Haushaltsplanberatung 2021: Wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie noch nicht absehbar

Wadersloh/Diestedde/Liesborn (mw/pm/bb). In den letzten Tagen haben die Ratsfraktionen sich zu den Haushaltsplanberatungen der Gemeinde Wadersloh (digital) zusammengefunden. SPD, CDU und FWG informierten über die Beratungen. Wer sich für den Haushaltsplanentwurf interessiert, kann eine PDF mit dem Zahlenwerk direkt auf der Webseite der Gemeindeverwaltung herunterladen. (externer Link, PD-Download)

Auch bei den Haushaltsplanberatungen der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wadersloh bestimmten die coronabedingten Kontaktbeschränkungen die Vorgehensweise. Auch wenn eine Präsenzsitzung in diesem Fall erlaubt gewesen wäre, sind die Genossinnen und Genossen auf Nummer Sicher gegangen und haben sich nicht persönlich getroffen. Erstmals wurden die Beratungen online per Videokonferenz durchgeführt. Fragen, die sonst nach der Beratung mit Kämmerer Norbert Morfeld und Bürgermeister Christian Thegelkamp erörtert wurden, wurden nun im Vorfeld per Email mit dem Kämmerer abgestimmt. Die Diskussionen führten im Ergebnis zu einigen Anträgen, die in Vorbereitung sind. Der SPD-Fraktion ist zum Beispiel wichtig, dass durch den geplanten Systemwechsel beim Mittagessenkonzept keine Mehrkosten für die Eltern der Schülerinnen und Schüler entstehen und die Gemeinde eventuell entstehende höhere Kosten auffängt. Für mehr Familienfreundlichkeit soll die kostenlose Ausgabe der Windelsäcke sorgen, wovon sowohl Familien mit Kindern als auch Seniorinnen und Senioren, die Windeln benötigen, profitieren. | Bericht auf der Webseite der SPD, externer Link

Die CDU hat keine Pressemitteilung verfasst, aber dafür einen umfangreichen Beitrag auf ihrer Webseite eingestellt. Die neue CDU-Fraktion hat den Haushaltsplanentwurf 2021 bei einer Präsenzveranstaltung durchgearbeitet und zugleich die ersten Ausschusssitzungen im neuen Jahr vorbereitet. Am Mittwoch trifft sich der SKA-Ausschuss. In ihrem Beitrag berichtet die CDU, dass die außerordentlichen Erträge durch Corona in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro, die wegen der Corona-Pandemie wohl nicht erwirtschaftet werden können, noch Klärungsbedarf haben. Die CDU-Fraktion zeigte sich erfreulich, dass der Gemeindehaushalt auch ohne Steuererhöhung auskommen wird. Erwähnung finden auch die geplanten Baumaßnahmen. So werden u.a. für die Erschließung neuer Baugebieten weitere Mittel bereitgestellt. Für das von der Verwaltung geplante „Wirtschaftswegekonzept“ wird es aber wohl keine Zustimmung geben. Weiteres dazu auf der Webseite der CDU (externer Link).

„Wo stehen wir und was geht noch?“, fragt die FWG Wadersloh auf ihrer Webseite in einem Beitrag zum Haushaltsentwurf. Unter Leitung Fraktionschef Heino Teckentrup fand die Sitzung der Rats- und Fraktionsmitglieder in digitaler Form statt. Zugeschaltet waren Bürgermeister Christian Thegelkamp und Kämmerer Norbert Morfeld. Die Themenbereiche waren umfangreich, das Zahlenwerk komplex. Auch die FWG sieht eine besondere Beeinflussung des Haushalts durch die Corona-Pandemie mit nicht absehbaren Folgen für die Wirtschaft. Im Anschluss an die Beratungen schloss sich die Vorbesprechung zur 1. Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur und Sport an. | Originalmeldung, externer Link

Quelle: Webseite der FWG Wadersloh

FDP Wadersloh

Am 16. Januar wurde der Haushalt beraten. Dazu hat die FDP Wadersloh am 20. Januar folgende Presseerklärung veröffentlicht:

„Am vergangenen Samstag fanden die Haushaltsplanberatungen der FDP-Fraktion Wadersloh statt. Aufgrund der Kontaktbeschränkungen durch die Corona Pandemie wurde die Haushaltsplanberatung nicht, wie sonst üblich als Präsenzveranstaltung, sondern erstmals online als Videokonferenz durchgeführt. So etwas bietet derzeit zwar eine Möglichkeit, solche Veranstaltungen kontaktfrei durchzuführen, hier wünschen wir uns als freie Demokraten aber auch wieder den Kontakt unter Menschen und hoffen darauf, dass dies bald wieder so sein wird.

