Feuerwehrgerätehaus: SPD und CDU bieten Gespräche mit Schülern der FFF-Bewegung an – FWG erhofft sich mehr Transparenz – FDP möchte für Standort Liesborner Straße stimmen [UPDATE]

„Sehr geehrte Frau Burkhardt,

Danke für die Zusendung des offenen Briefes an unsere Fraktion. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Jugendliche informieren, eine eigene Meinung haben und diese auch öffentlich machen. Deutlich wird das vielleicht auch daran, dass die CDU in Wadersloh eine starke Jugendorganisation, die Junge Union, hat, die von der Partei tatkräftig unterstützt wird.

Überrascht bin ich, dass die Tatsache, dass u.a. der Standort auf dem Gelände neben dem Schulgelände für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses geprüft wurde, nicht bekannt ist. Dazu wurde in öffentlicher Sitzung des Rates vorgetragen, die örtlichen Medien und die Sozialen Medien haben dazu ausführlich berichtet. Zu den Beratungen wurde mitgeteilt, dass neben anderen auch der Schulleiter des Johanneums beteiligt wurde, der mit dem Standort grundsätzlich einverstanden war. In wie weit zur Meinungsbildung in der Schule die Schülervertretung oder AG’s eingebunden waren, ist uns nicht bekannt.

Wir haben Ihrer Gruppe „Friday for future“ bisher als AG des Johanneums, also Teil der Schule,  verstanden. Parteien dürfen von sich aus in Schulen nicht aktiv werden, da müsste der Direktor einschreiten, weil Schulen sich nicht parteipolitisch betätigen dürfen. Andersherum dürfen Schul-AG’s sich selbstverständlich bei Parteien informieren.

Deshalb ist schade, dass Sie in diesem Zusammenhang nicht auch auf uns zugekommen sind. Wir hätten gern aus unserer Sicht die Argumente eingebracht, die für den Standort sprechen. Wie Sie vielleicht in unserer Stellungnahme gelesen haben, wir möchten den Plan, soweit es geht, klimaneutral im Konsens mit den Nachbarn umsetzen. Grünflächen, die für den Standort gebraucht werden, müssen an anderer Stelle wieder begrünt werden. Hier wäre der Ascheplatz sicher eine gute Fläche. Die Bäume, die zur Einschulung der Eingangsklassen gepflanzt wurden, sollen auf jeden Fall umgepflanzt werden, wenn sie nicht stehen bleiben können. Das neue Gebäude muss eingegrünt und mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet werden, Regenwasser sollte vor Ort auch versickern können.

Im Verfahren wurden 8 mögliche Standorte eingehend geprüft, insbesondere auch von einem Büro für Feuerschutz und einem Verkehrsplaner sowie der örtlichen Feuerwehr. Das Gelände an der Liesborner Straße stellte sich als am geeignetsten heraus, insbesondere wegen der einzuhaltenden Hilfsfristen.

Wie sich die Hilfsfristen in Detail berechnen, war auch für uns Kommunalpolitiker ein neues Thema. Es ist ein komplizierter Sachverhalt und ist vielleicht auch für Sie interessant zu erfahren. Gerne stellen wir den Kontakt zu dem Gutachter Nico Streffer, der die möglichen Standorte geprüft hat, her.

Nach intensiver Prüfung sind wir, die CDU, zu dem Ergebnis gekommen, dass nach Wertung der Informationen zu allen bis jetzt geprüften Standorte dieser besonders geeignet ist, wobei allerdings die auch von Ihnen benannten Schwierigkeiten gelöst werden müssen. Sollten im weiteren Verfahren Standorte gefunden werden, die die Anforderungen insbesondere bezogen auf die Hilfsfristen ebenso erfüllen und auch zur Verfügung stehen, werden wir unsere Entscheidung natürlich überdenken. Gleiches gilt für neu erschwerende Erkenntnisse für den jetzigen Standort. Grundsätzlich brauchen wir für die Menschen in Wadersloh, aber eben auch für die Feuerwehrleute, ein neues Feuerwehrgerätehaus, weil das alte die heutigen Standards nicht mehr erfüllt und auch nicht ertüchtigt werden kann. Dazu gibt es übrigens auch einen einstimmigen Ratsbeschluss aller vier Fraktionen (SPD, FWG, FDP und CDU).

