Wadersloh/Diestedde/Liesborn (mw/bb). Breite Zustimmung gibt es seitens der Wadersloher Politik für den am Mittwochabend bei der Gemeindeverwaltung überreichten Antrag der Bürgerinitiative, die die Klimaneutralität vor Ort bis zum Jahr 2035 fordert. Mein-Wadersloh.de hatte die Parteien um ein kurzes Statement gebeten. Die Stellungnahmen im Wortlaut stehen unter unserer Kurzzusammenfassung. Generell stimmt die Kommunalpolitik dem Grundgedanken der Forderungen in dem Antrag, der auch von mehreren Vereinen und Verbänden aus den Ortsteilen Wadersloh und Diestedde unterstützt wird, zu. Über eine genaue Umsetzung dürfte in den nächsten Wochen und Monaten noch ausgiebig beraten und diskutiert werden.
- Die Ratsfraktionen und die SPD-Jugendorganisation Jusos haben einhellig signalisiert, dass der Klimaschutz vor Ort einen hohen Stellenwert hat. Die Jusos begrüßen das Engagement der Bürger:innen und kündigen an, dass sie die Ziele des Antrags nach Kräften unterstützen werden. Dabei betonen sie, dass es vor allem um die Zukunft der heutigen Jugend geht.
- Die FWG fühlt sich schon seit der Gründung dem Klimaschutz verbunden und teilte mit, dass man alle tun werde, um das Ziel des Antrags zu erreichen. Die FWG hatte bereits 2019 versucht den Klimanotstand auszurufen, fand dafür jedoch keine Mehrheit im Rat.
- Die FDP blieb noch etwas vage in ihrer Antwort. Auch hier stellte man den Klimaschutz als wichtig heraus und werde über den Antrag nun ausführlich beraten, um pragmatische Lösungen zu finden.
- Volle Zustimmung für den Antrag gibt es seitens der SPD. Die Sozialdemokraten hatten ebenfalls 2019 den Klimanotstand gefordert. „Klimaschutz muss nachhaltig und an der richtigen Stelle passieren„, teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Claßen mit.
- Die Christdemokraten (CDU) teilten mit, dass man nicht viel von Symbolpolitik (=Klimanotstand) halte, sehr wohl aber die Schöpfung bewahren möchte. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden als wichtige Zukunftsthemen gesehen. Die CDU moniert, dass zu wenig gehandelt wird und man daher das Netzwerk für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (NKN) initiiert habe. Der Antrag zur Klimaneutralität formuliere ein klares Ziel, für den das NKN bereits wichtige Grundlagenarbeit geleistet habe. Zu prüfen sei noch, ob die künftigen Entscheidungen sozialverträglich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedacht wird.
Stellungnahme der Jusos: „Es geht um die Zukunft von uns, der heutigen Jugend!“
Als Jugendorganisation haben wir stets die Zukunft im Blick und möchten, dass wir als junge Menschen von Heute auch in Zukunft gut in Wadersloh und gut auf diesem Planeten leben können. Wir engagieren uns im politischen Diskurs vor Ort mit Anträgen, wie zum Beispiel den Pfandringen, die auch ihren Teil zur ökologischen Nachhaltigkeit beitragen sollen. Wir finden es gut, für Ziele zu kämpfen – die Klimaneutralität sollte genau so eins sein. Wir stehen deshalb hinter dem Antrag der Vereinsgemeinschaft. Politik und Gesellschaft müssen und können in Wadersloh bis ins Jahr 2035 einen Weg finden, Klimaneutral zu werden. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und danken insbesondere für das Engagement aus den Vereinen. Klimaschutz ist ein Gemeinschaftsprojekt von dem wir uns erhoffen, dass alle an einem Strang ziehen. Vor einigen Jahren gab es noch einen Diskurs darüber, ob es an der Zeit sei, einen Klimanotstand auszurufen. Schon dort hätten wir uns das als Jusos gewünscht. Hoffentlich erkennt nun auch die Gemeindepolitik in Wadersloh den Ernst der Lage und unterstützt diesen zukunftsweisenden Antrag. Es geht um die Zukunft von uns, der heutigen Jugend! – Marco Zaremba
Stellungnahme der FWG: „Wir werden den Antrag unterstützen und alles dafür tun, das Ziel zu erreichen!“
Für die FWG Wadersloh war der Klimaschutz schon immer ein zentrales Thema unserer kommunalpolitischen Entscheidungen. Wann immer es möglich ist bringen wir Klimaschutz konforme Alternativen mit in die Beratungen ein und stellen Anträge für Wadersloh. Uns ist bewusst, dass es bereits kurz nach 12 ist und hatten deshalb auch 2019 den Antrag gestellt den Klimanotstand auszurufen. Um allen Bewusst zu machen, wie ernst die Lage ist und zum Gegensteuern aufzurufen. Wir werden den Antrag unterstützen und alles dafür tun, das Ziel zu erreichen. Uns ist bewusst, dass es nicht einfach wird, doch wenn wir es erst gar nicht versuchen, können wir nur verlieren. – Heino Teckentrup/ Andrea Goss (FWG Wadersloh)
Stellungnahme der FDP: „Wir werden gemeinsam eine tragfähige Position erarbeiten!“
Die FDP Fraktion misst besonders dem Klimaschutz vor Ort einen hohen Stellenwert bei. Daher wollen wir weiterhin einen pragmatischen und nachhaltigen Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen vor Ort praktizieren.