Allerdings war auch bei diesen Haushaltsplanberatungen nicht alles neu. So nahmen sich auch wie in den vergangenen Jahren der Bürgermeister Christian Thegelkamp und sein Kämmerer Norbert Morfeld im Laufe des Vormittags Zeit, um den Liberalen offene Fragen zu den Haushaltsansätzen 2021 zu beantworten. Dabei trugen Bürgermeister und Kämmerer vor, dass trotz Belastungen durch die Corona Pandemie ein solider und nachhaltiger Haushalt vorläge. Die Gemeinde Wadersloh wird auch in diesem Jahr, bis auf die angemessene Anhebung der Schmutz- und Abwassergebühren keine weiteren Erhöhungen von Steuern, Gebühren oder anderen Beiträgen erheben.

Nachdem Bürgermeister und Kämmerer sich aus der Videokonferenz verabschiedet hatten, tagten die Wadersloher Liberalen noch bis in den späten Nachmittag hinein. Sehr wohlwollend nahmen wir Freien Demokraten zur Kenntnis, dass der letzte Antrag der FDP-Fraktion im Jahr 2019 zur Sanierung der Schulhöfe im Grundschulverbund, vor allem beim Standort Diestedde, nun wohl endlich umgesetzt wird und im Haushaltsplan 2021 finanziert ist. Dies wurde angesichts sehr eindeutiger Bilder, die die Schadstellen der Schulhoffläche und die Roststellen am Wetterschutzunterstand sehr klar darstellten, auch endlich Zeit. So wird eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, die die FDP-Wadersloh bereits seit 2019 angeschoben hat, nun endlich vollzogen.

Auch die vorliegenden Anträge der FDP auf Sanierung eines Teilstückes der Von-Wendt-Straße in Diestedde und dem Fuß-/Wanderweg am Mühlenweg werden ab 2021 endlich in den Haushalt eingebracht.

Bis auf wenige weitere Punkte fanden die vielen Positionen des Haushaltsplanes 2021 letztendlich die Zustimmung der Wadersloher FDP. Für die verbliebenen Punkte wird die FDP-Ratsfraktion entsprechende Änderungsanträge formulieren und in den Rat einbringen.

In der Ratssitzung wünschen sich der FDP Fraktionsvorsitzende Oliver Weinekötter und das FDP Ratsmitglied Jens Gregor sodann eine offene und sachbezogene Beratung der Anträge.“

Quelle: Pressmitteilung FDP Wadersloh

AfD

Die AfD bildet in Wadersloh keine eigene Fraktion, ist aber mit einem Ratsmitglied im Rat der Gemeinde vertreten. Die Webseite des Kreisverbands war nicht aufrufbar. Informationen über Beratungen zum Haushalt 2021 in Wadersloh wurden nicht publiziert.

So geht es weiter im Rat der Gemeinde Wadersloh

Am kommenden Mittwoch, 13. Januar, findet ab 17.30 Uhr die 1. Sitzung des Ausschusses Schule, Kultur und Sport in der Realschul-Aula statt. Auf der Agenda steht u.a. Folgendes:

• Vorstellung der kommissarischen Schulleitung des Grundschulverbunds
• Systemwechsel Mittagessenkonzept an den gemeindlichen Schulen
• Antrag ZIN19 zur Anschaffung mobiler Luftfiltergeräte
• Schulentwicklungsplanung
• Antrag der FWG zur Errichtung von Wetterschutzanlagen an der Sekundarschule
• Jurysitzung Bildhauersymposium
• Förderung Fitness-Park SV Diestedde
• Bau eines Unterstands auf dem Kunstrasenplatz und eines Carports (TuS Wadersloh)
• Haushaltsplanungen 2021

 

Quelle: SPD Wadersloh, Webseite CDU/FWG