Wadersloh (mw). Selbstständig, aber nicht allein: Wie können Kommunen wie Wadersloh fit gemacht werden für die Zukunft? Diese Frage bestimmte den alljährlichen Austausch im Rathaus der Gemeinde. „Selbstgesteuert, aber nicht allein gelassen“, so formulierte es der Bürgermeister themenübergreifend. „Kommunen brauchen ihren eigenen Handlungsspielraum und Gestaltungsmöglichkeiten“, weiß auch der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup, „und genau deshalb, nicht etwa trotzdem, benötigen Sie Unterstützung vom Bund.“
Praxisbeispiele und damit Gesprächsstoff fanden sich während des Austausches zur Genüge. So konnte Daldrup vom kürzlich im Bundestag reformierten Raumordnungsgesetz berichten: „Ein Riesenschritt für den Ausbau erneuerbarer Energien“. Durch die Vereinfachung und Beschleunigung zahlreicher Genehmigungsprozesse dauere es künftig nur noch drei bis fünf Monate, statt fünf bis sechs Jahre, bis beispielsweise eine Windkraftanlage errichtet werden könne.
Erneuerbare Energien „kommunalisieren“
Auch die Gemeinde Wadersloh macht derweil den Weg frei für klimafreundlichen Strom auf heimischem Terrain: „Mit unserem kürzlich beschlossenen Kriterienkatalog für Agri- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen haben wir ein Stück Pioniersarbeit geleistet“, berichtet der Bürgermeister vom jüngsten Projekt. Die SPD Fraktionsvorsitzende ergänzt: „Die Kriterien haben wir in erfreulich kurzer Zeit erarbeitet. Sie ziehen klare Linien und ermöglichen somit allen Beteiligten, die geplanten Projekte schnell zu bewerten und umzusetzen. Und es muss schnell gehen, weil der Klimawandel nicht auf uns wartet.“ Für Thegelkamp besonders wichtig: „Die Gemeinde muss vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren“. Der Bund habe die Bedingungen für eine wirtschaftliche Beteiligung vom Ertrag der Windkraft deutlich verbessert, erläuterte dazu Bernhard Daldrup.
Wohngeldreform: Erheblicher Mehraufwand im Rathaus
Mit Beginn des neuen Jahres erhalten auch in Wadersloh mehr Menschen mehr Wohngeld. Für die Gemeinde bedeutet die Reform rund 30 bis 40 Prozent mehr Anträge. Die Ausweitung des Personenkreises und die verbesserten Leistungen sind unbestritten gut und richtig, allerdings kritisiert Thegelkamp: „In der Umsetzung fehlt die Kompensation für den zusätzlichen Personalaufwand.“ Hier sieht Daldrup auch das Land NRW in der Pflicht: „Die Länder haben dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Jetzt müssen sie ihre Verantwortung wahrnehmen und den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. NRW sei außerdem das Schlusslicht bei der Automatisierung der Verfahren.“ Dass das zeitnah passiert, hofft man auch in Wadersloh. Damit die Gemeinde selbstständig, aber eben nicht allein agieren kann.
Quelle: PM Gemeinde Wadersloh