Hier gilt es, zukunftsorientiert zu denken, zu leben und Freiräume zu erhalten. Den Gedanken des Umweltschutzes und die Zukunftstechnologien – insbesondere die erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Wasser und neuartige Antriebe stetig weiterzuentwickeln und die Menschen daran teilhaben zu lassen.
Dabei legen die Wadersloher Liberalen, wie in allen Belangen auch, hier großen Wert auf einen offenen Prozess der Meinungsbildung.
So werden wir den Antrag in der kommenden Fraktionssitzung umfänglich beraten, um dann gemeinsam eine tragfähige Position zu erarbeiten und in den Fachausschüssen bzw. in den Rat der Gemeinde einzubringen. – Oliver Weinekötter (FPD Wadersloh)
Stellungnahme der SPD: „Klimaschutz muss nachhaltig und an der richtigen Stelle passieren!“
Die SPD-Fraktion unterstützt diese Bürgerinitiative ausdrücklich. Mit unserem Antrag im Jahr 2019, den Klimanotstand auszurufen, wollten wir in eine ähnliche Richtung gehen und hoffen nun, dass dieses Mal alle Parteien mitziehen. Klimaschutz muss nachhaltig und an der richtigen Stelle passieren. Mit dieser Intiviative kann das gelingen. – Anne Claßen (SPD Wadersloh)
Stellungnahme der CDU: „Wir unterstützen wir den Antrag auf Klimaneutralität bis 2035!“
Für die CDU in der Gemeinde Wadersloh sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtige Zukunftsthemen. Als christliche Partei fühlen wir uns der „Bewahrung der Schöpfung“ verpflichtet.
Mit der Ablehnung des Antrags zur Ausrufung eines „Klimanotstandes“ haben wir bereits deutlich gemacht, dass wir nichts von Symbolpolitik halten. An vielen Stellen der Gesellschaft wird viel zu viel geredet und diskutiert, aber nicht gehandelt. Deshalb haben wir das Netzwerk für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (NKN) initiiert. Es hat zum Ziel, aus der Bürgerschaft heraus und vor allem gemeinsam mit ihr, Konzepte und Visionen für mehr Klimaschutz zu entwickeln. Die Sprecher der verschiedenen Arbeitsgruppen haben den Ratsmitgliedern kürzlich eindrucksvoll die Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit präsentiert.
Damit der Erfolg der vielfältigen Aktionen sowie die Folgen politischer Entscheidungen bewertbar werden, bedarf es konkreter Ziele. Mit dem Antrag auf Klimaneutralität bis 2035 wird ein solches Ziel genannt. Nach der Einbringung des Antrages in den Hauptausschuss wird im weiteren politischen Beratungsprozess zu klären sein, was die Antragsteller konkret unter „Klimaneutralität“ verstehen, welche Messgrößen zu ihrer Bewertung geeignet sind und welchen Ist-Zustand wir aktuell in der Gemeinde Wadersloh vorfinden. Wichtige Grundlagenarbeit leistet in diesem Zusammenhang die NKN-Gruppe „Energie“ mit ihren Ansätzen zur Gleichzeitigkeitsmessung und für ein kommunales Energiekonzept 2032. Das durch Frau Göke zu erarbeitende Klimaschutzkonzept ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Erreichung von Klimaneutralität. Uns ist wichtig, dass bei den anstehenden Entscheidungen Fragen wie Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit bedacht werden. Basis von Klimaschutz sind Wertschöpfung und Akzeptanz durch die Bevölkerung. Wir unterstützen wir den Antrag auf Klimaneutralität bis 2035! – Dr. Ulrike Keitlinghaus/Rudolf Luster-Haggeney (CDU Wadersloh)
Quelle: Die exklusiven Statements wurden uns auf schriftlicher Anfrage von den Ratsfraktionen und der Jugendorganisation Jusos zugesendet.
