Wadersloh/Liesborn (mw/bb). Es sollte keine ausufernde Diskussion am (Becken-) Rande, sondern ein klares Zeichen für die Familienfreundlichkeit sein – zumindest aus Sicht der SPD. Am Mittwochabend drehte sich die politische Beratung um die Erhöhung der Eintrittspreise des Lehrschwimmbeckens in Liesborn. Nach 22 Jahren hatte die Gemeinde angekündigt, die Preise „zeitgemäßer“ zu gestalten. Kinder und Jugendliche sollen statt bisher 50 Cent einen Euro zahlen, Erwachsene statt einen Euro künftig zwei Euro. Auch die Preise für 10er-Karten verdoppeln sind. Das Feiern eines Kindergeburtstags soll von 30 auf 50 Euro steigen. Bei der Angebotsausgestaltung zeigten sich SPD und CDU sehr unterschiedlicher Meinung, was zu einer lebhaften Diskussion führte und die SPD veranlasste, noch am selben Abend eine umfangreiche Pressemitteilung zu veröffentlichen.
Das Hallenbad ist nach jahrelanger Sanierung noch gar nicht eröffnet, da sorgen die neuen Eintrittspreise für Wirbel. Die SPD wünschte sich kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche. Nach zwei Corona-Jahren solle den jüngeren Gemeindemitgliedern so die Möglichkeit eröffnet werden, das Schwimmen nachzuholen. Zugleich könnte sich die Gemeinde Wadersloh als besonders familienfreundlich präsentieren. Die CDU plädierte hingegen für eine Wertschätzung anderer Art: Man solle bereit seit, für das Schwimmen im Hallenbad zu zahlen. Die Preise seien schließlich auch nach der Eintrittspreiserhöhung immer noch günstig. Wenn das Lehrschwimmbecken im Sommer wieder für Vereine und Öffentlichkeit zugänglich ist, dann würde die Preiserhöhung zum 1. August 2022 gültig werden.
„Die Eintrittspreise waren günstig und bleiben günstig“, stellte Anne Claßen (SPD) fest und brachte dann den kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche zur Sprache. In einem weitergehenden Antrag könnte diese Entscheidung ein schönes Zeichen für Familienfreundlichkeit sein. Auch Heino Teckentrup (FWG) setzte sich für Wertschätzung ein [für das Schwimmbecken, Anm. d. Red.]* und sprach die Deckungskosten an. Rudolf Luster-Haggeney (CDU) erwiderte, dass der Hallen-Eintritt bei Teilnahme an VHS-Schwimmkursen bereits kostenlos sei [Der Kurs bei der VHS ist allerdings kostenpflichtig, Anm. d. Red. ]*. Ein Argument, dass Anne Claßen nicht zählen lassen wollte. Die CDU habe in der Vergangenheit bereits mehrmals Anträge zur Familienfreundlichkeit abgelehnt, machte Anne Claßen deutlich. Einen Kompromissvorschlag machte Jens Gregor (FDP), der sich dafür stark machte, den Eintrittspreis für Kinder und Jugendliche bei 50 Cent zu belassen, also dem Eintrittspreis, der bereits seit dem Jahr 2000 gültig ist. Klaus Grothues (CDU) stellte fest, dass seine Partei keineswegs familienunfreundlich sei. Er sah in der millionenschweren Investition in Liesborn eine hohe Wertschätzung. Die ursprüngliche Beschlussvorlage der Verwaltung erhielt die Stimmenmehrheit, somit wird es wohl keinen freien Eintritt für Kinder und Jugendliche geben. Final entschieden wird am 02. Mai 2022 im Rat.
++UPDATE++ Am 10. April 2022 hat die CDU eine Stellungnahme abgegeben!
Anpassung der Eintrittspreise: Aus Sicht der Wadersloher SPD eine „vertane Chance, Familienfreundlichkeit und Wertschätzung auszudrücken“
„Chance vertan – wieder keine Wertschätzung für Familien, Kinder und Jugendliche“ – so reagierte die SPD am Abend auf die Diskussion im Hauptausschuss direkt im Anschluss an die Sitzung und machte sich ihren Ärger Luft. In einer Pressemitteilung bedauerte man, dass man es verpasst habe, ein „Signal der Wertschätzung“ für Familien zu senden, obwohl das Lehrschwimmbecken auch mit höheren Eintrittsgeldern subventioniert werden müsse.