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Sichtweise deutlich machen konnte und wünsche mir natürlich auch eine gute Zusammenarbeit nicht nur zu diesem Thema. Den nächsten Schritt dazu können wir gemeinsam tun, in dem wir uns treffen. Auch über das Thema Feuerwehrgerätehaus hinaus, interessieren uns Ihre Einstellungen, Meinungen und Aktionen. Deshalb möchten wir Sie zu einem lockeren Gespräch z. B. zu Karger einladen. Bitte machen Sie Vorschläge für einen Termin.

Mit freundlichen Grüßen

Rudi Luster-Haggeney

CDU-Fraktionsvorsitzender

P.S.: Vielleicht ist die Information für Sie noch wichtig, dass dort nur die Feuerwehr untergebracht werden soll, nicht der Rettungswagen des Kreises Warendorf. Damit sind die Einsatzzahlen, wenn man die letzten Jahre zu Grunde legt, überschaubar, ca. 60 bis 80 im Jahr, also 5 bis 7 im Monat.“ – Rudi Luster-Haggeney

Position der Jungen Union Wadersloh (E-Mail vom 15.11.2019)

„Die JU schließt sich dem Statement der CDU an. Im Rahmen der Planungen um den Standort des Feuerwehrgerätehauses hat die JU Wadersloh für alle Fragen und Anregungen ein offenes Ohr. Zudem sind die Angebote von CDU und SPD eine tolle Möglichkeit, mit den Ratsmitgliedern in Kontakt zu treten und Ideen der FFF-Gruppe mit in den Planungsprozess einfließen zu lassen.“ – Jens Brökelmann, Vorsitzender

FWG-Fraktion (E-Mail vom 15.11.2019)

„Die FWG-Fraktion zollt zunächst einmal dem äußerst sachlich und konstruktiv gehaltenen Brief des FFF-Komitees des Johanneums größten Respekt. Er zeigt, dass an ihrer Schule die Erziehung zu mündigen und kritischen Bürgern gelingt. Die unterbliebene Information über die geplanten Baumaßnahmen auf dem Schulgelände offenbaren auf der anderen Seite, dass offensichtlich seitens der Verwaltung und der Schulleitung deutliche Defizite im Demokratieverständnis bestehen.

Der von der CDU-Fraktion an die FWG- und SPD-Fraktion gerichtete Vorwurf, dass die Schüler der Schule für deren Interessen hinsichtlich der geplanten Baumaßnahmen zu instrumentalisieren, wird in diesem Brief mehr als deutlich durch die Schüler widerlegt. Ihr Wunsch nach Information und Anhörung ist für uns mehr als verständlich, da sie durch die geplanten Baumaßnahmen unmittelbar betroffen sein werden. Ihr Angebot gemeinsam mit den Fraktionen an einer Lösung zu arbeiten, halten wir für absolut konstruktiv, lösungsorientiert und demokratisch.

Jede Gemeinde sollte stolz auf junge Mitbürger sein, die sich mit Blick auf den Klimawandel für ihre Umwelt engagieren wollen. Die Reaktivierung des alten Schulbiotops bzw. –gartens halten wir in diesem Zusammenhang für eine kluge Idee, die Unterstützung verdient hätte. Dass Traditionen jungen Menschen heute noch so wichtig sind, haben wir in diesem Zusammenhang nicht erwartet, finden es jedoch sehr erfreulich.

Aufgrund der geplanten Baumaßnahmen für das Gerätehaus und die Umlegung der Bushaltestellen an der Liesborner Straße würde ein Großteil der z.Z. auf dem Gelände vorhandenen Grünflächen geopfert und versiegelt werden müssen.

