Wadersloh (mw/bb). Für das kommende Schuljahr 2024/2025 sind in Wadersloh Preisanstiege für verschiedene Betreuungsangebote für Kinder unausweichlich. Eine Mehrheit hatte sich im Hauptausschuss am 5. März dafür ausgesprochen, obwohl sowohl auf politischer, als auch administrativer Ebene Bedenken gab, von den Eltern höhere Beiträge zu verlangen.
Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, wie schwierig diese Entscheidung war, daher leitete Bürgermeister Thegelkamp den Tagesordnungspunkt mit einer Kurz-Information zu den finanziellen Aufwendungen der Gemeinde im Bereich der Kinderbetreuungsinfrastruktur ein. Er betonte, dass die Kosten für die Schaffung und den Unterhalt der Infrastruktur, einschließlich Gebäuden und Einrichtungen, eine wesentliche finanzielle Herausforderung darstellen.
Die aktuellen großen Baumaßnahmen in Wadersloh und Liesborn, welche die Kapazitäten der Offenen Ganztagsschulen (OGS) erweitern, sind hierfür ein Beispiel. Diese Projekte, teilweise mit Millionenaufwand, unterstreichen das Engagement der Gemeinde zur Verbesserung der Betreuungsangebote. Zugleich machte Thegelkamp deutlich, dass die laufenden Kosten sowie die Investitionen in die kompletten Einrichtungen der OGS-Standorte nicht durch Elternbeiträge gedeckt werden. Stattdessen werden sie aus dem Gemeindehaushalt und durch geringe Zuschussmittel vom Land NRW finanziert.
Kostentreiber sind vor allem die Anpassungen der Tariflöhne
Ab dem 1. August 2024 werden die Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS), einschließlich der Betreuung bis 13 Uhr und der nachmittäglichen Betreuung ab 13 Uhr, angehoben. Ebenso müssen Eltern für die Ferienbetreuung künftig mehr bezahlen. Bürgermeister Thegelkamp führte aus, dass die aktuellen Kostenerhöhungen vor allem durch angepasste Tariflöhne bedingt sind. Die zusätzlichen Einnahmen aus den höheren Elternbeiträgen decken dabei weniger als die Hälfte dieser Mehrkosten. Der Rest wird weiterhin aus dem Gemeindehaushalt finanziert. Er wies auch darauf hin, dass durch die Geschwisterregelung Familien mit mehreren Kindern für das zweite Kind nur die Hälfte und für das dritte Kind nur ein Viertel der Beiträge zahlen müssen. Ab dem vierten Kind ist die Betreuung kostenfrei. Diese Regelung gilt auch für Familien, die gleichzeitig Kinder in der KiTa und in der Schulbetreuung haben.
SPD und FDP enthalten sich bei der Abstimmung
Bei den Fraktionen herrschte Uneinigkeit in Sachen Beitragserhöhungen. Für Anne Claßen (SPD) sei die unvermeidliche Kostensteigerung nicht „wegzudiskutieren“. Sie seien vorrangig durch notwendige Tariferhöhungen für das Personal bedingt, eine Entwicklung, die die SPD ausdrücklich unterstütze. Sie kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung für ihr Versäumnis, die entstehenden Mehrkosten auszugleichen und die Kommunen mit der finanziellen Belastung alleine zu lassen.
Claßen betonte die Überzeugung ihrer Partei, dass die Bereitstellung und Finanzierung von Bildungs- und Betreuungsangeboten eine staatliche Aufgabe sei und idealerweise kostenfrei für die Familien gestaltet werden sollte: „Das gilt im Idealfall von der Kita bis zum Meister oder Master.“ Trotz der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde und der fehlenden Unterstützung durch das Land erklärte sie die Enthaltung ihrer Fraktion zum Verwaltungsvorschlag, da eine Zustimmung der grundsätzlichen Haltung der SPD widersprechen würde.
Heino Teckentrup von der FWG unterstrich die Notwendigkeit, den Standard der Betreuungsangebote zu halten, und sah in der Anpassung der Elternbeiträge eine zwar unbefriedigende, aber notwendige Maßnahme, die dennoch nicht kostendeckend sei. Er äußerte die Hoffnung auf eine bessere Unterstützung der Kommunen in der zukünftigen Entwicklung.
Rudi Luster-Haggeney (CDU) signalisierte eine breite Zustimmung zur Beschlussvorlage und hob hervor, dass Leistungsbezüge gegebenenfalls vom Jobcenter ersetzt werden. Er stimmte der Einschätzung der SPD zu, dass die Angebote noch nie auskömmlich finanziert waren, und erklärte die Unterstützung seiner Partei für alle Beschlussvorschläge.
Oliver Weinekötter (FDP) kündigte ebenfalls eine Enthaltung an und betonte die Wichtigkeit, dass Fachkräfte zur Verfügung stehen, um es Müttern zu ermöglichen, wieder in die Arbeitswelt einzusteigen. Er äußerte grundsätzliches Bedauern über die hohen Beiträge für die Eltern und kritisierte ebenfalls die Landesregierung für die unzureichende Finanzierung der Angebote.
Die Beschlussvorlagen zur Beitragserhöhung wurden von CDU und FWG angenommen, SPD und FDP enthielten sich.
Was wurde nun entschieden?
Die Gemeinde Wadersloh plant, die Elternbeiträge für Betreuungsangebote zum 1. August 2024 um 21 Prozent über alle Einkommensstufen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu erhöhen. Zusätzlich wird ein gestaffeltes Beitragssystem (Anm. d. Red.: bisher wurde hier eine Pauschale gezahlt) für die flexible Betreuung bis 13 Uhr eingeführt, während die bestehende Regelung für Geschwisterkinder erhalten bleibt. Vorgeschlagen wurde zudem, die Beiträge ab 2025 jährlich um 3 Prozent anzupassen, um mit den steigenden Kosten, insbesondere im Personalbereich, Schritt zu halten und die Qualität der Betreuung zu sichern.
Autor/Archivfotos: B. Brüggenthies
