Wadersloh (mw/bb). In Sachen „Restmülltonne“ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zumindest, wenn es nach der Gruppe ZIN19 geht. Ein Brief von der Gruppe richtet sich an den Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder der Gemeinde Wadersloh und thematisiert erneut die Abfallentsorgung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag eines Ehepaars vom 23. September 2021, eine 80-l-Restmülltonne bereitzustellen, bisher nicht abschließend politisch behandelt wurde. Der Vorschlag, die Vertragsbedingungen erst im Rahmen der Ausschreibung für einen neuen Vertrag ab 2026 zu überdenken, wird kritisiert, ebenso wie die Entscheidung, nicht weiter über den Antrag abzustimmen.
Die Gruppe ZIN19 betont die Wichtigkeit sozialer Gebührenabschläge und kritisiert, dass bei der Diskussion um die Subventionierung von Windelsäcken für Familien, Kinder und Senioren die Gerechtigkeit vernachlässigt wurde. Sie weisen auf rechtliche Verpflichtungen hin, die bei der Einführung einer 60-Liter-Restmülltonne missachtet wurden, insbesondere das Landesabfallgesetz NRW, welches die Gemeinden verpflichte, Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung zu schaffen. Das Schreiben fordert die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidungen auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben zu überdenken und die Informationen an alle Ratsmitglieder weiterzuleiten.
Anm. d. Red.: Der Brief/Antrag kann im Wortlaut bei der Gruppe ZIN19 angefordert werden und dürfte in Kürze auch auf der Webseite der Gruppe zu finden sein.
Text: mw/bb., zus. Quelle: ZIN19
