Kreis Warendorf /Wadersloh (mw/pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass (SPD, Sendenhorst) nutzt aktuell die Gelegenheit und informiert sich in Bürgermeister:innen-Gesprächen über den aktuellen Stand in den Gemeinden und Städten im Kreis. In den Gesprächen mit den Bürgermeister:innen ist es für Annette Watermann-Krass besonders wichtig, die landes- und kommunalpolitischen Ebenen sinnvoll zu verknüpfen. In der Gemeinde Wadersloh gab es in der Hinsicht viel Gesprächsbedarf. Bürgermeister Christian Thegelkamp sei stolz auf „seine“ Gemeinde, die in den letzten Jahren in den verschiedensten Bereichen sehr viel auf den Weg gebracht habe und sich auch in der Corona-Krise außerordentlich handlungsfähig zeige, heißt es in einer Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten. An dem alljährlichen Austausch nahm auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Claßen teil.
Die Pressemitteilung im Wortlaut
Land muss mehr Verantwortung für Asylbewerber übernehmen
Der Bürgermeister und die Landtagsabgeordnete waren sich einig: In den Kommunen findet die Integration statt, deshalb braucht es ausreichende finanzielle Unterstützung bei dieser Arbeit. Die Gemeinde Wadersloh hat bereits eine Vielzahl an Geflüchteten aufgenommen und viele Integrationsprozesse erfolgreich begleitet. Die dafür vorgesehene finanzielle Unterstützung des Landes greif jedoch nur im Fall der Abschiebung oder der erfolgreichen Asylanträge. In der Zwischenphase der „Duldung“ von Asylbewerbern werden die Kommunen mit den Kosten allein gelassen. Das ist auch für Annette Watermann-Krass nicht zu verstehen: „In dieser Phase werden den Menschen ohnehin schon die meisten Steine in den Weg gelegt. Daher wäre es dringend angebracht, die Kommunen in dieser wichtigen Phase zu entlasten, damit sie die Geflüchteten noch besser bei der Überwindung bürokratischer Hürden unterstützen können.“ Christian Thegelkamp pflichtet der Abgeordneten bei und ergänzt: „Wir sind eine integrative Gemeinde und wollen diese Prozesse auch entsprechend begleiten. Aber auch wir müssen finanziell handlungsfähig bleiben.“
„Corona-Kredite sind keine echte Hilfe“
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit ging es auch bei dem zweiten wichtigen Themenbereich des Gesprächs: Die Corona-Krise macht den Kommunen im Kreis zu schaffen. Anfang des Jahres wurden daher weitere Kredite vom Land NRW bereit gestellt. Das wird nicht nur in Wadersloh kritisch gesehen: „Hierbei handelt es sich nicht um echte finanzielle Hilfen, die das Land eigentlich bereitstellen müsste. Stattdessen wird das Problem lediglich in die Zukunft verschoben“, merkt Annette Watermann-Krass an. Anne Claßen wünscht sich wie der Bürgermeister mehr Initiativen des Landes, die für echte Liquidität sorgen. Auch die ermöglichte langfristige Abschreibung helfe da nicht weiter. Thegelkamp ergänzt: „So würde diese Krise auf die nächste Generation abgeladen werden. Das können und wollen wir nicht verantworten.“
Nachhaltigkeit aus der Mitte der Gesellschaft gestalten
Bei den Worten „Krise“ und „nächste Generation“ kommt man automatisch auf das abschließende wichtige Thema zu sprechen: Den Klimawandel. Auch hier will Wadersloh als Kommune selbstgesteuert aktiv sein, was Annette Watermann-Krass als Mitglied des Umweltausschusses im Landtag sehr begrüßt: „Wir sind mittendrin im Klimawandel. Auch wenn es sich dabei um eine globale Krise handelt, muss jede Kommune selbst aktiv werden. Denn die Städte und Gemeinden sind auch hier wieder diejenigen, die Vorgaben umsetzen müssen und eigene Ziele definieren können.“ Die Gemeinde Wadersloh hat dies bereits getan. Christian Thegelkamp betont aber, dass es sich hierbei um einen „langfristigen Prozess“ handele. An vielen Stellen ist dieser schon weit fortgeschritten: „Im Bereich der regenerativen Energien sind wir überdurchschnittlich gut aufgestellt: Windenergie, Gas- und Stromnetze befinden sich hier in kommunaler Hand.“
Doch das reicht dem Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden noch nicht: Bis zum Herbst soll ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde stehen. Zudem wurde ein bürgerschaftlicher Dialog zu dem Thema ins Leben gerufen. Hier ergänzt Annette Watermann-Krass: „Solche Projekte sind extrem wichtig für die erfolgreiche Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen. So etwas kann nicht allein aus dem Rathaus heraus geplant werden, sondern muss von den Bewohnern vor Ort mitgetragen werden.“ Das weiß auch Christian Thegelkamp und ist sich sicher: „Kommunen, die sich intensiv mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit befassen und ihre Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit einbeziehen, haben bessere Zukunftsprognosen.“ Er, Anne Claßen und die Gemeinde Wadersloh wollen sich dafür weiterhin intensiv einsetzen. Für Annette Watermann-Krass ist auch das schon ein Erfolg.
Quelle: PM Annette Watermann-Krass
