Januar 2025), Pressemitteilung MdB Henning Rehbaum, CDU (30. Januar 2025), www.bundestag.de (Link, abgerufen am 30. Januar 2025)
