Gemeinde Wadersloh: Wahlausschuss bestätigt Ergebnisse der Kommunalwahl // Statements der Parteien

Wadersloh (mw/bb). Am Dienstagabend tagte der Wahlausschuss der Gemeinde Wadersloh im Ratssaal. Auf der Tagesordnung stand die Feststellung der Wahlen des Bürgermeisters und der Vertretung der Gemeinde Wadersloh. Wahlleiter Norbert Morfeld teilte mit, dass das endgültige Ergebnis dem des am Wahlabend vorgestellten Ergebnisses entspräche. Es habe keine zahlenmäßige Veränderungen gegeben. Von den 10.5959 Wahlberechtigten seien 6.757 Wählerinnen und Wähler dem Wahlaufruf gefolgt.

Es gab keine Bedenken für die Gültigkeit/Ungültigkeit der ausgezählten Stimmen. Das Ergebnis sei klar und ohne größere Abweichungen, die zu einer Verschiebung der Sitze geführt hätten. Demnach werden sich die Sitze wie folgt verteilen: CDU (17 Sitze), SPD (6), FWG (6), FDP (2) und AfD (1). Unter dem Punkt „Verschiedenes“ erkundigte sich Mitglieder des Wahlausschusses, welche Auswirkungen der Sitz der AfD hat. Die AfD hat mit einem Sitz keinen Fraktionsstatus. ~~Der AfD-Vertreter im Rat hat den Status eines beratenden Mitglieds. Die Zugehörigkeit zu einem Fachausschuss wird noch festgelegt~~. | Korrektur: Der AfD-Vertreter ist ganz normales Mitglied des Rates mit Stimmrecht. Da die AfD keinen Fraktionsstatus hat, hat der Vertreter der AfD das Recht, mindestens einem Ausschuss als beratendes Mitglied anzugehören.

Wie geht es nun weiter? Ab dem heutigen Mittwoch wird der Wahlausschuss an die gewählten Ratsmitglieder herantreten. Eine explizite Zustimmungserklärung ist nicht mehr erforderlich. Wenn die Berufung in den Rat nicht ausdrücklich abgelehnt wird, wird eine Zustimmung angenommen. Wahlleiter Norbert Morfeld ging am Dienstagabend davon aus, dass alle Mandate angenommen werden. Die konstituierende Ratssitzung findet am 09. November 2020 statt.

Die Stimmen der politischen Parteien zur Wahl 2020

Mein-Wadersloh.de hat die Parteien um eine kurze Stellungnahme und einen Ausblick gebeten. Die Darstellung der Antworten erfolgt in chronologischer Reihenfolge nach Posteingang:

Statement der SPD Wadersloh (Anne Claßen, Fraktionsvorsitzende)

„Dank eines engagierten Wahlkampfes haben wir entgegen dem für uns negativen Landestrend unsere 6 Sitze im Rat halten können. Auch unsere Arbeit der letzten Jahre haben die Bürgerinnen und Bürger damit bestätigt. Wir können zufrieden mit dem Ergebnis sein, hätten uns aber natürlich über weitere Sitze im Rat gefreut. Zufrieden sein können aber insbesondere unsere jungen Kandidaten mit ihren Wahlergebnissen: Ein Beweis, dafür, dass frischer Wind in der Politik gefragt ist.

Die SPD ist von Anfang an mit einem zukunftsgerichteten Programm in den Wahlkampf gegangen. Das Vertrauen der Wähler bestätigt die Wichtigkeit von nachhaltigem Klimaschutz, guter Bildung und besserer Mobilität in unserer Gemeinde. Auch die Themen Arbeit, Wohnen und Digitalisierung sind Themen, an denen die Gemeindemitglieder unsere Arbeit in den nächsten Jahren messen können. Mit dem Wählerauftrag werden wir in der nächsten Zeit gewohnt zuverlässig für unsere Ideen kämpfen.

Erste Erfolge haben sich noch im Wahlkampf gezeigt: Der Ausbau des Breitbandinternets kommt dank der SPD wesentlich schneller nach Wadersloh. Noch dieses Jahr geht es los. Sukkzessive werden dann alle Außenbereiche ans schnelle Internet angeschlossen. Auch mit dem Thema „Reaktivierung der WLE“ werden wir uns weiter beschäftigen. Schön zu sehen ist, dass auch im Wahlkampf die anderen Fraktionen bereits die Wichtigkeit des Themas erkannt und aufgegriffen haben.

Wir sind froh, dass das Wahlergebnis für die AfD recht gering ausgefallen ist und es nur für einen Sitz gereicht hat. Aus meiner Erfahrung im Kreistag weiß ich aber, dass auch eine Einzelperson es schaffen kann, die Atmosphäre mit Beleidigungen und Unsachlichkeit zu vergiften. Eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD ist selbstverständlich ausgeschlossen.“

Statement der AfD (Dr. Christian Blex, AfD-Kreisverband Warendorf)

„Angesichts der Umstände sind wir mit dem Ergebnis zufrieden. Die Berichterstattung über uns in den Medien war absolut einseitig und hatte mit der Realität wenig zu tun. Über 90 % unserer Wahlplakate wurden nach kürzester Zeit zerstört, gleichzeitig hat der Bürgermeister mit den übrigen Parteien zusammen eine gegen das Neutralitätsgebot verstoßende Kampagne gegen uns gefahren. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt und werden weiter rechtlich dagegen angehen.

