Düsseldorf / Kreis WAF (mw/bb). Nicht nur in der Gemeinde Wadersloh hängt aktuell der Haus(halts)segen schief! In ganz NRW werden bei Städten und Gemeinden die Rücklagen knapp. Angesichts mannigfaltiger Krisen, die es zu bewältigen gab und gibt, forderten zuletzt immer mehr Kommunen weitere Unterstützung vom Land. Die kommunalen Spitzenverbände verbuchen in dieser Woche ihre Verhandlungen mit dem Land NRW als Erfolg: Der Kreis WAF und seine 13 Städte und Gemeinden sollen 12,6 Mio. Euro erhalten.
Vorgesehen ist das Geld aus Düsseldorf als Kostenerstattung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von schutzsuchenden Menschen. Der Löwenanteil von 4,2 Mio. Euro geht dabei direkt an den Kreis, soll aber an die Städte und Gemeinden für die Ausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 2025/26 verwendet werden, wie der Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke mitteilte. Die 13 Städte und Gemeinden erhalten aus dem Geld-Paket aus Düsseldorf insgesamt 8,4 Mio. Euro. Für die Gemeinde Wadersloh sind 416.647,26 Euro vorgesehen.
Über die finanzielle Unterstützung des Landes informierte auch die heimische Landtagsabgeordnete Hedwig Tarner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN). Auf Anfrage von MW, wie „DIE GRÜNEN“ in NRW planen, die Haushalte in den Kommunen des Kreises WAF weiter zu entlasten, teilte sie mit: „Die GRÜNEN wissen um das Problem der äußerst schwierigen kommunalen Haushaltslage und sind darüber im ständigen Austausch mit den Kommunen. Der Kommunalpolitische Sprecher Dr. Robin Korte aus Münster hat diesbezüglich z.B. erst kürzlich einen intensiven Austausch mit Wolfgang Pieper, Bürgermeister von Telgte, geführt. Das gemeinsame Anliegen ist, sich dafür einzusetzen und zu sorgen, dass die Kommunen auch in der jetzigen, sehr schwierigen Lage handlungsfähig bleiben.“
Auf die finanzielle Unterstützung sind die Kommunen im Kreis dringend angewiesen. Vor den Herbstferien hatten Landrat Dr. Olaf Gericke, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer persönlich mit Ministerpräsident Hendrik Wüst, der Staatskanzlei und den Fachministerinnen und Fachministern von CDU und Grünen über eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen verhandelt, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung, die den Landrat wie folgt zitiert: „Das Geld aus Düsseldorf hilft den Gemeinden und dem Kreis, reicht aber nicht aus, um alle Flüchtlingskosten zu decken. Daher richtet die kommunale Familie den Blick nun auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am 6. November stattfinden wird. Dabei muss es um zusätzliche Finanzmittel, aber auch um eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gehen“, so Dr. Olaf Gericke.
Hintergrund
Insgesamt stellt das Land den Kommunen 808 Millionen Euro für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden für die Kommunen zur Verfügung. 215 Mio. Euro entsprechen dem Landesanteil aus der am 10. Mai 2023 zugesagten Bundeshilfe in Höhe von einer Milliarde. 593 Mio. Euro werden mit Blick auf die nach wie vor große Zahl ukrainischer Geflüchteter aus dem Ukraine-Sondervermögen „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ gezahlt – allerdings kreditfinanziert und damit zu Lasten kommender Generationen.
Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Rund 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden in nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Unzählige Menschen in NRW ermöglichen haupt- und ehrenamtlich die Integration auch in Kindertagesstätten und Vereinen. Gleichzeitig steigt die Zuwanderung aus anderen Ländern weiter an. Allein im vergangenen Jahr haben das Land und die Kommunen über 40.000 Asylsuchende aus weiteren Ländern aufgenommen und untergebracht.
Bürgermeister Thegelkamp informierte am 25. Oktober über düstere Haushaltslage in den kommenden Jahren
In der Ratssitzung am 24. Oktober 2023 wurde der Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Wadersloh für 2024 vorgelegt. Nach einem positiven Jahresabschluss 2022 mit einem Plus von 3,1 Mio. Euro sind für 2023 ein Minus von 1,7 Mio. Euro und für 2024 ein Minus von 2,5 Mio. Euro prognostiziert. Die Gründe dafür sind vielfältig. In den kommenden Jahren muss genau geprüft werden, welche Maßnahmen umgesetzt oder eventuell verschoben werden müssen. Falls die „Allgemeine Rücklage“ zu stark beansprucht wird, muss die Gemeinde ein „Haushaltssicherungskonzept“ aufstellen, wobei die Finanzentscheidungen dann von der Bezirksregierung in Münster übernommen werden könnten. Dies könnte zu Gemeindesteuererhöhungen führen. In einer Videoansprache erläuterte Bürgermeister Christian Thegelkamp die einzelnen Faktoren, die zur aktuellen Haushaltssituation geführt haben und gibt einen Ausblick.
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Zus. Quellen. PM Kreis WAF, PM Hedwig Tarner MdL
