Wadersloh (mw/bb). Die derzeitige Ausnahmesituation lässt nicht nur das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen kommen. In unserer Nachbarstadt Oelde werden enorme Einnahmeausfälle erwartet. Bürgermeister Karl-Friedrich Knop und Stadtkämmerer Michael Jathe haben vergangene Woche darauf reagiert und eine Haushaltsbewirtschaftungssperre bis zum 19. April erlassen. Unsere Kollegen vom Oelder Anzeiger haben dazu berichet. Wie sieht es aber in Wadersloh aus?
In Oelde dürfen mit dem zeitlich befristeten Erlass nur noch Maßnahmen umgesetzt werden, zu deren Erfüllung die Stadt Oelde gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die Verkehrssicherung dienen. Bereits begonnene Investitionen, wie Baumaßnahmen an den Schulstandorten dürfen fortgesetzt werden, sofern ausreichend Haushaltsmittel vorhanden sind. Neue Projekte dürfen jedoch erst einmal nicht begonnen werden. Die Gemeinde Wadersloh rechnet zwar mit deutlichen Rückgängen bei den Steuereinahmen, plant aber derzeit noch keine Haushaltsbewirtschaftungssperre. MW hat bei Norbert Morfeld (Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und Kämmerer) nachgefragt.
MW: „Die Stadt Oelde hat eine Haushaltsbewirtschaftungssperre erlassen, d.h. es werden vorläufig nur noch Maßnahmen umgesetzt, zu denen die Stadt vertraglich/gesetzlich verpflichtet ist. Wäre dies für Wadersloh im Grundsatz auch vorstellbar, also „neue Projekte“ nicht mehr begonnen werden dürfen?“
Norbert Morfeld: „Wir konzentrieren uns derzeit in erster Linie auf die erforderlichen Maßnahmen rund um Corona. Da machen wir was notwendig ist und den Menschen in unserer Gemeinde hilft. Zusätzlich führen wir die vorhandenen Projekte und Baumaßnahmen so gut wie es geht weiter. Auch wir erwarten deutliche Einbußen bei den Steuereinahmen. Eine Haushaltsbewirtschaftungssperre ist derzeit nicht vorgesehen.“
MW: „Wie ist z.B. der Stand „Bikepark“ Diestedde. Fließen die Mittel aus Leader & Bürgerstiftung?“
Norbert Morfeld: „Hier haben wir fristgerecht einen genehmigungsfähigen Förderantrag vorgelegt und gehen davon aus, dass die Mittel in der geplanten Höhe fließen. Ob die aktuelle Situation Auswirkungen auf die zukünftigen Förderungen haben wird, vermag ich heute nicht zu sagen. Die Mittel der Bürgerstiftung werden wie geplant zur Verfügung gestellt.“
MW: „Wie verliefen die letzten Tage aus Sicht der Gemeindeverwaltung/des Ordnungsamts? Halten sich die Wadersloher Bürger*Innen an die Rechtsverordnung?“
Norbert Morfeld: „Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist für die letzten Tage festzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gut an die Vorgaben halten. Positiv fällt auf, dass insbesondere auch die jüngere Generation die gesetzlichen Vorgaben beachtet und somit keine größeren Gruppen im Gemeindegebiet versammelt sind. Das Ordnungsamt kontrolliert in allen Ortsteilen die Einhaltung der Vorgaben und musste noch keine Geldbußen aussprechen.
Darüber hinaus waren die vergangenen Tage von zahlreichen Hilfs- und Unterstützungsangeboten geprägt. Das zeigt, dass die Menschen in unserer Gemeinde Verständnis für die aktuelle Situation haben und auf verschiedene Weise ihre Solidarität bekunden.“
Fotos/Text: B. Brüggenthies