Mögliche Gefahren während der Pausenzeiten für die Schüler bei Feuerwehreinsätzen sehen wir ebenfalls äußerst kritisch. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht mit erheblichen Störungen im Unterrichtsablauf durch ausrückende Einsatzfahrzeuge zu rechnen.

Dialog braucht Zeit – diese Zeit wird aber nicht gegeben, da bereits Anfang Dezember eine Entscheidung im Rat durch die Mehrheitsfraktion CDU, herbeigeführt werden soll. Im Zuge der nun durch sie selbst losgetretenen öffentlichen Diskussion sollte diese fair und ohne Zeitdruck geführt werden. Dazu müssen die konkreten Pläne der Verwaltung in vollem Umfang offen gelegt werden. Die Sicherheit im Bereich der Friedhofszufahrt und der Mauritzsporthalle muss eingehend überprüft werden – ebenso sind mögliche Störungen im Bereich des Friedhofs und der Trauerhalle zu betrachten.

Die bisher an den Tag gelegte Vorgehensweise in dieser Angelegenheit ist nicht gerade von großer Transparenz geprägt. Sie vermittelt viel mehr den Eindruck, dass hier schnellstens Tatsachen geschaffen werden sollen, um einer öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen. Uns geht es hierbei nicht um Kommunalwahlkampf für das nächste Jahr, sondern um die zukünftige Sicherheit in der Gemeinde Wadersloh. Aus unserer Sicht gibt es zumindest einen anderen alternativen Standort für das geplante Feuerwehrgerätehaus.

Die Schüler fordern einen offenen und fairen Dialog mit allen Fraktionen, der Verwaltung und dem Bürgermeister. Die FWG-Fraktion ist dazu bereit und freut sich darauf, mit den jungen Mitbürgern gemeinsam die Zukunft der Gemeinde Wadersloh nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.“ – Heino Teckentrup

FDP-Fraktion (E-Mail vom 16.11.2019)

„Sehr geehrte Mitglieder des FFF-Komitee,

bei der Entscheidung um den Standort des neuen Feuerwehrgerätehauses müssen einige Aspekte miteinander abgewägt werden.

Da wären zum einen die Kriterien, die ein Standort zu erfüllen hat:

• Die Größe der Fläche ist abhängig von der Anzahl der Einsatzfahrzeuge und deren Fahrzeug- und Geräteunterstellhalle, von Sozial-, Unterrichts-, Sanitär-, Umkleideräumen usw., deren Einzelgröße gesetzlich vorgeschrieben ist, von Flächen vor der Fahrzeugunterstellhalle (mindestens die Fahrzeuglänge), Parkplätzen (in Abhängigkeit von der Anzahl der Einsatzkräfte), Zuwegung . Dieser Punkt dürfte unstrittig sein.
• Dann die Hilfsfrist von 8 Minuten, in denen mindestens 9 Feuerwehrleute bei deren Alarmierung von ihrer Arbeitsstelle oder ihrem Aufenthaltsort mit mindestens einem Einsatzfahrzeug am Einsatzort eintreffen müssen.

Diese Hilfsfristen, die von der Bezirksregierung Münster getroffen wurden, sind für den Kernbereich gem. §34 BauGB in Wadersloh einzuhalten und mit dem Brandschutz- Bedarfsplan auch vom Rat der Gemeinde Wadersloh am 20.10.2011 beschlossen worden.

 Abgesehen davon geht es hier um Rettung aus Notsituationen. Es ist aus unserer Sicht den Bürgern nicht vermittelbar, Hilfsfristen aufzuweichen.

