Düsseldorf/Kreis WAF (mw). Die Entscheidung der NRW-Landesregierung, den Abstand von mindestens 1 Kilometer bei Windrädern beizubehalten, veranlasste den heimischen Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup zur Herausgabe eines umfassenden Statements. Darin wirft Daldrup der Landesregierung vor, die Energiewende zu verschleppen. Das habe laut Daldrup auch Auswirkungen bei uns im Kreis Warendorf. Der SPD-Politiker fordert eine Trendwende, um die Energiewende nicht weiter zu verzögern.
Das Statement des SPD-Politikers im Wortlaut
„So schaffen wir die Energiewende auch im Kreis Warendorf nicht“, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup eine Entscheidung, die in dieser Woche im Landtag NRW getroffen wurde. Das Parlament hatte namentlich über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Windkraft in NRW abgestimmt.
Die SPD-Fraktion wollte die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Die schwarz-grüne Landesregierung setzte mit ihrer Regierungsmehrheit allerdings ihren Entwurf durch, der lediglich die Abstandregel für das Repowering von Windkraftanlagen reduziert.
„Damit verschleppt die Landesregierung die Energiewende, die die Bundesregierung energischer denn je voranbringt.“ Vor einem Jahr hatte die SPD-Landtagsfraktion noch zusammen mit den Grünen einen Entwurf zur kompletten Abschaffung der 1000-Meter-Abstandsregel in den Landtag eingebracht.
Am Mittwoch lehnten die Grünen einen identischen Antrag der SPD-Fraktion ab. „Ich hätte mir hier mehr Durchsetzungskraft der Grünen gewünscht“, so der SPD-Politiker, doch die wirkliche Enttäuschung sei die CDU im Land.
Auch im Kreis Warendorf stockt der Ausbau noch
„Die Zeit rennt uns davon“, mahnt der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir haben im Bund gerade durch die Änderung des Raumordnungsgesetzes und die EU-Notfallverordnung massive Verfahrensvereinfachungen und einen deutlichen Bürokratieabbau auf den Weg gebracht, damit bis 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen können“. Neben der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vom Bund sollen bis 2032 auf Länderebene 1,8 Prozent der Landfläche für die Windenergie ausgewiesen werden.
„Faktisch bleibt die willkürliche 1000-Meter-Grenze in NRW auch mit der Reform bestehen und es ist fraglich, ob die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1000 neu aufgestellten Windrädern bis 2027 erreichen kann, wenn sie ihren Ankündigungen nicht endlich Taten folgen lässt.“
Auch im Kreis Warendorf stocke der Ausbau der Windenergie, gab Daldrup zu bedenken. „Seit 2018, also in den letzten fünf Jahren, wurden 11 neue Windräder im Kreis aufgestellt, das sind gerade einmal so viele wie in 2017 in einem Jahr aufgestellt worden sind und nur ein Drittel des Ausbaus aus 2009. Hier muss dringend eine Trendwende einsetzen. Wir schaffen die Voraussetzungen im Bund, doch die Landesregierung muss auch ernsthaft mitarbeiten, sonst verzögert sich die Energiewende und das dürfen wir uns nicht erlauben“, schließt der Bundestagsabgeordnete.
Quelle: Bernhard Daldrup, MdB, Archivfotos (2): mw/bb.