Die Pressemitteilung der SPD Wadersloh im Wortlaut
Im Wadersloher Hauptausschuss am 6. April 2022 wurde über die neuen Eintrittspreise für das Lehrschwimmbecken in Liesborn, das nach den Sommerferien nach einer umfassenden Renovierung wiedereröffnet werden soll, gesprochen. Hierbei wurde nicht nur eine Verdopplung von beinahe allen Preisen beschlossen, die SPD-Fraktion hatte zu diesem Tagesordnungspunkt auch den Antrag gestellt, die Nutzung des komplett renovierten Schwimmbads für Kinder und Jugendliche kostenlos zu gestalten. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Hauptausschusses abgelehnt.
Aus Sicht der Wadersloher SPD eine vertane Chance, Familienfreundlichkeit und Wertschätzung auszudrücken.
Der neue Preis für Kinder und Jugendliche wird zwar „nur“ einen Euro betragen, „aber an dieser Stelle hätten wir als Politik nun die Gelegenheit, mit wenig Mitteln ein symbolkräftiges Signal der Wertschätzung an Familien zu senden, indem wir den Eintritt für Kinder und Jugendliche zum Lehrschwimmbecken kostenfrei gestalten“, betont Anne Claßen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre ein solches Signal dringend notwendig: Familien sind momentan durch die angespannte Lage in der Corona-Pandemie und die Herausforderungen der Preissteigerungen in allen Sektoren ohnehin immer wieder die Leidtragenden. Darüber hinaus gibt es pandemiebedingt großen Nachholbedarf bei Kindern hinsichtlich des Schwimmen-Lernens. „Wir hätten uns auch vorstellen können, den kostenlosen Eintritt als Kompromissvorschlag zunächst zeitlich zu beschränken, zum Beispiel auf zwei Jahre. Zu dieser Debatte kam es aufgrund der Abwehrhaltung der anderen Fraktionen aber gar nicht erst“, so Claßen.
Bedingt dadurch, dass das Schwimmbad ohnehin, auch nach der Preiserhöhung, nicht kostendeckend arbeitet und durch die Gemeinde bezuschusst wird, täte der „fehlende Euro“ im Gemeindehaushalt nicht weh. Für andere Projekte würde deutlich mehr Geld in die Hand genommen, so die Sozialdemokraten.
„Da hilft es auch nicht, dass die CDU versucht, sich mit der Investition in das Schwimmbad herauszureden: Die Renovierung war aufgrund des desolaten Zustands dringend notwendig. Eine Schließung des Bads wäre aufgrund fehlender Ausweichmöglichkeiten für den Schwimmunterricht nicht infrage gekommen!“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Smyczek die Position der SPD.
„Ich finde die Entscheidung natürlich schade. Nach den vielen familienunfreundlichen Entscheidungen in der Vergangenheit und dem zuletzt wahrgenommenen Verhalten der Mehrheitsfraktion wundert mich diese Haltung allerdings nicht“, fasst es die SPD- Fraktionsvorsitzende Anne Claßen für ihre Fraktion zusammen.
Die Ablehnung des SPD-Antrags zur kostenlosen Nutzung des Schwimmbeckens durch Kinder und Jugendliche reiht sich in eine Liste von unsozialen Entscheidungen ein: Nach der Abschaffung der Kinder- und Familienförderung beim Kauf von Wohnbaugrundstücken 2019, der Abschaffung des Zuschusses zum Schulessen von Kindern und Jugendlichen sowie der Ablehnung von kostenlosen Windelsäcken möchte die Mehrheit in der Wadersloher Politik wohl auch dieses Mal keine Wertschätzung für Familien zeigen.
CDU für den Verwaltungsvorschlag: Diskussion über Eintrittspreiserhöhung beim Lehrschwimmbecken (Stellungnahme der CDU vom 10. April 2022)
Die CDU-Fraktion hat sich am Sonntag (10. April) mit einigen Tagen Verspätung schriftlich zu der Eintrittspreis-Diskussion geäußert. Aus Sicht der CDU seien die Eintrittspreise auch nach der Erhöhung moderat. Die Ausstattung des Bads habe sich deutlich („kolossal“) verbessert. Die CDU-Fraktion zeigt Unverständnis für den Standpunkt der SPD (s. Stellungnahme oben, Anm. d. Red.) und bezeichnet den Vorschlag als „symbolische Subvention nach dem Gießkannenprinzip“. Zugleich nennt man Beispiele für Familienfreundlichkeit und nimmt noch einmal Stellung zu den Zuschüssen für das Schulessen (2021).