• Die Verfügbarkeit des Grundstückes, hierbei geht es darum, ob ein Grundstück bereits im gemeindlichen Besitz ist oder noch erworben werden muss bzw. ob überhaupt die Möglichkeit des Erwerbs besteht. Dieser Punkt kann leider problematisch sein. Hier sollte es aber Lösungsmöglichkeiten

Aufgrund dieser Punkte wurden uns in der Ratssitzung am 28.10.2019 mehrere Standorte (Liesborner Straße, Dieselstraße, Stromberger Straße, am Meerweg, Mauritz und Centraliapark) durch das Ingenieurbüro Greiwe und Helfmeier und das Fachbüro Feuerschutz-Dienstleistungen Wadersloh vorgestellt.

Im Ergebnis ist hier derzeit nur der Standort an der Liesborner Straße vorhanden, welcher alle Kriterien und vor allem den für uns wichtigen Punkt der Hilfsfristen erfüllt.

 Zum anderen sind eure Einwände abzuwägen:

• Die Gefahren für jüngere Schüler und Schülerinnen durch Einsätze während der Pausenzeiten.

Durch bauliche Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Schüler und Schülerinnen zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Dies muss in der Ausbauplanung bei Zuwegung und Abfahrt zusammen mit den planenden Ingenieurbüros, der Verwaltung, der Freiwilligen Feuerwehr Wadersloh bzw. der Wehrführung und auch der Schulleitung abgestimmt werden.

Dies dürfte auch ein vorrangiges Interesse der Feuerwehr-Einsatzkräfte sein, die zum Teil selbst Eltern sind und schließlich Leben retten bzw. schützen und nicht gefährden wollen. Hierauf bestehen wir selbstverständlich auch.

Es ist aber auch hier nicht zu vergessen, dass die Kombination Feuerwehr und Realschule jahrelang durchaus ohne Beeinträchtigungen gut funktioniert hat.

• Die neugestaltete Bushaltestelle mit Versiegelung von Flächen.

Hier ist anzumerken, dass die vorhandene Schulbushaltestellensituation aus verkehrs- technischer Sicht bereits jetzt problematisch zu sehen ist. Eine Änderung steht schon länger auf der Agenda von Verwaltung und Politik und ist unabhängig vom Standort des Feuerwehrgerätehauses aus unserer Sicht überfällig.

• Die Abholzung, Flächenversiegelung und der Traditionsverlust durch den Standort des Feuerwehrgerätehauses.

Bei der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses wird es an jedem Standort eine Flächen- versiegelung geben. Aus diesem Grund sind deshalb auch ökologische Ausgleichsflächen anzulegen. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und muss auch gemacht werden.

Da in diesem Fall zusätzlich der Schulgarten und das Biotop betroffen sind, die von FFF im nächsten Jahr reaktiviert werden sollten, können wir uns in diesem Fall auch einen neuen Schulgarten an anderer Stelle vorstellen, wenn dieser durch FFF auch in Zukunft gepflegt wird. In diese Verantwortung möchten wir euch dann auch nehmen.

Uns ist natürlich klar, dass hier ein anderer Wunsch besteht, aber auch hier möchten wir darauf hinweisen, dass es Möglichkeiten gibt.

Nach Abwägung der v.g. Aspekte und da es derzeit nur einen Standort gibt, der die Kriterien erfüllt, werden wir uns nach derzeitiger Sachlage für den Standort Liesborner Straße entscheiden.

Dies schließt allerdings nicht einen neuen Abwägungsprozess aus, falls ein weiterer Standort mit den zu erfüllenden Erfordernissen gefunden würde.“ – Oliver Weinekötter

Quelle: SPD-Stellungnahme via Mail vom 14.11.2019 auf Anfrage von Mein-Wadersloh.de, CDU-Stellungnahme via Mail vom 15.11.2019 eigeninitiativ von der CDU-Fraktion, Position der JU via Mail auf MW-Anfrage vom 15.11.2019, Stellungnahme der FWG-Fraktion vom 15.11.2019, Stellungnahme der FDP via E-Mail-Pressemitteilung vom 16.11. 2019 // Ursprüngliche Erstanfrage von Mein-Wadersloh.de vom 13.11.2019.