Vor diesem Hintergrund sind die in den Wahlbezirken, wo wir Kandidaten hatten, erzielten Ergebnisse zufriedenstellend. Wären wir flächendeckend angetreten, hätten wir sicher ein Ergebnis in Höhe der Kreistagswahl erzielt. Das werden wir dann in 5 Jahren sicher erreichen.“

Anm. d. Red.: Hintergrund der Strafanzeige seitens der AfD ist der gemeinsame Wahlaufruf des Bürgermeisters mit den Ratsfraktionen. U.a. wurden dazu Straßenbanner aufgehängt, auf denen das Gemeindelogo zu sehen ist. Zu den Vorwürfen der AfD haben wir um eine Stellungnahme von Bürgermeister Christian Thegelkamp gebeten. Man teilte uns schriftlich dazu mit: „Es handelt sich um eine gemeinsame Aktion des Bürgermeister-Kandidaten und der Ratsfraktionen als Aufruf zur Wahl.“

Statement der CDU Wadersloh (Rudolf Luster-Haggeney, Fraktionsvorsitzender)

„Wahlbeteiligung erhöht, absolute Mehrheit gesichert und das Kreistagsmandat deutlich gewonnen, damit hat die CDU in Wadersloh ihre Ziele erreicht. Schaut man in den Kreis und darüber hinaus, ist es nicht selbstverständlich als Partei eine absolute Mehrheit zu bekommen oder zu verteidigen. Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten lagen wir richtig. Wir alle waren im Wahlkampf persönlich, aber auch in den Medien sehr präsent. Dass die Wählerinnen und Wähler das so deutlich honoriert haben, freut uns sehr. Dafür möchten wir uns auch an dieser Stelle sehr herzlich bedanken.

Das ist für uns Ansporn weiterhin für Wadersloh zu arbeiten, die Zukunftsthemen anzupacken und zu passgenauen Ergebnissen für die Gemeinde zu führen. Beispielhaft seien genannt Neugestaltung des Umfeldes am Johanneum mit der Einrichtung einer sicheren Bushaltestelle, Entwicklung des Realschulcampus, Bau und Instandhaltung der Feuerwehrgerätehäuser, Sicherung der Infrastruktur Kita und Schule, Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden, aber auch des Ehrenamtes, u.v.a.m. Natürlich wird das Thema Klimaschutz in der Gemeinde noch mehr in den Fokus gerückt werden. Fortsetzen möchten wir in den Beratungen zu den Themen die bewährte Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. „Gemeinsam die Zukunft gestalten“, das wird für uns der Auftrag sein, den wir gern erfüllen möchten.“

Statement der FWG Wadersloh (Heino Teckentrup, Fraktionsvorsitzender)

„Die FWG der Großgemeinde Wadersloh sagt Danke! Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt und unsere Wahlkreiskandidaten gewählt haben. So ist die FWG mit dem größten Stimmenzuwachs aller politischen Gruppierungen zur zweitstärksten Kraft in Wadersloh geworden. Mit diesem Vertrauen möchten wir uns weiter für unsere lebens- und liebenswerte Großgemeinde einsetzen, damit diese ein Ort bleibt, indem sich Alteingesessene und neuzugezogene Mit-Menschen zu Hause fühlen.

Im Rat und in den Ausschüssen werden wir unsere Ideen mit der Unterstützung unserer Wählerschaft voranbringen. Danke für den Motivationsschub! Ihre Stimme ist unser Auftrag!“

Statement der FDP Wadersloh (Oliver Weinekötter, Fraktionsvorsitzender)

„Zunächst möchte ich mich, auch im Namen des FDP-Teams, bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die trotz der erschwerten Rahmenbedingungen, ihr Wahlrecht genutzt und so die Demokratie in Wadersloh gestärkt haben.

Unsere ursprünglichen Planungen eines sehr bürgernahen Wahlkampfes, um unser neues FDP-Team in den Wahlbezirken bekannter zu machen, musste aufgrund eines Virus ein ums andere Mal wieder geändert und neu überdacht werden. Dies war eine sehr spannende, aber auch anstrengende Erfahrung und man wünscht sich auch wieder die vertraute Normalität.

Hier möchte ich mich dann auch bei meinen Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten für ihr Engagement und ihren Einsatz in der besonderen Situation bedanken, so dass die FDP wieder in gleicher Fraktionsstärke ins Wadersloher Rathaus einziehen konnte.

Nun folgt dann auch wieder die sachlich fachliche Arbeit in Rat und Ausschüssen für alle Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Gemeinde. Im Besonderen gilt es dabei auch an die Umsetzung unserer Ansprüche: Neugestaltung der Schulhöfe, Bürgersteigsinstandsetzungen für die Barrierefreiheit, die Schulwegsicherung „Am Klostergarten“ und am Gymnasium Johanneum, Ausbau der Mobilität mit dem Radweg nach Sünninghausen und dem Wanderweg am Gräfteufer uvm.

Weiterhin gehören hierzu auch: Wirtschafts- und arbeitsplatzsichernde Maßnahmen und den Ausbau der Infrastruktur aus Gemeindesteuern, Stärkung von Handel, Handwerk, Dienstleistung und Landbaubetriebe, Unterstützung des Vereinslebens, Ehrenamtes, Kultur und Soziales, unser nachhaltiger Umgang mit Landschaft, Umwelt und Klima. Lasst es uns gemeinsam anpacken!“