Anm. d. Red. Die an die Presse gesendete Fassung der CDU-Stellungnahme weicht z. T. von den öffentlich geposteten Beiträgen von CDU-Mitgliedern in den sozialen Netzwerken ab. Der letzte Absatz ist ausschließlich in der Pressemitteilung enthalten.
Die Pressemitteilung der CDU Wadersloh im Wortlaut
Vermutlich nach den Sommerferien wird das Lehrschwimmbecken in Liesborn nach jahrelangen Umbaumaßnahmen wiedereröffnet. Etwa 2,4 Millionen Euro hat die Gemeinde für die Grundsanierung des Schwimmbads mit verstellbarem Hubboden für die Kleinkinder ausgegeben. Schulklassen am Vormittag und am Nachmittag vor allem Kinder und Jugendliche, Familien mit kleinen Kindern, die VHS Beckum-Wadersloh und die DLRG-Gruppe sind Nutznießer des Bades.
Da die letzte Preisanhebung im Rahmen der Umstellung von Mark auf Euro erfolgte, schlug die Verwaltung nun in der Vorlage zum letzten Hauptausschuss vor, nach 22 Jahren die Eintrittspreise für Kinder und Jugendliche von 50 Cent auf 1 Euro, für Erwachsene von einem auf zwei Euro und Zehnerkarten auf 8 bzw. 17 Euro anzuheben. CDU, FWG und der Bürgermeister stimmten für den Verwaltungsvoschlag, da das modernisierte Schwimmbad viel ansprechender geworden ist, die SPD-Mitglieder wollten die Preiserhöhung aber nicht mittragen.
Zugegeben, die Eintrittspreise haben sich verdoppelt, trotzdem sind sie noch sehr moderat. Und das Schwimmbad mit den neuen sanitären Anlagen hat sich schon kolossal verbessert. Selbstverständlich ist Schulschwimmen nach wie vor kostenlos und wird auch mit den erhöhten Eintrittspreisen nie kostendeckend sein. Deshalb ist es unverständlich, dass im Hauptausschuss die SPD forderte, Kinder und Jugendliche zum Nulltarif schwimmen zu lassen. Dies sei ein Zeichen für Familienfreundlichkeit.
Die CDU-Fraktion versteht aber unter Familienfreundlichkeit der Gemeinde nicht eine symbolische Subvention nach dem Gießkannenprinzip, sondern die immer noch vergleichsweise günstigen Grundstückspreise für den Einfamilienhausbau, Kita-Plätze für alle trotz stark ansteigender Nachfrage, die geplante OGS-Erweiterung in Wadersloh, viele Spielplätze und Sportanlagen einschließlich Schwimmhalle, das Jugendzentrum Villa Mauritz, den Bike-Park in Diestedde, Zuschüsse zu Ferienfreizeiten und Ferienspaß, den Grundschulverbund mit Schulen in allen drei Ortsteilen und die hervorragende Ausstattung unserer Schulen.
Es ist unseriös, wenn man die Abschaffung des Zuschusses zum Schulessen als fehlende Wertschätzung für Familien bezeichnet. Durch das neue Bezahlsystem ist es, wenn überhaupt, auch ohne den Zuschuss der Gemeinde nicht teurer, sondern durch den neuen Caterer sogar vielseitiger geworden.
Anm. d. Red. Die an die Presse gesendete Fassung der CDU-Stellungnahme weicht z. T. von den öffentlich geposteten Beiträgen von CDU-Mitgliedern in den sozialen Netzwerken ab. Der letzte Absatz ist ausschließlich in der Pressemitteilung enthalten.
Text: mw/bb, Pressemitteilung: SPD Wadersloh vom 06. April 2022, Pressemitteilung der CDU Wadersloh vom 10. April 2022.
#Transparenz: Der Beitrag wurde um zwei Anmerkungen zur besseren Verdeutlichung ergänzt. 1) Heino Teckentrup sprach bei seiner Wertschätzung für das Becken, nicht für den Eintritt. 2) Die VHS-Schwimmkurse selbst sind kostenpflichtig, es fällt aber kein zusätzlicher Eintrittspreis an.
++UPDATE++ Am 10. April wurde die Überschrift aktualisiert und die Stellungnahme der CDU ergänzt.